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BayObLG - Beschluss vom 30.12.1991 (RReg 5 St 170/91)

I. Die Revision ist offensichtlich unbegründet. Ergänzend zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht in ihrer Stellungnahme vom 5.11.1991 ist zu bemerken: 1. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.12.1991 (1 ObOWi 355/91)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 20.6.1991 wegen fahrlässigen 'Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 27 km/h' zu einer Geldbuße von 100 [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.11.1991 (3 ObOWi 87/91)

I. Am 2.4.1991 verhängte das Amtsgericht Freising gegen den Betroffenen wegen vier vorsätzlicher Zuwiderhandlungen gegen das Feiertagsgesetz, in zwei Fällen davon in Fortsetzungszusammenhang begangen, Geldbußen von [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.10.1991 (RReg 2 St 169/91)

I. 1. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung zur Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er zur Geldstrafe von [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.10.1991 (2 ObOWi 283/91)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen falschen Parkens zu einer Geldbuße von 20,-- DM verurteilt. Der Betroffene rügt mit seiner Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt, die Verletzung des sachlichen [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.09.1991 (2 ObOWi 287/91)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Nichteinhaltens eines genügenden Sicherheitsabstandes mit vorsätzlicher Gefährdung eines anderen zur Geldbuße von 200 DM verurteilt und ein Fahrverbot von 1 [...]

BayObLG - Urteil vom 09.08.1991 (RReg 1 St 103/91)

VRS 82, 47 [...]

BayObLG - Urteil vom 09.08.1991 (RReg 1 St 103/91)

Nichtmitführen eines ausländischen Fahrausweises

I. Das Amtsgericht Laufen hat durch Urteil vom 30.1.1991 gegen den Angeklagten wegen fahrlässigen Nichtmitführens des Führerscheins eine Geldbuße von DM 20,-- festgesetzt. Es ist von nachstehendem Sachverhalt [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.07.1991 (RReg 4 St 129/91)

I. Am 7.1.1991 verurteilte das Amtsgericht München den Angeklagten wegen eines Vergehens nach 9 1 Abs. 1, 9 15 Abs. 1 FAG zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen a 130 DM. Das sichergestellte Radarwarngerät wurde [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.07.1991 (RReg 2 St 133/91)

I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,-- DM verurteilt und eine isolierte Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.06.1991 (2 ObOWi 33/91)

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zur Geldbuße von 300 DM verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer eines [...]

BayObLG - Urteil vom 31.05.1991 (RReg 1 St 63/91)

Ausnahmegenehmigung für das Führen von Feuerlöschfahrzeugen

I. Das Amtsgericht Kempten (Allgäu) - Zweigstelle Sonthofen - hat am 12.12.1990 den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt, seinen [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.05.1991 (3 ObOWi 18/91)

Bestimmung der Begriffe zulässiges Gesamtgewicht und Nutzlast im GüKG

I. Am 12.11.1990 verhängte das Amtsgericht Amberg gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen Auflagen der Güterfernverkehrsgenehmigung eine Geldbuße von 300 DM. Nach den Feststellungen des Urteils [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.05.1991 (1 ObOWi 88/91)

S.a. BayObLG ZfS 1991, 430. NZV 1991, 436 ZfS 1992, 105 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1991 (RReg 4 St 16/91)

Am 20.4.1988 verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten Er. wegen eines Vergehens der Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 70 DM und den Angeklagten Ei. wegen eines Vergehens der Beihilfe zur [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.04.1991 (2 ObOWi 144/91)

Die Zentrale Bußgeldstelle hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a StVG eine Geldbuße von 500 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Auf Einspruch hin [...]

BayObLG - Urteil vom 05.04.1991 (RReg 1 St 20/91)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt und der Verwaltungsbehörde untersagt, dem Angeklagten vor Ablauf eines Jahres [...]

BayObLG - Urteil vom 27.03.1991 (RReg 4 St 15/91)

Parkuhr als Leistungsautomat

I. Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in Tateinheit mit versuchtem Betrug angeklagt. Das Amtsgericht Bamberg hat sie am 15.10.1990 aus Rechtsgründen freigesprochen. Mit ihrer [...]

BayObLG - 26.03.1991 (2 ObOWi 430/90)

Das AG hat den bisher in verkehrsrechtlicher Hinsicht nicht vorgeahndeten Betroff. wegen einer vorsätzlich begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zur Geldbuße von 250 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.02.1991 (2 ObOWi 48/91)

Umfang einer nicht schriftlich vorgelegten Untervollmacht

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 8.10.1990 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu 400 DM Geldbuße verurteilt. Der Betroffene hatte Rechtsanwalt U aus der Sozietät Rechtsanwälte S und Kollegen, mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.01.1991 (1 ObOWi 393/90)

NZV 1991, 199 [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.01.1991 (RReg 2 St 279/90)

Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zur Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten [...]