2. Rechtsprechung
  3. 1997
  4. BVerfG
Details ausblenden
BVerfG - Beschluß vom 13.12.1997 (2 BvR 1404/96)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug

Der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Beschwerdeführer begehrte wiederholt, zuletzt für einen Tag im Oktober 1995 Ausgang, nachdem er mehr als 21 der vom Vollstreckungsgericht unter dem Gesichtspunkt der [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.11.1997 (2 BvR 615/97)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug

Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, begehrt die Gewährung einer Ausführung aus der Haft nach langjährigem Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes. Dem Urteil [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.09.1997 (2 BvR 1152/97)

Zur offenen Aushändigung von Gerichts- und Behördenpost an Strafgefangene

Die Verfassungsbeschwerden werden gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Sie haben weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.08.1997 (2 BvR 2334/96)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, wendet sich gegen die Anordnung von Disziplinarmaßnahmen wegen der Anfertigung von Anträgen und Eingaben für andere Strafgefangene. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.08.1997 (2 BvR 241/96)

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen

1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit seinem Beschluß vom 14. November 1989 (BVerfGE 81, 70 [97]), festgestellt, daß die Auferlegung einer Aufzeichnungspflicht, die ein rechtstreues Verhalten fördern soll, [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.02.1997 (2 BvR 2989/95)

Objektiv willkürlkiche Verkennung des Rechtsschutzziels

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die dem Art. 19 Abs. 4 GG zu entnehmende Bindung der Gerichte an den im Rechtsschutzersuchen bezeichneten Verfahrensgegenstand. I. 1. Die Beschwerdeführerin hatte während ihrer [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.02.1997 (2 BvL 14/96)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage

A. Die Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) betrifft die Frage, ob § 21 Abs. 2 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vom 19. Dezember 1952 (BGBl I S. 837) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. Die Vorschrift lautet [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.01.1997 (2 BvR 2497/96)

Unzulässigkeit der substanzlosen Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts - Mißbrauchsgebühr

I. Gegen den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, war wegen eines Parkverstoßes, der mit seinem Fahrzeug begangen worden war, ein Bußgeld über 30,-- DM zuzüglich Kosten verhängt worden. Auf den Einspruch des [...]