I. Der Antragsteller, ein 20 Jahre alter Schüler, wurde am 16. Juni 1997 gegen 14:35 Uhr zusammen mit einer weiteren Person einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. In dem an die Führerscheinstelle der Antragsgegnerin [...]
Die Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg. Seine Verurteilung ist - unter Abweisung der Klage im übrigen - auf einen Betrag von 2.123,32 DM nebst Zinsen zu beschränken. 1. Der Senat ist nicht an einer [...]
Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 1. Oktober 1945 geborene Klägerin trat am 3. Dezember 1973 in die Dienste des beklagten Landes. In dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 5. Dezember [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 10.12.1997 (1 Ss 293/97)
I. Das Amtsgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Nötigung zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 150,00 DM verurteilt und gegen ihn ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt. Es hat festgestellt: Der Angeklagte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.12.1997 (Ss 709/97 (B))
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 39 km/h - mit dem Lasergerät für den PKW gemessene 92 km/h abzüglich 3 km/h Toleranzwert statt [...]
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen von dem Vorwurf freigesprochen, er sei am 20. Juli 1996 mit seinem Personenkraftwagen 'in B 189 Abf. Gewerbegeb., KOM-Bushaltestelle, FR Perleberg' mit einer Geschwindigkeit von [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Fahrzeugversicherung auf Zahlung einer Raubentschädigung für das versicherte Fahrzeug Mercedes Benz 500 SL, Erstzulassung am 13.02.1992, in Anspruch. Bei dem versicherten [...]
Der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, der satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs überwacht. Die Beklagte, eine Kfz-Importeurin, die auch mit Gebrauchtwagen handelt, [...]
Die Beklagte betreibt eine VW-Niederlassung. Im März 1995 verkaufte und überließ sie dem Kläger einen gebrauchten Pkw VW Corrado zum Preis von 18.600 DM. Der Wagen hat - worauf die Beklagte nicht hinwies - [...]
Die Beklagte betreibt eine VW-Niederlassung. im März 1995verkaufte und überließ sie dem Kläger einen gebrauchten Pkw VW Corrado zum Preis von 18.600 DM. Der Wagen hat - worauf die Beklagte nicht hinwies - [...]
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge zu der Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Angeklagte und die [...]
Vgl. auch AG Erkelenz (Urteil - 8 C 476/95 - 2.2.96, DRsp-ROM Nr. 1996/29927 = DAR 1997, 74): 50%ige Mithaftung eines bei Dunkelheit und Regen auf der Fahrbahn stehend angefahrenen stark alkoholisierten Radlers. DRsp [...]
Das klagende Land nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz im Hinblick auf geleistete beamtenrechtliche Versorgungsbezüge in Anspruch. Am 6. April 1985 verunglückte der damals 35 Jahre alte, als [...]
OVG Münster - Urteil vom 02.12.1997 (25 A 4997/96)
Die Kläger nehmen die Beklagten nach Kündigung eines Gesellschaftsvertrags auf Zahlung ihres Abfindungsguthabens in Anspruch. Das Landgericht München I hat die Klage abgewiesen. Gegen das ihnen am 5. Juni 1996 [...]