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OLG Hamm - Urteil vom 17.12.1999 (20 U 171/99)

Falsche Angaben über Unfallhergang als Obliegenheitsverletzung

(nach § 543 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung für einen Pkw vom Typ Mercedes Benz E 230 in Anspruch, den sie bei der Leasing GmbH geleast hatte. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.12.1999 (29 U 54/99)

Versicherung eines für die Dauer einer Reparatur ausgeliehenen Fahrzeugs

Der Beklagte kaufte am 20.8.1998 bei der Niederlassung der Klägerin in Dortmund einen gebrauchten Citroen XM, den er aber sofort wieder zur Reparatur gab. Für die Zeit der Reparatur erhielt er leihweise mehrere [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.12.1999 (20 U 131/99)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Bindung des Kfz-Versicherers an das Haftpflichturteil; Obliegenheitsverletzung durch Erklärungen...

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kfz-Haftpflichtversicherung auf Gewährung von Deckungsschutz aus Anlaß eines Verkehrsunfalls vom 18.07.1982 in Griechenland in Anspruch, bei dem sein damals 8-jähriger Sohn als [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.12.1999 (13 U 111/99)

Haftungsverteilung bei Streifkollision eines PKW mit einem entgegenkommenden, überholenden Motorrad

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 8.11.1998 gegen 17.00 Uhr auf der K 20 zwischen ereignete und an welchem u.a. der Kläger mit seinem Opel Kadett und der Beklagte zu 1) mit [...]

OLG Hamm - 08.12.1999 (13 U 84/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahn geführten PKW mit dem auf dem Randstreifen stehenden...

DAR 2000, 162 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.1999 (20 U 101/99)

Einbeziehung geänderter Versicherungsbedingungen (AKB)

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO) I. Der Beklagte unterhält seit 1990 für sein jeweiliges Kraftfahrzeug bei der Klägerin unter der Versicherungsnummer ... eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. So bestand für sein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.12.1999 (20 U 58/99)

Unterzeichnung der Schadensanzeige vor Ausfüllen durch einen Dritten; Leistungsfreiheit des Versicherers bei falschen Angaben

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigung wegen Diebstahls seines Pkw Mercedes 200 E mit dem amtl. Kennzeichen ... in Anspruch. Dieses Fahrzeug ist ihm bei einem Aufenthalt am 15./16.01.1998 in P in der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 30.11.1999 (2 Ss OWi 1196/99)

Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Begründung des Fahrverbots

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 'nach §§ 41 (Z. 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG' verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.1999 (1 Ss OWi 1224/99)

Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen am 12. Oktober 1999 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 51 km/h zu einer Geldbuße von 390,- DM [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.11.1999 (27 U 93/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Überholmöglichkeiten auf der Autobahn sondierenden LKW

Die Klägerin, eine Mercedes-Vertragshändlerin, verlangt von den Beklagten vollen Ersatz materieller Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 11.01.1998 gegen 22.10 Uhr auf der Bundesautobahn A 1 - Richtungsfahrbahn [...]

OLG Hamm - 19.11.1999 (26 U 28/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem aus einer Gruppe auf die Fahrbahn laufenden 8-jährigen Kind

NZV 2000, 259 r+s 2001, 61 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.11.1999 (20 U 205/98)

Berichtigung falscher Angaben gegenüber dem Außendienstmitarbeiter

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Entwendungsentschädigung für sein versichertes Fahrzeug BMW 520 i, Erstzulassung am 25.9.1991, in Anspruch. Er behauptet, der Wagen sei [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.11.1999 (27 U 97/99)

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hinsichtlich einer überfluteten Straßensenke

Der Kläger hat die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz des auf 6.354,00 DM bezifferten Schadens in Anspruch genommen, der nach Leistung seiner Vollkaskoversicherung [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 16.11.1999 (2 Ss OWi 1034/99)

Übersendung des Anhörungsbogens

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen einer am 22. September 1998 auf der BAB A 46 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h zu einer Geldbuße von 130 DM und wegen einer am [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.11.1999 (22 U 37/99)

Kein arglistiges Verschweigen bei Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne gezielte Untersuchung

DAR 2000, 119 DRsp I(130)481b OLGReport-Hamm 2000, 36 ZfS 2000, 155 [...]

OLG Hamm - 10.11.1999 (13 U 58/99)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier zeitgleich in einem Kreisverkehr einfahrender Fahrzeuge

NZV 2000, 413 DAR 2000, 163 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.11.1999 (20 U 74/99)

Nachweis des äußeren Bildes eines kaskoversicherten Diebstahls

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für seinen versicherten VW Golf in Anspruch. Er behauptet, er habe den Wagen am 18.04.1997 gegen 22.00 Uhr in M [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.11.1999 (2 Ss OWi 1078/99)

Urteilsgründe bei Verhängung eines Fahrverbots)

DAR 2000, 177 MDR 2000, 269 NZV 2000, 136 VRS 98, 222 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.1999 (2 Ss OWi 1065/99)

Absehen von Verhängung eines Fahrverbots bei Rotlichtverstoß durch Mitzieheffekt

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 3 Ziffer 2 StVO' eine Geldbuße von 500,- DM [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.11.1999 (2 Ss OWi 1105/99)

Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens)

DAR 2000, 81 MDR 2000, 210 NZV 2000, 178 VRS 98, 443 ZfS 2000, 224 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.10.1999 (13 U 14/99)

Haftungsverteilung bei Kollision bei einem Spurwechsel eines LKW auf der Autobahn

DAR 2001, 457 DRsp I(145)594d OLGReport-Hamm 2000, 153 VRS 99, 332 VersR 2001, 654 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.10.1999 (13 U 50/99)

Haftungsausschluss bei manipulierten Kfz-Unfällen - Beweislast, Indizien, Fallvarianten

Um den erforderlichen Manipulationsnachweis ging es auch in folgenden Entscheidungen: OLG Köln (Urteil - 19 U 71/99 - 7.1.2000, DRsp-ROM Nr. 2000/3451 = VersR 2000, 1037 = VRS 99, 29): nachgewiesene Unfall-Vortäu- [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.10.1999 (13 U 1/98)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. November 1997 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.10.1999 (6 U 59/99)

Haftung für Erwerbsschaden trotz unfallunabhängigen Verlusts einer neuen Arbeitsstelle

DAR 2000, 264 DRsp I(147)374a OLGReport-Hamm 2000, 312 r+s 2000, 199 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.10.1999 (20 U 78/99)

Beweis des Versicherungsfalls bei Unglaubwürdigkeit eines Zeugen

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für sein versichertes Fahrzeug VW Golf Kombi, Erstzulassung am 12.09.1995, in Anspruch. Er behauptet, er habe den [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 01.10.1999 (20 W 18/99)

Hinweispflicht des Versicherers auf die räumliche Geltung des Versicherungsschutzes; Schadensersatzpflicht wegen unrichtiger Aufklärung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen. Das Beschwerdevorbringen führt zu keiner anderen Bewertung der Erfolgsaussichten der Klage. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.09.1999 (13 U 31/99)

Haftung eines Bauunternehmers für Schäden durch Funkenflug bei Schweißarbeiten an einem geparkten PKW

DAR 2000, 35 DRsp I(123)453d OLGReport-Hamm 2000, 56 ZfS 2000, 7 [...]

OLG Hamm - 28.09.1999 (9 U 62/99)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers

NZV 2000, 371 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.09.1999 (27 U 76/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

Die am 13. Februar 1979 geborene Klägerin, die seit dem 16. Januar 1998 Inhaberin einer Fahrerlaubnis ist, verlangt Schmerzensgeld (Vorstellung 9.500,00 DM) sowie die Feststellung materieller und immaterieller [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.1999 (6 U 75/99)

Nutzungsausfall und ausfallbedingt entgangener Gewinn

Ähnlich z.B. OLG Köln (Urteil - 19 U 40/96 - 28.10.1996, DRsp-ROM Nr. 1997/3401 = NZV 1997, 311 = VersR 1997, 506 = VRS 93, 3) mit Ausführungen auch zu den erforderlichen Darlegungen. DRsp I(123)446e-f OLGReport-Hamm [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.1999 (6 U 92/99)

Gegenstand, Inhalt und Grenzen elterlicher Aufsichtspflicht; Gefahren durch radfahrende kleine Kinder

DRsp I(146)101a MDR 2000, 454 VersR 2001, 386 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.09.1999 (6 U 103/99)

Verkehrssicherungspflichten: Vorkehrungen gegen Gefahren durch Umstürzen einer Pappel

DAR 2000, 404 DRsp I(145)538d [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.1999 (20 U 12/99)

Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO): Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung auf Zahlung einer Entschädigung wegen Diebstahls seines Pkw Opel Corsa Cabrio, amtliches Kennzeichen, am 25. oder 26.09.1996 in Anspruch. [...]

OLG Hamm - 08.09.1999 (13 U 35/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall unter Beteiligung eines mit 150 km/h auf der Autobahn geführten PKW

NZV 2000, 42 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.09.1999 (13 U 45/99)

Unfallverursachung durch einen aussteigenden Pkw-Insassen

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 13. Januar 1999 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.09.1999 (6 U 55/99)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen rückwärts auf der rechten Fahrspur der Autobahn fahrenden PKW; Haftungseinheit im Rahmen...

DRsp II(294)315b NZV 2000, 371 OLGReport-Hamm 2001, 178 [...]

OLG Hamm - 27.08.1999 (9 U 30/99)

Haftungsverteilung bei Aufprall eines Motorradfahrers auf Absperrvorrichtungen im Verkehrsraum

NZV 2000, 169 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.08.1999 (6 U 79/99)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Rechtsüberholen innerhalb geschlossener Ortschaft

DRsp II(286)302a NZV 2000, 85 OLGReport-Hamm 2000, 86 ZfS 2000, 57 [...]

OLG Hamm - 20.08.1999 (9 U 9/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der durch den Fahrgast geöffneten Tür eines Taxis

NZV 2000, 126 NJW-RR 2000, 1473 MDR 2000, 156 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.08.1999 (6 U 63/99)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Abrechnung auf Reparaturkostenbasis mit Integritätszuschlag: erforderlicher Reparaturstandard...

DRsp I(123)442c r+s 1999, 457 [...]

OLG Hamm - 12.08.1999 (6 U 56/99)

Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß einer Straßenbahn mit einem Kraftfahrzeug

NZV 2000, 212 NJW-RR 2000, 1418 r+s 2000, 150 DAR 2000, 34 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 05.08.1999 (4 Ss OWi 794/99)

Verhängung eines Fahrverbots)

NZV 2000, 53 VRS 98,44 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.08.1999 (13 U 107/95)

Das Versäumnisurteil des Senats vom 22. Januar 1997 wird aufgehoben. Die Anschlußberufung der Beklagten gegen das am 16. Februar 1995 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.08.1999 (13 U 64/99)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Abbiegen in eine bevorrechtigte Straße

DAR 2000, 63 NZV 2000, 178 OLGReport-Hamm 2000, 215 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.1999 (2 Ss OWi 590/99)

Ordnungsmäßige Begründung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

DRsp IV(468)224e VRS 98, 117 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 02.08.1999 (20 W 12/99)

Regreß des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls; Relative Fahrunsicherheit bei...

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung hat Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 114 ZPO. Mit ihrer Klage kann die Klägerin, die frühere Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten, in voller Höhe nur dann Erfolg haben, wenn sie [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.06.1999 (2 Ss OWi 509/99)

Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)

MDR 1999, 1322 NZV 2000, 92 VRS 97, 449 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.06.1999 (6 U 16/99)

Wiederbeschaffungsaufwand als Obergrenze für die Schadenregulierung auf Gutachtenbasis

I. Der etwa 2 Jahre alte Pkw Mercedes C 180 Classic des Klägers wurde am 14.05.1998 dadurch erheblich beschädigt, daß er durch einen bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug auf ein weiteres Fahrzeug [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.1999 (15 W 342/99)

Gebrauchsregelung hinsichtlich eines KFZ-Stellplatzes

I. Die Beteiligten zu. l) bis 6) sind die Wohnungseigentümer der eingangs genannten Anlage, die von dem Beteiligten zu 7) verwaltet wird. Unter V Ziffer 1 der Teilungserklärung vom 12.06.1996 ist bestimmt, dass das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.06.1999 (9 U 249/98)

Sicherungspflichten des Eisenbahnunternehmens zum Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste: Gefahren durch Zwischenräume zwischen...

DRsp I(145)535a NJW-RR 2000, 104 NZV 1999, 467 r+s 2000, 151 [...]