Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2003 (19 B 2526/03)

Der Antragsgegner verwarnte den Antragsteller unter dem 25.5.2000 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Punktestand des Antragstellers 8 Punkte. Mit der weiteren Ordnungswidrigkeit vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2003 (8 A 1793/03)

Die Klägerin, ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, möchte mit ihrem Spezialbergungsfahrzeug liegen gebliebene Busse und LKW's im gesamten Bundesgebiet zur Reparatur an ihren Betriebsstandort schleppen; das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2003 (19 B 186/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2003 (19 B 337/03)

Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers zwischen 14 und 17 Punkten

DAR 2003, 433 DÖV 2003, 1048 NJW 2003, 3219 VRS 105, 147 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2003 (19 B 289/03)

Mehrere Zuwiderhandlungen bei Idealkonkurrenz

DRsp II(294)343a VRS 105, 152 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2003 (8 A 4230/01)

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Östlich des Grundstücks verläuft eine Bundesstraße mit einem Lärmschutzwall. Der Kläger begehrte die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2003 (19 B 1249/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, erheblicher Cannabiskonsum

I. Der Antragsteller führte bei einer Verkehrskontrolle der Polizei 19 g Haschisch mit sich, die nach seinen Angaben zum Eigenkonsum bestimmt waren. In dem daraufhin von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderten [...]