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OLG Stuttgart - Urteil vom 01.12.2009 (6 U 248/08)

Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei Sicherungsübereignung eines Fahrzeugs; Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.11.2008 (12 O 430/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.11.2009 (3 U 122/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit einer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitenden Geschwindigkeit auf...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 16.06.2009 - Az. 4 O 76/08 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2009 (3 U 86/09)

Anwendung des Deliktsstatuts nach EGBGB; Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Besuch eines Fitness-Studios; Schmerzensgeld für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.04.2009 - 22 O 38/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2009 (5 Ss 1249/09)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Versehentlicher Verzicht auf Urteilsgründe

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 14. Mai 2009 wird v e r w o r f e n, weil es nicht geboten ist, das Urteil wegen Versagung rechtlichen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2009 (7 U 94/09)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann hierzu bis zum 27.08.2009 Stellung nehmen. 3. Der Streitwert des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.07.2009 (3 U 30/09)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels als Schätzungsgrundlage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Calw vom 29.01.2009 - 4 C 896/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.04.2009 (2 Ss 747/08)

Belehrungspflicht bei einer Beschuldigtenvernehmung und Verwertungsverbot; Beginn der Beschuldigteneigenschaft; Fehlende Vernehmungsfähigkeit;...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts ... vom 29. Oktober 2008 wird als unbegründet verworfen, mit der Maßgabe, dass die Strafliste wie folgt lautet: §§ 316 Abs. 1, 21, 69, 69 a StGB Der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.04.2009 (2 Ss 159/09)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei [bedingt] vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt; Berücksichtigung des sog. Nüchternschocks;...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Riedlingen vom 3. Dezember 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.03.2009 (2 Ss 139/09)

Wirksamkeit der Direktzustellung an den Betroffenen trotz Bitte des Verteidigers um Zustellung an ihn

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 17. September 2008 wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]