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OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (3 Ss 497/09)

Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge

Das angefochtene Urteil wird im Strafausspruch hinsichtlich der Bestimmung der Tagessatzhöhe mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (3 Ss OWi 844/08)

Voraussetzungen der Hemmung des Ablaufs der Tilgungsfrist

Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 Euro festgesetzt wird. Die zum Rechtsfolgenausspruch getroffenen Feststellungen bleiben aufrecht erhalten. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 ((3) 6 Ss OWi 984/09 (330))

Anforderungen an eine Verfahrensrüge im Bußgeldverfahren bei vorangegangenem Wiedereinsetzungsantrag

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Minden zurückverwiesen. I. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (1 Ss OWi 960/09)

Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung; Fehlen eines Beweisverwertungsverbot...

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragen. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Durch Urteil vom 10. September 2009 hat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2009 (11 U 191/08)

Minderung des Kaufpreises für einen gebrauchten Pkw wegen eines nur unfachmännisch reparierten Unfallschadens und fortbestehender...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. November 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.12.2009 (3 Ss 382/09)

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauchmachen von einer ausländischen Fahrerlaubnis während des Laufs einer rechtskräftig verhängten...

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. I. Das Amtsgericht Lemgo hatte den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.12.2009 (20 U 131/09)

Umfang der Frage- und Beratungspflicht beim Abschluss eines Versicherungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.04.2009 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2009 (2 U 141/09)

Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen Serienmängeln

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.06.2009 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt bleibt, an die X1 Niederlassung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2009 (3 Ss OWi 622/09)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren; Erhöhung des Bußgeldes im gerichtlichen Verfahren ohne Hinweis; Zulässigkeit...

Die Rechtsbeschwerde wird - soweit der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils angegriffen wird - zugelassen. Im übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verworfen. Auf die im oben genannten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.11.2009 (3 Ss OWi 856/09)

Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Videoabstandsmessung nach dem Verfahren VKS 3.0

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2009 (3 Ss OWi 805/09)

Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung

Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ihrer Antragsschrift vom 28.10.2009 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2009 (2 Ss OWi 829/09)

Rechtsbeschwerdefrist bei Zustellung des Urteilstenors; Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen der Urteilsgründe

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 08. Dezember 2008 wegen einer fahrlässigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2009 (3 SsOWi 451/09)

Ahndung mehrerer jeweils mit Fahrverbot sanktionierbaren Verkehrsverstößen in einem Urteil

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Das angefochtene Urteil wird insoweit aufgehoben, dass von den zwei angeordneten dreimonatigen Fahrverboten eines entfällt. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.10.2009 (4 Ss OWi 800/09)

Zulässigkeit einer Abstandsermittlung mittels Videoaufzeichnung

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2009 (2 Ss OWi 367/09)

Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Fehlens der Urteilsgründe

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.2009 (3 Ss OWi 763/09)

Qualifizierter Rotlichtverstoß und Regelfahrverbot bei Frühstart an einer Fußgängerampel

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2009 (2 Ss OWi 754/09)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 17. November 2008 wegen einer fahrlässigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2009 (2 Ss OWi 737/09)

Verwertung des Messergebnisses einer Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und Messbeginn

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2009 (18 W 57/08)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Rahmen der Prüfung der gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen einen Versicherungsvertrete...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 11.09.2008 (12 O 150/08) aufgehoben. Der zu den ordentlichen Gerichten beschrittene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2009 (2 Ss OWi 759/09)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Täteridentifizierung anhand eines Lichtbilds

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 21. Juli 2009 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.10.2009 (3 Ss OWi 764/09)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Unterschreitens des Mindestabstandes gem. § 4 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.10.2009 (6 U 94/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Pkw mit angehängtem Pferdetransporter und einem entgegenkommenden, mit überhöhter...

Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen – das am 26.03.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2009 (2 Ss OWi 707/09)

Nichtberücksichtigung von bereits vor Urteilserlass vorliegender Verfahrenshindernisse im Rechtsbeschwerde-Zulassungsverfahren

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt Hagen vom 13. April 2007 eine Geldbuße in Höhe von 55,00 EURO [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2009 (2 Ss OWi 705/09)

Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Recklinghausen vom 02. Juni 2009 eine Geldbuße in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2009 (3 SsOWi 527/09)

Darlegungsumfang bei einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf seine Kosten verworfen. I. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Kreises N-M [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2009 (2 Ss OWi 641/09)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem Verstoß gegen § 24a StVG

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird auf dessen Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 46, 79 Abs. 3 OWiG) als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2009 (3 Ss OWi 689/09)

Anforderungen an einen Beweisantrag [hier: Angabe einer Beweistatsache]

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 S. 1 StPO). Das Amtsgericht Lemgo hat den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2009 (2 Ss OWi 611/09)

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Überschreiten Urteilsabsetzungsfrist[Erkrankung des Richters]

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen mit Urteil vom 12. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2009 (2 Ss OWi 593/09)

Anforderungen an die Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2009 (2 Ss OWi 588/09)

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen der Urteilsgründe

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Gegen den anwaltlich vertretenen Betroffenen, der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2009 (3 Ss OWi 599/09)

Abgrenzung von Beweistatsache und -ziel

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2009 (2 Ss OWi 590/09)

Rechtliche Grundlage einer Verurteilung wegen fehlerhaften Verstauens der Ladung eines Lkw

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Schwerte hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 08. Mai 2009 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2009 (3 Ss OWi 484/09)

Pflicht des Betroffenen zum persönlichen Erscheinen bei Verhängung eines Fahrverbots

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2009 (3 Ss OWi 348/09)

Erforderlichkeit des persönlichen Erscheinens eines Betroffenen in der Hauptverhandlung

OLG Hamm - Urteil vom 30.07.2009 (4 U 76/09)

Bewerbung der Durchführung der Hauptuntersuchung mit TÜV + AU; Verwirkung einer Vertragsstrafe

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.02.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.07.2009 (I-13 U 179/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn ohne Beachtung des fließenden Verkehrs überquerenden 10 Jahre alten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Oktober 2008 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2009 (2 Ss OWi 828/08)

Anforderungen an die Ausführung der Verfahrensrüge betreffend die Verletzung der Öffentlichkeit wegen Fehlens eines Aushangs am...

Das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 19. März 2009 - 82 OWi 353/07 - wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.07.2009 (28 U 86/09)

Einstandspflicht des Verkäufers eines Gebrauchtwagens für das Vorhandensein von sich aus einem Schriftzug auf der ausgetauschten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. März 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2009 (2 Ss OWi 482/09)

Geltungsbereich eines Zusatzschildes

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 11. März 2009 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2009 (2 Ss OWi 376/09)

Anforderungen an die Urteilgründe bei Trunkenheitsfahrt; Prüfung der Standardisierung des Messverfahrens

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Hagen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2009 (5 Ss 207/09)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr; Voraussetzungen einer lebenslangen Sperre für...

Auf die Revision des Angeklagten wird das angefochtene Urteil aufgehoben a) mit den zugrunde liegenden Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2009 (3 Ss 235/09)

Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer während des Laufs einer Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbenen...

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht Bünde hat den Angeklagten am 15. Oktober 2008 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.06.2009 (9 U 150/08)

Abrechnung von Leistungen eines Krankenhauses nach Fallpauschalen; Einwendungen des Haftpflichtversicherers bei Inanspruchnahme durch...

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 1.750,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 30. Januar 2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2009 (11 U 112/08)

Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Prüfers im Rahmen der Hauptuntersuchung gem. § 29 StVZO

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. April 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 3801,09 € nebst [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2009 (5 Ss OWi 297/09)

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen, die der Betroffenen auch die ihr [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2009 (28 U 57/08)

Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Neuwagens über Vor- und Nachteile eines Rußpartikelfilters

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Januar 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2009 (3 Ss OWi 321/08)

Nicht ausreichende Sicherung von Ladungsteilen bei Beförderung gemischter Ladungen

Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, bis auf die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen. Diese bleiben aufrecht erhalten. Insoweit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.05.2009 (9 U 109/07)

Verkehrssicherungspflicht bei Straßensperren durch versenkbare Poller; Mitverschulden eines Fahrzeugführers bei Nichtbeachtung eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 23. April 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2009 (2 Ss 195/09)

Anforderungen an die Darstellung der Einlassung des Angeklagten im Urteil; Begriff des gefährlichen Eingriffs i.S. von § 315b Abs....

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2009 (2 Ss OWi 934/08)

Begriff des öffentlichen Verkehrsraums i.S. von § 29 Abs. 1 StVO; Durchführung eines Pkw-Rennens auf dem Kundenparkplatz eines Supermarkts...

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerden - an das Amtsgericht Schwerte zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht Schwerte [...]