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BVerwG - Urteil vom 10.12.2015 (3 C 3.15)

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs auf Grundlage einer Anordnung der Zulassungsbehörde nach Eingang...

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. November 2014 wird geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]
BVerwG - Urteil vom 20.10.2015 (3 C 15.14)

Ergehen einer behördlichen Anordnung zur Umsetzung von Verhaltenspflichten als Regelung in der StVO; Erlass der Anordnung durch die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.08.2015 (3 B 53.14)

Eigenhändige Zustellung eines Bescheides per Einschreiben an einen österreichischen Rechtsanwalt

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.07.2015 (9 BN 1.15)

Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans als Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters;...

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. März 2014 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.06.2015 (9 B 88.14)

Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Verpflichtung von Grundstückseigentümers zur Straßenreinigung einschließlich des Winterdienste...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.06.2015 (9 B 3.15)

Ausgestaltung einer landesrechtlichen Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur anteiligen Reinigung der Fahrbahn einer Anliegerstraß...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 12.03.2015 (3 C 28.13)

Institutioneller Begriff des Rettungsdienstes im Hinblick auf dessen Rettungsfahrzeuge

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens I Der Kläger, der den [...]