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OLG Dresden - Beschluss vom 21.12.2017 (4 U 1351/17)

Treuwidrigkeit des Rücktritts von einem Versicherungsvertrag nach Verwendung als Kreditsicherheit

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.12.2017 (4 W 1024/17)

Auslegung eines Antrags des Versicherungsnehmers auf Aussetzung der Prämie

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 15.08.2017 - Az. 8 O 620/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für den 1. Rechtszug [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.11.2017 (4 U 1351/17)

Treuwidrigkeit des Rücktritts von einem Versicherungsvertrag nach Verwendung als Kreditsicherheit

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.11.2017 (4 U 1002/17)

Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung des Wiederbeschaffungswerts gemäß den AVB einer Fahrzeugversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 07.06.2017, Az. 3 O 1879/16 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. II. Die Kosten beider [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.11.2017 (4 U 1121/17)

Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen Alkoholisierung des Versicherungsnehmers bei einem Unfallereignis

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.11.2017 (4 W 991/17)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers über den Kaufpreis und über Vorschäde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.8.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Leistungen aus einer bei der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.09.2017 (4 U 1013/17)

Rechtsnatur der Einräumung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einer Lebensversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.09.2017 (4 U 448/17)

Anforderungen an die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines entwendeten Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Leipzig vom 14.02.2017 - Az. 3 O 2493/16 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.000,00 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.06.2017 (4 U 1721/16)

Ausgleichsansprüche des Gebäudeversicherers gegenüber der Haftpflichtversicherung des Mieters

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 02.11.2016 - Az. Az 8 O 2789/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.06.2017 (4 U 1460/16)

Anforderungen an die Mitteilung über die Folgen einer Anzeigeverletzung bei Beantragung einer BerufsunfähigkeitsversicherungAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14.9.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die bei der Beklagten bestehende [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.05.2017 (4 U 1596/16)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers durch einen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30.09.2016 - 8 O 3157/13 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.04.2017 (6 U 1780/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines zu schnell und mit zu geringem Seitenabstand an einer liegen gebliebenen Arbeitsmaschine vorbei...

1. Das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 11.11.2016, 5 O 1502/13, wird teilweise abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über die bereits zugesprochenen 11.252,74 € nebst Zinsen hinaus an [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.04.2017 (4 U 1564/16)

Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung bei BrandstiftungAnforderungen an den Nachweis einer Eigenbrandstiftung des Versicherungsnehmer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 05.10.2016 - 8 O 2025/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.03.2017 (4 U 1624/16)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung einer Rücktrittsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen RentenversicherungUmfang...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14.10.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. einen Betrag in Höhe von 17.640,01 € nebst [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.02.2017 (4 U 1512/16)

Ansprüche des Versicherungsnehmers bei Verletzung der Pflicht des Versicherungsmaklers zur BeratungsdokumentationPflichten des Versicherungsmaklers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.09.2016 - Az. 8 O 2364/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.02.2017 (22 W 101/17)

Streitwert einer Klage beim Übergang von einem Rückflugabwicklung- auf einen Schadensersatzanspruch

Der Streitwert wird bis zum 31. 03. 2017 auf bis zu 125.000 EUR, danach auf bis zu 80.000 EUR festgesetzt. I. Streitig ist bei dem Streitwert erster Instanz die Addition des Wertes verschiedener Streitgegenstände, die [...]