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OLG Oldenburg - Urteil vom 16.12.2021 (14 U 32/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Januar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen unter Ziffer 1) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.10.2021 (2 Ss (OWi) 150/21)

Einziehung von Taterträgen wegen vorsätzlichen Führens eines KfzErmessenentscheidung der Behörde bei Einziehung von Taterträge...

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 17.03.2021 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zugelassen. Die Sache wird vom rechtsunterzeichnenden [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.07.2021 (1 Ws 190/21)

Kein aktives Tun von Klinikleitung und Ärzten bei Tötung von PatientenBeihilfestrafbarkeit durch berufstypisches VerhaltenGarantenstellung...

Die sofortigen Beschwerden der Nebenklägerinnen und der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. April 2021, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 06.05.2021 (1 U 10/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.12.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich, Geschäfts-Nr. 3 O 513/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Dieses [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.04.2021 (2 Ss(OWi) 88/21)

Verfolgungsabstand bei DämmerungKeine Verdoppelung des Fahrverbots bei nicht einschlägigen VoreintragungenFahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitun...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 15. Januar 2021 wird mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass die Dauer des Fahrverbotes auf einen Monat reduziert [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.04.2021 (2 Ss(OWi) 92/21)

Messgerät Leivtec XV 3 kein standardisiertes MessverfahrenMesswertabweichungen bei Leivtec XV 3

Das Verfahren wird mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten hat, [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.03.2021 (2 Ss(OWi) 67/21)

Messwertabweichungen bei Messgerät Leivtec XV 3Einstellung des Verfahrens wegen Nichtverwertbarkeit des Messfotos

Das Verfahren wird mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten hat, eingestellt. Der [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.03.2021 (8 U 215/20)

Widerruf eines DarlehensvertragesWirksamkeit einer WiderrufsbelehrungFehlen des MusterschutzesVerfristeter Widerruf

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.03.2021 (2 Ss(OWi) 63/21)

Bewertung von Geschwindigkeitsüberschreitungen nach der bis zum 7. April 2020 gültigen StVOKeine Nichtigkeit der StVO aufgrund des...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 26.11.2020 wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen Die Rechtsbeschwerde wird vom [...]