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SchlHOLG - Urteil vom 13.12.2021 (16 U 94/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungUnterschreitung des Schwellenwertes von 10 %Inhaltskontrolle...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 4. Juni 2021 - Az.: 4 O 400/20 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 09.12.2021 (16 W 104/21)

Rückabwicklung eines nach dem sogenannten Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsvertrags nach WiderspruchBerücksichtigung...

Der Streitwert wird unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses in der Fassung des Beschlusses vom 29. November 2021 und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen auf 15.415,85 € festgesetzt. I. Der Kläger [...]

SchlHOLG - Urteil vom 03.12.2021 (17 U 66/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 250 BlueTEC mit einem Motor der Baureihe OM 651Fehlende Rückrufbetroffenheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 5. August 2021, Az. 4 O 355/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.11.2021 (7 U 36/21)

Haftung des Herstellers eines vom KBA-Rückruf vom 3.8.2018 wegen unzulässiger AdBlue-Dosierung betroffenen Dieselfahrzeugs vom Typ...

Die Berufung des Klägers gegen das am 5.2.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 05.02.2021, Az. 7 O 9/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 09.11.2021 (7 U 87/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinholung von Restwertangeboten auf dem regionalen MarktWirtschaftlicher Totalschaden eines...

Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur auf eine Rechtsverletzung oder darauf gestützt werden, dass die gemäß § 529 ZPO zu berücksichtigenden Feststellungen ein anderes als das landgerichtliche Ergebnis rechtfertigen. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.11.2021 (16 U 66/20)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach WiderspruchKein Auskunftsanspruch über...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 12. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.10.2021 (1 U 122/20)

Vertragsschluss unter Verwendung von FernkommunikationsmittelnAuslegungsbedürftiger Begriff der VertragsverhandlungenGemeinsamer Ortstermin...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.09.2021 (7 U 29/16)

Schadensersatzansprüche nach einem FahrradunfallVerletzung einer VerkehrssicherungspflichtHeilung eines ZustellungsmangelsBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 17.09.2021 (7 U 80/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW X3 mit einem Motor der Baureihe N47Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 17.08.2021 (II OLG 26/21)

Leivtec XV 3 als standardisiertes MessverfahrenUnbeachtlichkeit fehlerhafter Messergebnisse bei bestimmten Versuchsanordnungen für...

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Die Betroffene trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. I. Gegen die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.08.2021 (7 U 22/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallEinholung eines Sachverständigengutachtens im Hinblick auf die Alkoholkrankheit eines GeschädigtenDauerhafter...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 08.02.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel einschließlich des zugrundeliegenden [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 05.08.2021 (7 U 60/21)

Ansprüche wegen vermeintlicher Verletzung einer AmtspflichtSturz eines Pedelecfahrers über eine ungesicherte Bordsteinkante von etwa...

Die Berufung des Klägers vom 26.04.2021 gegen das am 26.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 24.06.2021 (5 U 26/21)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesVerfristeter WiderspruchMusterkonforme Widerrufsinformation

1) Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Oktober 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 21.06.2021 (7 U 50/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbwägung wechselseitiger VerursachungsbeiträgeSchulterblick und ständige Beobachtung des...

Die Berufung des Klägers hat im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Ausführungen des Klägers aus der Berufungsbegründung vom 13.05.2021 und aus dem Schriftsatz vom 05.06.2021 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2021 (7 U 204/20)

Schadenersatzansprüche aus einem vermeintlichen VerkehrsunfallgeschehenIndizien für einen provozierten UnfallNachweis einer ungewöhnlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 31.05.2021 (16 U 62/20)

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen und eines Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch oder RücktrittHerausgabe...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 26.04.2021 (16 U 148/20)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach WiderrufVersäumung der WiderrufsfristVertrag im AntragsmodellAnforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 19.11.2020 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.04.2021 (7 U 10/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVerweis auf Reparatur in einer nicht markengebundenen FachwerkstattVoraussetzungen für eine...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 09.04.2021 (1 U 94/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X1 mit einem Motor der Baureihe N 47Thermofenster als unzulässige AbschalteinrichtungHinreichend...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 01.09.2020 mit dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

SchlHOLG - Urteil vom 07.04.2021 (12 U 147/20)

Ansprüche aus einem Vertrag über die Errichtung eines EinfamilienhausesUnwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Es ist Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt worden (AZ: VII ZR 388/21). Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 06.11.2020, Az. 2 O 88/17, - unter Zurückweisung der Berufung im [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.03.2021 (6 U 48/20)

Unterlassung der Verwendung von WiderrufsbelehrungenVermeintlicher Verstoß gegen verbraucherschützende InformationspflichtenAnwendung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20.07.2020, Az. 13 O 257/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.03.2021 (7 U 146/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUmstellung von fiktivem auf konkreten Schadenersatz in der BerufungsinstanzZusammenstoß bei...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen sowie der Berufung der Beklagten - das am 11.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.03.2021 (7 U 152/20)

Hassrede; Facebook; pop-up; Meinungsäußerungsfreiheit; praktische Konkordanz; Nutzungsbedingungen; Änderung; Gemeinschaftsstandard;...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass seine Berufung gegen das am 14.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts K. offensichtlich keine Aussicht auf [...]

SchlHOLG - Urteil vom 23.02.2021 (7 U 149/20)

Anspruch auf Zahlung eines Hinterbliebenengeldes nach einem VerkehrsunfallBesonderes persönliches Näheverhältnis zu einem GetötetenGesetzliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.07.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.02.2021 (7 U 68/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 T Bluetec mit der Motorkennung OM 651 DE 22 LAVoraussetzungen eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 11.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung 3. Dieses und das [...]

SchlHOLG - Urteil vom 26.01.2021 (7 U 33/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbwägung von VerursachungsbeiträgenGrober Verkehrsverstoß beim Abbiegen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Januar 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.01.2021 (7 U 111/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallSchadensrechtliche Auswirkung erheblich vorgeschädigter Bandscheiben

SchlHOLG - Beschluss vom 04.01.2021 (7 U 150/20)

Schadensersatz nach einem ParkplatzunfallUngewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen für eine ManipulationFehlende Kompatibilität...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]