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OLG Koblenz - Beschluss vom 08.12.2021 (2 OWi 32 SsBs 260/21)

Berücksichtigung zeitlich nachrangiger Geschwindigkeitsüberschreitung bei Verdoppelung der GeldbußeReduzierung der Geldbuße bei...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 19. Juli 2021 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die verhängte Geldbuße auf 480,00 EUR herabgesetzt [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.11.2021 (3 OWi 32 SsBs 239/21)

Fahrverbot wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstands von weniger als 3/10 des halben TachowertsDeutliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 8. Juli 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.10.2021 (12 U 777/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBegriff des überragenden MitverschuldensVersuchter SuizidZurücktreten einer BetriebsgefahrFolgeentscheidung...

1. Die Zurücknahme der Berufung hat den Verlust des Rechtsmittels zur Folge. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 8.000,00 € festgesetzt. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.09.2021 (12 U 1039/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVoraussetzungen für eine hälftige SchadensverteilungGedanke der Neutralisierung von zwei...

1. Die Zurücknahme der Berufung hat den Verlust des Rechtsmittels zur Folge. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis zu 7.000,00 € [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2021 (12 U 777/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBegriff des überragenden MitverschuldensVersuchter SuizidZurücktreten einer Betriebsgefah...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15.04.2021, Az.: 2 O 160/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.09.2021 (12 U 1039/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallVoraussetzungen für eine hälftige SchadensverteilungGedanke der Neutralisierung von zwei...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 02.06.2021, Az.: 10 O 48/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.08.2021 (12 U 1835/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung der AnspruchsvoraussetzungenZulässigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 13. September 2019, Az. 3 O 196/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.07.2021 (12 U 1145/20)

Kosten für einen FeuerwehreinsatzAnspruch gegen eine Kfz-HaftpflichtversicherungKosten für die Suche nach einem vermissten oder flüchtigen...

Das Gericht weist die Parteien auf Folgendes hin: Der Senat hat die Sache eingehend beraten und kommt nach Würdigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Berufung der Klägerin [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.05.2021 (3 OWi 32 SsBs 97/21)

Darstellungsfehler in der BeweiswürdigungAnforderungen an FahreridentifizierungVerweis auf Lichtbilder in der UrteilsbegründungBezugnahme...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 23. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.03.2021 (4 OWi 6 SsRs 26/21)

Erhöhung des Bußgelds wegen Missachtung mehrerer Schilder zur GeschwindigkeitsbeschränkungKein Doppelverwertungsverbot bei fahrlässiger...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 22. Mai 2020 wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.03.2021 (12 U 1297/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVoraussetzungen eines HaushaltsführungsschadensAnspruch auf Ersatz vorgerichtlicher...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 07.08.2020, Az. 3 O 74/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.01.2021 (12 U 1571/20)

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf dem Nürburgring

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24.09.2020, Az. 10 O 223/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]