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OLG Naumburg - Beschluss vom 27.09.2023 (1 ORbs 245/23)

Zahlung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 6. Juli 2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben und zu erneuter Verhandlung und [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.08.2023 (1 U 93/22)

Stufenklage eines Versicherungsnehmers gegen seinen privaten Krankenversicherer nach stattgefundenen Beitragsanpassungen; Anspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Juni 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, dem Kläger im [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.07.2023 (9 U 125/22)

Anspruch gegen eine Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz aus Anlass eines unstreitigen Verkehrsunfalls;...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.08.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 57.524,84 € [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.05.2023 (1 U 91/22)

Notwendige ergänzende Auslegung eines Invaliditätsversicherungsvertrages hinsichtlich der Anpassung an den geänderten Begriff der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Juli 2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.03.2023 (1 ORbs 51/23)

Unbegründete Rechtsbeschwerde in einem Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 07. November 2022 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung keinen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.02.2023 (1 ORbs 43/23)

Unbegründete Rechtsbeschwerde in einem Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Eisleben vom 07. November 2022 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung keinen [...]