Verkehrssachen Online
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VG Stuttgart - Urteil vom 28.12.2023 (8 K 6193/21)

Versagung der Zulassung eines Sportwagens zum Verkehr auf öffentlichen Straßen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Betriebs seines Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XXX. Der Kläger ist Eigentümer eines [...]
VG Freiburg - Urteil vom 16.10.2023 (6 K 1866/22)

Subsidiarität der Feststellungsklage

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 11.09.2023 (2 K 2644/23)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Widerspruch; Zulässigkeit; Vordatiertes Widerspuchsschreiben; Fahreignung; harte Drogen; Einmaliger Konsum;...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes [...]
VG Sigmaringen - Beschluss vom 21.07.2023 (9 K 1445/23)

Qualifizierte Gefährdung der Wohnbevölkerung durch Motorradlärm; Rechtfertigung des Erlasses entsprechender verkehrsrechtlicher...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf EUR 2.500 festgesetzt. Der sachdienlich verstandene Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines am [...]
VG Karlsruhe - Gerichtsbescheid vom 12.07.2023 (12 K 4383/22)

Verhüllungsverbot; Niqab; Vollgesichtsschleier; Einheitliche Entscheidung; Notwendigkeit

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot. Sie ist gläubige Muslima, [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 25.05.2023 (11 K 942/22)

Polizeiliche Einsatzfahrt; Sonderrechtsfahrzeug; Wegerecht; Rotlicht-Verstoß; Schadensersatz; Erstattungsanspruch; Grobe Fahrlässigkeit;...

Der Bescheid des Polizeipräsidiums XXXX vom 10.08.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.01.2022 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung [...]
VG Freiburg - Urteil vom 17.05.2023 (9 K 385/23)

Zurückbehaltungsrecht; Rechtsverhältnis synallagmatisches; subjektiv öffentliches-Recht; Allgemeinwohl; Rundfunkrat; Programmangebot;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen einen Rundfunkbeitrag-Festsetzungsbescheid des Beklagten. Er wurde als Wohnungsinhaber vom Beklagten mit Bescheid vom [...]