OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2011
12 LA 167/09
Normen:
BRAO § 3 ; BRAO § 43a Abs. 2 ; GG Art. 12 ; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3 ; StVZO § 31a; VwGO § 114 S. 2; VwGO § 124 Abs. 2 ;
Fundstellen:
DAR 2011, 162
Vorinstanzen:
VG Braunschweig, vom 06.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 6 A 286/08

Vereinbarkeit der Überlassung des PKW eines Rechtsanwalts an einen Mandanten i.R.d. anwaltlichen Tätigkeit mit der an den Rechtsanwalt gerichteten Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs

OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.01.2011 - Aktenzeichen 12 LA 167/09

DRsp Nr. 2011/3060

Vereinbarkeit der Überlassung des PKW eines Rechtsanwalts an einen Mandanten i.R.d. anwaltlichen Tätigkeit mit der an den Rechtsanwalt gerichteten Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs

Der an einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen, steht nicht entgegen, dass der betreffende PKW nach Angaben des Betroffenen im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit Mandanten zur Verfügung gestellt wird.

Normenkette:

BRAO § 3 ; BRAO § 43a Abs. 2 ; GG Art. 12 ; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3 ; StVZO § 31a; VwGO § 114 S. 2; VwGO § 124 Abs. 2 ;

Gründe

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs.

Der Kläger ist freiberuflicher Rechtsanwalt und Halter des auch als Geschäftsfahrzeug genutzten Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen C.. Mit diesem Fahrzeug wurde am 8. Mai 2008 in Goslar auf der B 6 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 36 km/h (nach Abzug des Toleranzwertes) überschritten. Im Rahmen des daraufhin eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahrens teilte der Kläger nach Akteneinsicht mit, er sei nicht gefahren. Nachdem weitere Ermittlungen erfolglos geblieben waren, ordnete der Beklagte nach Anhörung des Klägers mit Verfügung vom 10. September 2008 das Führen eines Fahrtenbuchs für das vorgenannte Fahrzeug sowie gegebenenfalls für ein Ersatzfahrzeug für den Zeitraum von neun Monaten an.