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OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2011 (12 LB 98/09)

Umstellung alter Fahrerlaubnisse als einheitlicher Vorgang ohne die Möglichkeit der nochmaligen Vollziehung oder Ergänzung

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse T. Der Kläger erwarb am 12. Oktober 1988 (durch Umschreibung seiner früheren polnischen Fahrerlaubnis) eine Fahrerlaubnis der (alten) Klassen 1 und 3. Die [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2011 (12 LB 318/08)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum von neun Monaten aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung...

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen F., mit dem nach polizeilichen Messunterlagen am 19. August 2006 in G. außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2011 (12 LA 167/09)

Vereinbarkeit der Überlassung des PKW eines Rechtsanwalts an einen Mandanten i.R.d. anwaltlichen Tätigkeit mit der an den Rechtsanwalt...

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs. Der Kläger ist freiberuflicher Rechtsanwalt und Halter des auch als Geschäftsfahrzeug genutzten Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen C.. [...]