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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2011 (8 B 453/11)

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gegenüber einem Fahrzeughalter bei mangelnder Identität von Fahrzeughalter und Antragsteller...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2011 (5 A 954/10)

Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines nicht nur unerheblich in einen Radweg hineinragenden Fahrzeugs; Berücksichtigungsfähigkeit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2011 (13 A 1305/09)

Zuständigkeit der Gemeinden für die Einrichtung und Unterhaltung des Notrufs 112 und des daraus folgenden Rechts zur Aufschaltung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. April 2009 geändert. Die Weisung des damaligen Landrats des Kreises B. (nunmehr: Städteregionsrat der Städteregion B.) vom 20. Januar [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2011 (8 E 23/11)

Gewährung von Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen durch Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Dezember 2010 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 500, Euro festgesetzt. Das [...]