| Autor: Felix Koehl |
Nach § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen der Sanktionsstufen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1-3 StVG an rechtskräftige Entscheidungen über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Eine Überprüfung der eingetragenen und mit Punkten bewerteten Verstöße bzw. Entscheidungen findet deshalb nicht statt (VG Neustadt, Beschl. v. 13.07.2010 -
|
Testen Sie "Verkehrsstrafrecht Online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|