2. Handbuch
  3. Verwaltungsrecht
  4. Notwendigkeit, erstmalige Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis
  5. Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
  6. Weitere wichtige Rechtsprechung

Weitere wichtige Rechtsprechung

Autor: Felix Koehl

Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.02.2016 - 14 L 72/16Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG n.F. hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich acht oder mehr Punkte nach dem Punktsystem ergeben, denn dann gilt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in Verfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich der Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung.

Verwarnung ohne vorangegangene Ermahnung

VG Karlsruhe, Urt. v. 29.01.2016 - 9 K 275/15Eine Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG in der seit dem 01.05.2014 geltenden Fassung (Zweite Stufe des Fahreignungsbewertungssystems) setzt nicht voraus, dass zuvor eine Ermahnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG n.F. (Erste Stufe des Fahreignungsbewertungssystems) ergangen ist, wenn der Betreffende bereits auf der ersten Stufe des früheren Punktsystems gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG in der bis zum 30.04.2014 geltenden Fassung verwarnt worden ist.

Bindungswirkung rechtskräftiger Entscheidungen

VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 08.01.2016 - 7 L 2397/15Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG n.F. ist die Behörde an rechtskräftige Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gebunden. Eine Überprüfung, ob diese Entscheidungen rechtmäßig sind, findet nicht statt.

Vorangegangene Entziehung der Fahrerlaubnis