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VG Stade - Urteil vom 23.07.2003
1 A 1866/02
Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; FeV § 11 Abs. 6 ;

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaunis nach Drogenkonsum, Kosten eines Drogenscreenings

VG Stade, Urteil vom 23.07.2003 - Aktenzeichen 1 A 1866/02

DRsp Nr. 2006/28700

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaunis nach Drogenkonsum, Kosten eines Drogenscreenings

»Das Einverständnis zu einer amtsärztlichen Untersuchung umfasst auch ein Drogenscreening, wenn der Untersuchte nach den Umständen, die zur amtsärztlichen Untersuchung führten, damit rechnen musste. Er muss dann die Kosten zahlen.«

Normenkette:

BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; FeV § 11 Abs. 6 ;

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Kostenfestsetzung für eine ärztliche Untersuchung.