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LG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2003 (13 O 51/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 09.02.1998 geltend. Neben einer geringen Wertminderung begehrt sie ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Feststellung, dass die Beklagte zum [...]

LG München II - Urteil vom 05.12.2003 (17 S 21278/02)

Nutzungsausfallersatz - Anspruch bei Totalschaden ohne Ersatzwagenbeschaffung, Voraussetzung bei Motorrad-Ausfall

DAR 2004, 155 DRsp I(123)502g [...]

AG Unna - Urteil vom 27.11.2003 (14 C 275/03)

Haftung eines 9-jährigen Kindes für Schäden an einem geparkten Kraftfahrzeug

Die Parteien streiten um Schadenersatz für den von dem Beklagten zu 1) beschädigten Pkw des Klägers. Der am 28.05.1993 geborene Beklagte fuhr am 04.05.2003 mit seinem Fahrrad auf dem B.-Weg in F. Als er einen Schreck [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.11.2003 (1 ObOWi 429/03)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer am 9.3.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 30 km/h zu [...]

AG Bremen - Urteil vom 25.11.2003 (10 C 407/03)

Straßenverkehrsrecht: Haftung des Rückwärtsfahrenden;

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten restlichen materiellen Schadensersatz sowie Schmerzengeld aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend. Am 14.06.2001 befuhr der Kläger mit seinem PKW Audi A 4 Avant mit dem amtlichen [...]

AG Neunkirchen - Urteil vom 21.11.2003 (4 C 35/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeldansprüche geltend aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 28.5.2001 in W. ereignete. Beteiligt an diesem Verkehrsunfall waren der Kläger als Fahrer seines Pkw [...]

LG Bayreuth - Urteil vom 19.11.2003 (13 S 51/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ausfallschaden: ersatzfähige Mietwagenkosten - Dauer reparaturbedingten Fahrzeugsausfalls,...

DAR 2004, 94 DRsp I(123)502c-e [...]

AG Nordhorn - Urteil vom 13.11.2003 (3 C 1039/03)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem jugendlichen Radfahrer

Die Klägerin verlangt von dem mittlerweile 14jährigen Beklagten Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls. Am 05.05.2003 gegen 07.20 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Pkw Kia Sorrento, amtliches Kennzeichena xxx [...]

LG Duisburg - Urteil vom 07.11.2003 (7 S 152/03)

Pflichten des Autovermieters bei Vermietung eines Fahrzeugs nach einem Unfallersatztarif

I. Im Mai 2002 erlitt der Beklagte mit seinem Pkw einen Verkehrsunfall. Er begab sich sodann zu der Klägerin, einem Mietwagenunternehmen, und mietete auf der Basis des Unfalltarifs der Klägerin ein Ersatzfahrzeug Typ [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 06.11.2003 (1 O 2042/03)

Schadensersatz bei Auffahrunfall auf fabrikneues Fahrzeug (Kilometerstand 48 km); Abrechnung auf Neuwagenbasis

Der Kläger macht gegen die Beklagten restlichen Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles geltend, der sich am 12. März 2003 gegen 15.40 Uhr auf der Q.-Straße in S. ereignet hat und an dem zum einen der Kläger mit [...]

AG Gelsenkirchen-Buer - Urteil vom 04.11.2003 (29 C 381/02)

Der Kläger war Halter und Eigentümer des Pkw Toyota Celica, amtliches Kennzeichen ... . Mit dem vorbezeichneten Fahrzeug verließ der Kläger am 04.03.2002 gegen 1.37 Uhr den Parkplatz zum Trimm-Dich-Pfad an der [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2003 (3 ObOWi 87/03)

Begriff der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen unerlaubter Rechtsberatung zu einer Geldbuße und stellte hierzu folgenden Sachverhalt fest: 'I. In der Gemeinde G. ist seit längerem ein größeres Gebiet als [...]

VG Potsdam - Beschluss vom 30.10.2003 (10 L 582/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Begriff des vorangegangenen Konsums

Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 2226/03 gegen die Fahrerlaubnisentziehung im Bescheid des Antragsgegners vom 4. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juni 2003 [...]

LG Koblenz - Urteil vom 30.10.2003 (14 S 153/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines neun Jahre alten Kindes mit einem ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug

I. Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des § 828 Abs. 2 BGB nach einer Kollision des Beklagten mit dem geparkten Pkw der Klägerin. Beim Befahren der Sch.-Straße in ... beschädigte der zu diesem Zeitpunkt [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 30.10.2003 (1 O 1914/03)

Kein Schadensersatz bei Sturz über 5 cm hohe Bordsteinkante

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Sie behauptet, am 6.12.2002 gegen 19.30 Uhr auf dem Parkplatz am Haupteingang der Realschule in Dissen einen Unfall [...]

AG Sinsheim - Urteil vom 30.10.2003 (4 C 196/03)

Haftung eines nicht ganz acht Jahre alten Kindes für die Herbeiführung von Schäden an einem parkenden Fahrzeug

NJW 2004, 453 NZV 2004, 146 [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.10.2003 (2 ObOWi 484/03)

Beharrliches Fehlverhaltens im Sinn des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 25 km/h zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Ferner hat es ein [...]

LG Siegen - Beschluss vom 28.10.2003 (5 Qs 158/03)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit

DRsp IV(449)252a ZfS 2004, 39 zfs 2004, 39 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 24.10.2003 (10 O 2398/03)

Kein Schadensersatz bei Sturz in den unbefugt erkletterten Lüftungsschacht einer Tiefgarage

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls, dessen Ursache er in der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte sieht, sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihm [...]

LG Berlin - Urteil vom 23.10.2003 (57 S 4/03)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines stehenden Fahrzeugs durch ein umgefallenes Verkehrsschild

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. I. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 1.622,09 Euro (1.310,83 [...]

LG Magdeburg - Urteil vom 21.10.2003 (6 O 1721/03 (321))

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach einem gescheiterten Autoverkauf. Der Kläger war Eigentümer eines Pkw Audi A4. Über einen Freund ließ der Kläger dieses Fahrzeug über das Internet-Auktionshaus [...]

LG Bochum - Urteil vom 17.10.2003 (5 S 109/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mehrwertsteuer-Abzug vom Wiederbeschaffungswert bei fiktiver Totalschaden-Abrechnun...

Zur Höhe des Abzugs vgl. LG Frankenthal (Urteil vom 22.10.2003 - 2 S 281/03 -, ZfS 2004, 17) und LG Oldenburg (Urteil vom 25.9.2003 - 9 S 553/03 -, DAR 2003, 563 = NJW 2003, 3494). DRsp I(123)500c-d NJW 2004, 235 NZV [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.10.2003 (1 ObOWi 270/03)

Fahrverbot und lange Verfahrensdauer

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 20.3.2002 wegen einer am 13.12.2000 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 66 km/h zu einer Geldbuße [...]

LG Gießen - Urteil vom 08.10.2003 (1 S 213/03)

Haftungsverteilung bei Kollision bei zweispurig durchfahrener Linkskurve

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat der auf restlichen Schadensersatz bis zu einer Quote von 75 % aus dem Verkehrsunfallgeschehen vom 16.9.2002 gerichteten Klage [...]

LG Lüneburg - Beschluss vom 07.10.2003 (26 Qs 219/03)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: keine Entziehungsmöglichkeit sechs Monate nach der Straftat in Durchschnittsfällen

DRsp IV(449)252e ZfS 2004, 38 zfs 2004, 38 [...]

AG Berlin-Mitte - 01.10.2003 (111 C 3313/01)

Haftungsverteilung bei Schäden durch ein umfallendes Motorrad

zfs 2003, 588 [...]

LG Hanau - Urteil vom 29.09.2003 (4 O 545/03)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei Verengung von zwei auf eine Fahrspur

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 16.01.2003 gegen 14.45 Uhr kam es auf der B 43 a Richtung D. in Höhe km 604,75 zu einem Unfall zwischen dem vom [...]

LG Zweibrücken - Beschluss vom 15.09.2003 (Qs 93/03)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Absehen von der Entziehung bei Fehlverhalten in psychischer Ausnahmesituation

DRsp IV(449)252c-d DAR 2003, 575 VRS 105, 430 [...]

LG München I - 15.09.2003 (17 O 1655/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem vom linken Fahrbahnrand anfahrenden Müllfahrzeug

NJW-RR 2004, 238 [...]

LG Dresden - 12.09.2003 (13 S 177/03)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund starken Abbremsens mehrerer Fahrzeuge an einer Geschwindigkeitsmessanlage

NZV 2004, 367 [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2003 (603 Qs 450/03)

Trotz Fahrfehler keine relative Fahruntüchtigkeit im Bereich unter 0,3 Promille BAK

DRsp III(310)273c DAR 2003, 575 [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.08.2003 (1 ObOWi 310/03)

Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen Datenschutz im Zusammenhang mit dem Abgleich eines Fotos bei der Meldebehörde

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot verhängt. Die hiergegen eingelegt Rechtsbeschwerde des [...]

LG Itzehoe - Beschluss vom 26.08.2003 (1 S 157/03)

Leistungsfreiheit wegen grobfahrlässiger Schadensherbeiführung: Diebstahl eines Kraftfahrzeugs mit steckengelassenem Zündschlüsse...

DAR 2004, 154 DRsp II(228)186c-d NJW-RR 2004, 112 VersR 2004, 192 [...]

BayObLG - Urteil vom 18.08.2003 (1 St RR 67/03)

Höhe der Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung infolge erkannter Übermüdung

I. Das Amtsgericht Ebersberg verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und zwei Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung zu einer [...]

LG Schwerin - Urteil vom 15.08.2003 (6 S 144/03)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung durch PKW und Nichtbenutzung des Radwegs durch Fahrradfahrer; Schmerzensgeld für die Verursachung...

Auf die Berufung des Klägers wird das urteil des Amtsgerichts Grevesmühlen vom 16.04.2003, Az.: 5 C 682/02, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten als [...]

LG Kaiserslautern - Beschluss vom 07.08.2003 (8 Qs 13/03)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Absehen von der Entziehung bei einmaligem Fehlverhalten ohne Anzeichen für charakterliche...

DRsp IV(449)252b ZfS 2004, 39 zfs 2004, 39 [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.08.2003 (1 St RR 88/03)

Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung bei Trunkenheits-Verkehrsdelikten mit schweren Folgen

BayObLGSt 2003, 90 DRsp III(310)273b NJW 2003, 3498 NStZ 2005, 272 [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2003 (20 S 5/02)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall;

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 03.12.1999. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw VW Golf die Landstraße 381 in Korschenbroich. Hinter ihm fuhr der Beklagte zu [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 30.07.2003 (7 S 73/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Restwertangebot des Versicherers bei fiktiver Totalschaden-Abrechnung

Vgl. ferner AG Kaiserslautern (Urteil - 1 C 761/03 - 27.5.2003, DAR 2003, 424), das eine Abrechnung mit gutachterlich geschätztem Restwert für maßgebend hält. DRsp I(123)490a r+s 2003, 439 [...]

VG Stade - Urteil vom 23.07.2003 (1 A 1866/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaunis nach Drogenkonsum, Kosten eines Drogenscreenings

Die Klägerin wendet sich gegen die Kostenfestsetzung für eine ärztliche Untersuchung. Wegen der Einzelheiten des Tatbestandes wird auf das Urteil in der Sache 1 A 1865/02 Bezug genommen. Durch Verfügung vom 14. März [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.07.2003 (1 ObOWi 246/03)

Geschwindigkeitsmessung mit Provida Proof Electronic PDRS-1245

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von der Dauer [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.07.2003 (1 ObOWi 219/03)

Rechtliche Einordnung einer Kombilimousine mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 to - Erforderlichkeit eines Fahrverbots

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h zur Geldbuße von 500 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot [...]

AG Solingen - Urteil vom 17.07.2003 (10 C 49/03)

Haftungsverteilung bei Kollision beim Anfahren nach Grünlicht

Die Klägerin ist die Eigentümerin und Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen xxx. Die Beklagte zu 2) ist die Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen xxx, der bei der Beklagten zu 1) [...]

LG Saarbrücken - 17.07.2003 (2 S 241/02)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

zfs 2003, 588 [...]

LG Bonn - Urteil vom 17.07.2003 (15 O 135/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfallereignis am 04.04.2001 in Anspruch. Am 04.04.2001 befuhr der Kläger die Langgasse in St. [...]

LG Itzehoe - 11.07.2003 (7 O 130/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts auf die Fahrbahn auf fahrenden Kleintransporters mit einem dabei von hinten herannahender...

NJW-RR 2003, 1465 NJW-RR 2003, 465 NZV 2004, 364 [...]

LG Kiel - Urteil vom 11.07.2003 (6 O 13/03)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 12. Februar 2003 sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von [...]

LG Koblenz - Urteil vom 10.07.2003 (10 O 69/03)

Gegenstand und Umfang/Grenzen öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; Gefahren durch Hochschleudern von Steinen...

DAR 2003, 526 [...]

LG Mühlhausen - 08.07.2003 (2 S 75/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem links abbiegenden Radfahrer außerhalb geschlossener Ortschaften

NZV 2004, 359 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 02.07.2003 (10 O 3127/02)

Zur Schadensersatzpflicht beim Unfall eines Streifenwagens bei einer Verfolgungsjagd eines 12-jährigen Kfz-Fahrers

Das klagende Land Niedersachsen verlangt von den Beklagten Schadensersatz auf Grund von zwei Verkehrsunfällen, die sich am 31.08.2001 nach 22.00 Uhr im Raum M./B. bei einer Verfolgungsfahrt ereignet haben. Der Fahrer [...]