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LG Osnabrück - Urteil vom 13.01.2003 (1 O 2985/02)

Beschädigungen an Kraftfahrzeugen beim Durchfahren von gut erkennbaren 10 bis 15 cm tiefen Schlaglöchern

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Er behauptet, er habe am 29. 1. 2001 zwischen 18.30 Uhr und 19.00 Uhr mit seinem Pkw Mercedes-Benz 230 E, amtliches [...]
LG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2003 (13 O 306/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die - vorsätzliche - Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigte...

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche aus abgetretenem Recht sowie Schmerzensgeldansprüche aus einem Straßenverkehrsunfall geltend, welcher sich am 2. Juli 1999 gegen 23.54 Uhr in D. auf dem [...]
LG Kaiserslautern - Beschluss vom 09.01.2003 (5 Qs 1/03)

Bedeutender Schaden bei Unfallflucht als Grund für Fahrerlaubnisentziehung (Abs. 2 Nr. 3) - betragsmäßige Grenze

Das LG Hamburg (Beschluss - 603 Qs 231/03 - 13.5.2003, DAR 2003, 382) sieht einen bedeutenden Sachschaden i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB 'derzeit bei 1.250 Euro'. DRsp III(310)274d DAR 2003, 185 [...]