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LG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2003 (13 O 51/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 09.02.1998 geltend. Neben einer geringen Wertminderung begehrt sie ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Feststellung, dass die Beklagte zum [...]

LG München II - Urteil vom 05.12.2003 (17 S 21278/02)

Nutzungsausfallersatz - Anspruch bei Totalschaden ohne Ersatzwagenbeschaffung, Voraussetzung bei Motorrad-Ausfall

DAR 2004, 155 DRsp I(123)502g [...]

LG Bayreuth - Urteil vom 19.11.2003 (13 S 51/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ausfallschaden: ersatzfähige Mietwagenkosten - Dauer reparaturbedingten Fahrzeugsausfalls,...

DAR 2004, 94 DRsp I(123)502c-e [...]

LG Duisburg - Urteil vom 07.11.2003 (7 S 152/03)

Pflichten des Autovermieters bei Vermietung eines Fahrzeugs nach einem Unfallersatztarif

I. Im Mai 2002 erlitt der Beklagte mit seinem Pkw einen Verkehrsunfall. Er begab sich sodann zu der Klägerin, einem Mietwagenunternehmen, und mietete auf der Basis des Unfalltarifs der Klägerin ein Ersatzfahrzeug Typ [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 06.11.2003 (1 O 2042/03)

Schadensersatz bei Auffahrunfall auf fabrikneues Fahrzeug (Kilometerstand 48 km); Abrechnung auf Neuwagenbasis

Der Kläger macht gegen die Beklagten restlichen Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles geltend, der sich am 12. März 2003 gegen 15.40 Uhr auf der Q.-Straße in S. ereignet hat und an dem zum einen der Kläger mit [...]

LG Koblenz - Urteil vom 30.10.2003 (14 S 153/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines neun Jahre alten Kindes mit einem ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug

I. Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des § 828 Abs. 2 BGB nach einer Kollision des Beklagten mit dem geparkten Pkw der Klägerin. Beim Befahren der Sch.-Straße in ... beschädigte der zu diesem Zeitpunkt [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 30.10.2003 (1 O 1914/03)

Kein Schadensersatz bei Sturz über 5 cm hohe Bordsteinkante

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Sie behauptet, am 6.12.2002 gegen 19.30 Uhr auf dem Parkplatz am Haupteingang der Realschule in Dissen einen Unfall [...]

LG Siegen - Beschluss vom 28.10.2003 (5 Qs 158/03)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit

DRsp IV(449)252a ZfS 2004, 39 zfs 2004, 39 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 24.10.2003 (10 O 2398/03)

Kein Schadensersatz bei Sturz in den unbefugt erkletterten Lüftungsschacht einer Tiefgarage

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls, dessen Ursache er in der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte sieht, sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihm [...]

LG Berlin - Urteil vom 23.10.2003 (57 S 4/03)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines stehenden Fahrzeugs durch ein umgefallenes Verkehrsschild

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. I. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 1.622,09 Euro (1.310,83 [...]

LG Magdeburg - Urteil vom 21.10.2003 (6 O 1721/03 (321))

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach einem gescheiterten Autoverkauf. Der Kläger war Eigentümer eines Pkw Audi A4. Über einen Freund ließ der Kläger dieses Fahrzeug über das Internet-Auktionshaus [...]

LG Bochum - Urteil vom 17.10.2003 (5 S 109/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mehrwertsteuer-Abzug vom Wiederbeschaffungswert bei fiktiver Totalschaden-Abrechnun...

Zur Höhe des Abzugs vgl. LG Frankenthal (Urteil vom 22.10.2003 - 2 S 281/03 -, ZfS 2004, 17) und LG Oldenburg (Urteil vom 25.9.2003 - 9 S 553/03 -, DAR 2003, 563 = NJW 2003, 3494). DRsp I(123)500c-d NJW 2004, 235 NZV [...]

LG Gießen - Urteil vom 08.10.2003 (1 S 213/03)

Haftungsverteilung bei Kollision bei zweispurig durchfahrener Linkskurve

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat der auf restlichen Schadensersatz bis zu einer Quote von 75 % aus dem Verkehrsunfallgeschehen vom 16.9.2002 gerichteten Klage [...]

LG Lüneburg - Beschluss vom 07.10.2003 (26 Qs 219/03)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: keine Entziehungsmöglichkeit sechs Monate nach der Straftat in Durchschnittsfällen

DRsp IV(449)252e ZfS 2004, 38 zfs 2004, 38 [...]

LG Hanau - Urteil vom 29.09.2003 (4 O 545/03)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei Verengung von zwei auf eine Fahrspur

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 16.01.2003 gegen 14.45 Uhr kam es auf der B 43 a Richtung D. in Höhe km 604,75 zu einem Unfall zwischen dem vom [...]

LG Zweibrücken - Beschluss vom 15.09.2003 (Qs 93/03)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Absehen von der Entziehung bei Fehlverhalten in psychischer Ausnahmesituation

DRsp IV(449)252c-d DAR 2003, 575 VRS 105, 430 [...]

LG München I - 15.09.2003 (17 O 1655/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem vom linken Fahrbahnrand anfahrenden Müllfahrzeug

NJW-RR 2004, 238 [...]

LG Dresden - 12.09.2003 (13 S 177/03)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund starken Abbremsens mehrerer Fahrzeuge an einer Geschwindigkeitsmessanlage

NZV 2004, 367 [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2003 (603 Qs 450/03)

Trotz Fahrfehler keine relative Fahruntüchtigkeit im Bereich unter 0,3 Promille BAK

DRsp III(310)273c DAR 2003, 575 [...]

LG Itzehoe - Beschluss vom 26.08.2003 (1 S 157/03)

Leistungsfreiheit wegen grobfahrlässiger Schadensherbeiführung: Diebstahl eines Kraftfahrzeugs mit steckengelassenem Zündschlüsse...

DAR 2004, 154 DRsp II(228)186c-d NJW-RR 2004, 112 VersR 2004, 192 [...]

LG Schwerin - Urteil vom 15.08.2003 (6 S 144/03)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung durch PKW und Nichtbenutzung des Radwegs durch Fahrradfahrer; Schmerzensgeld für die Verursachung...

Auf die Berufung des Klägers wird das urteil des Amtsgerichts Grevesmühlen vom 16.04.2003, Az.: 5 C 682/02, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen werden die Beklagten als [...]

LG Kaiserslautern - Beschluss vom 07.08.2003 (8 Qs 13/03)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Absehen von der Entziehung bei einmaligem Fehlverhalten ohne Anzeichen für charakterliche...

DRsp IV(449)252b ZfS 2004, 39 zfs 2004, 39 [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 01.08.2003 (20 S 5/02)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall;

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 03.12.1999. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw VW Golf die Landstraße 381 in Korschenbroich. Hinter ihm fuhr der Beklagte zu [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 30.07.2003 (7 S 73/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Restwertangebot des Versicherers bei fiktiver Totalschaden-Abrechnung

Vgl. ferner AG Kaiserslautern (Urteil - 1 C 761/03 - 27.5.2003, DAR 2003, 424), das eine Abrechnung mit gutachterlich geschätztem Restwert für maßgebend hält. DRsp I(123)490a r+s 2003, 439 [...]

LG Saarbrücken - 17.07.2003 (2 S 241/02)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

zfs 2003, 588 [...]

LG Bonn - Urteil vom 17.07.2003 (15 O 135/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfallereignis am 04.04.2001 in Anspruch. Am 04.04.2001 befuhr der Kläger die Langgasse in St. [...]

LG Itzehoe - 11.07.2003 (7 O 130/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts auf die Fahrbahn auf fahrenden Kleintransporters mit einem dabei von hinten herannahender...

NJW-RR 2003, 1465 NJW-RR 2003, 465 NZV 2004, 364 [...]

LG Kiel - Urteil vom 11.07.2003 (6 O 13/03)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 12. Februar 2003 sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von [...]

LG Koblenz - Urteil vom 10.07.2003 (10 O 69/03)

Gegenstand und Umfang/Grenzen öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; Gefahren durch Hochschleudern von Steinen...

DAR 2003, 526 [...]

LG Mühlhausen - 08.07.2003 (2 S 75/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem links abbiegenden Radfahrer außerhalb geschlossener Ortschaften

NZV 2004, 359 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 02.07.2003 (10 O 3127/02)

Zur Schadensersatzpflicht beim Unfall eines Streifenwagens bei einer Verfolgungsjagd eines 12-jährigen Kfz-Fahrers

Das klagende Land Niedersachsen verlangt von den Beklagten Schadensersatz auf Grund von zwei Verkehrsunfällen, die sich am 31.08.2001 nach 22.00 Uhr im Raum M./B. bei einer Verfolgungsfahrt ereignet haben. Der Fahrer [...]

LG Gießen - Urteil vom 04.06.2003 (1 S 38/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem zurücksetzenden Straßenwartungsfahrzeug auf dem Standstreifen einer Autobah...

Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat Schadensersatzansprüche wegen des Verkehrsunfalls auf der Standspur der A 5 hinter der Auffahrt B. zu Recht verneint. Zur [...]

LG Bonn - Urteil vom 19.05.2003 (2 O 567/02)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Kreuzungsbereich

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Halterin und Fahrerin und die Beklagte zu 2. als Kfz-Haftpflichtversicherer des Pkw Renault Twingo aus einem Verkehrsunfall vom 16.10.2001, gegen 17.50 h in Bad H._R. in [...]

LG Detmold - Urteil vom 15.05.2003 (9 O 265/98)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden PKW und einem die Straße querenden alkoholisierten...

Am 30.09.1994 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem der damals 19-jährige Kläger und der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Der Beklagte zu 1) befuhr [...]

LG Darmstadt - 15.05.2003 (13 O 92/02)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an unübersichtlicher Stelle

zfs 2003, 540 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 23.04.2003 (418 S 1/03)

Kraftfahrzeugmiete: keine gesetzliche Vermieter-Pflicht zur Fahrzeugausrüstung mit Winterreifen

DAR 2003, 421 DRsp I(133)898e [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2003 (2/1 S 376/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund eines Verstoßes gegen die Einbahnstraßenregelung in einem privaten Parkhaus

Der Kläger beansprucht nach Teil-Regulierung unter Zugrundelegung einer Haftungsquote von 50 % vollen weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 26.12.2001 gegen 10.50 Uhr in Frankfurt/M. in der [...]

LG Aachen - Urteil vom 11.04.2003 (5 S 40/03)

Voraussetzungen für Nutzungsausfall-Ersatz bei Nachbesserungsarbeiten

Vorinstanz war AG Aachen (Urteil - 80 C 468/02 - 15.1.2003, DAR 2003, 120), das den Anspruch unmittelbar aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. herleitet. DAR 2003, 273 [...]

LG Dortmund - 10.04.2003 (15 S 277/02)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Teilung der Fahrbahn

NJW-RR 2003, 1260 [...]

LG Hagen - Urteil vom 08.04.2003 (9 O 18/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Haftung...

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend aus einem Unfall vom ... welcher sich gegen ... Uhr an der Aushaltstelle an ... ereignet hat. Der damals 11-jährige Kläger befand sich zum [...]

LG Koblenz - Urteil vom 07.04.2003 (6 S 432/01)

Haftung des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Haftpflichtversicherer für fehlerhafte Kfz-Restwertermittlung

Aktuelle Vergleichsrechtsprechung zur Schutzwirkung eines Gutachtenvertrags: BGH (DRsp-ROM Nr. 2002/14501 = DRsp I (125) 548 a-c) im Fall eines von einer Versicherung mit einem 'Todesfallbericht' beauftragten Arztes: [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 26.03.2003 (8 S 9638/02)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Reparaturkostenersatz auf Gutachtenbasis - Ausbesserung statt Neuteile-Ersatz

DRsp I(123)490d ZfS 2003, 292 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 25.03.2003 (3 S 25/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Mehrwertsteuer-Ersatz bei Ersatzwagenbeschaffung - Ersatzfähigkeit, Modalitäten und...

DAR 2003, 321 [...]

LG Heilbronn - Urteil vom 13.03.2003 (6 S 59/02 Sc)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; kein Ersatz lediglich fiktiver Kosten

DRsp I(123)492c NZV 2003, 336 [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 10.03.2003 (1 O 3211/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Straßen und Wege) heraus entstandenen...

Urteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 19. November 2002 zu zahlen. 2. Der Klägerin werden die durch die Anrufung des [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 05.03.2003 (1 O 2803/02)

Zum Schadensersatzanspruch wegen des Herabfallens einer Strassenlaterne infolge nicht ausreichender Wartung

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Er behauptet, er habe am 15. 3. 2002 gegen 6.20 Uhr mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen ...., die Dorfstrasse in W. [...]

LG Berlin - Urteil vom 03.03.2003 (59 S 352/02)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts an einer Kolonne vorbeifahrenden Radfahrers mit einem Linksabbieger

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann der Kläger gegenüber den Beklagten aus Anlass des [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 24.02.2003 (1 O 2861/02)

Zum Anspruch von Radfahrern auf das Bestreuen des ihnen zur Verfügung stehenden Verkehrsraumes

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm nach seiner Behauptung dadurch entstanden ist, dass er am 6. 1. 2002 gegen 10.15 Uhr in Papenburg auf dem [...]

LG Erfurt - Urteil vom 06.02.2003 (8 O 835/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aufgrund einer Vollbremsung schleudernden Fahrzeugs mit einem anderen auf einer Bundesautobah...

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26.2.2000, der sich gegen ... Uhr auf der ... der Auffahrt ... ereignet hat. Der Beklagte zu 1) ist der Fahrer des beteiligten Fahrzeugs Opel Astra, [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 05.02.2003 (10 O 1645/02)

Anbringen von Fahrbahnschwellen als Hindernisse auf Strassen

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Vorfall vom 20.04.2001. An dem besagten Tage errichtete die Beklagte auf der Pagenstecherstraße in Osnabrück eine Fahrbahnschwelle. Die Schwelle sollte dazu dienen, [...]