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VG Potsdam - Beschluss vom 30.10.2003 (10 L 582/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Begriff des vorangegangenen Konsums

Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 2226/03 gegen die Fahrerlaubnisentziehung im Bescheid des Antragsgegners vom 4. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juni 2003 [...]
VG Stade - Urteil vom 23.07.2003 (1 A 1866/02)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaunis nach Drogenkonsum, Kosten eines Drogenscreenings

Die Klägerin wendet sich gegen die Kostenfestsetzung für eine ärztliche Untersuchung. Wegen der Einzelheiten des Tatbestandes wird auf das Urteil in der Sache 1 A 1865/02 Bezug genommen. Durch Verfügung vom 14. März [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 02.06.2003 (5 K 2371/02)

Straßenrecht: Begriff der Sondernutzung, Verkauf von Gegenständen aus einem Bauchladen in einer Fußgängerzone

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge als Händler im Reisegewerbe erwerbstätig und besitzt eine 1991 ausgestellte Reisegewerbekarte, die 1994 auf Textilien erweitert wurde. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten [...]