Checkliste: Ist eine Verkehrssicherheitspflicht gegeben?

Checkliste: Ist eine Verkehrssicherungspflicht gegeben?

ja

nein

Liegt eine für den öffentlichen Verkehr gewidmete Verkehrsfläche (unerheblich ob nur für bestimmte Teilnehmergruppen wie Fußgänger gewidmet) vor?

Liegt eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche vor?

Liegt eine durch den Grundeigentümer willentlich ermöglichte oder auch nur geduldete Öffnung für den öffentlichen Verkehr vor?

Liegen objektive Anknüpfungspunkte aus Sicht der Verkehrsteilnehmer vor (Objektiver Empfängerhorizont)?

Liegt bloß eine eingeschränkte Verkehrsöffentlichkeit vor?

Ist die Verkehrsöffentlichkeit zeitlich eingeschränkt? (Wirksame Unterdrückung öffentlichen Verkehrs in den Ruhezeiten)

Ist die Verkehrsöffentlichkeit räumlich eingeschränkt? (Wirksame Unterbindung (Kontrollen) des öffentlichen Verkehrs)

Liegt ein auf bestimmte Verkehrsteilnehmergruppen beschränkter öffentlicher Verkehr vor?

Hinweis:

Die widerrechtliche Benutzung durch andere Verkehrsteilnehmer nimmt der Fläche insgesamt nicht ihren öffentlichen oder nicht öffentlichen Verkehrscharakter.

Sind folgende Kriterien erfüllt?

Zugänglichkeit für jedermann.

Oder Zugang nur für persönlich begrenzten - und auch kontrollierten - Personenkreis (dann keine Verkehrsöffentlichkeit)?

Eigentum an Grundfläche grundsätzlich ohne Bedeutung.