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BFH - Beschluss vom 20.12.2010 (II B 42/10)

Stillegung eines Fahrzeuges mit der Beendigung der Steuerpflicht und der Entwertung des Fahrzeugscheins mittels Vermerk der Zulassungsstelle...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erlosch der Versicherungsschutz für dieses Fahrzeug. Daraufhin beantragte [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (II R 40/09)

Verfassungsmäßigkeit einer rückwirkenden Neuregelung der für Wohnmobile über 2,8 Tonnen geltenden Kraftfahrzeugsteuer durch das...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, dessen zulässiges Gesamtgewicht 3 100 kg beträgt und das durch einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 2 428 Kubikzentimeter angetrieben wird. Der [...]
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (II R 44/09)

Vereinbarkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen mit dem Rückwirkungsverbot; Verfassungsmäßigkeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Wohnmobils, dessen zulässiges Gesamtgewicht 3 400 kg beträgt und das durch einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 2 800 Kubikzentimeter angetrieben wird. Der [...]