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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2013 (L 27 P 8/11)

Private PflegeversicherungAnfechtungs- bzw. Widerrufsschutz des Versicherungsvertrages aufgrund des gesetzlichen Kontrahierungszwanges...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Dezember 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Beteiligten am 16. Januar 2002 geschlossene Vertrag über die private [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2013 (L 11 SB 207/13 B PKH)

Prozesskostenhilfe hinreichende ErfolgsaussichtSchwerbehindertenrechtPrognose zu den Voraussetzungen des Merkzeichens aG

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 17/10)

Feststellung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht aufgrund einer Herzleistungsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Entzugs des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung). [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (L 7 SB 52/11)

Feststellung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht beim Bedürfnis nach einer möglichst weit geöffneten Fahrertür

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob bei der Klägerin die gesundheitlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2013 (L 1 KR 1/13 B ER)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II; Vorliegen des Ausschlusstatbestandes...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen der gesetzlichen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 11 AS 809/10)

Anspruch auf Einstiegsgeld nach dem SGB II; Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Einkommen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.07.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 01.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2009 [...]