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LG Saarbrücken - Urteil vom 07.06.2013 (13 S 34/13)

LG Saarbrücken - Urteil vom 07.06.2013 (13 S 34/13)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 24. Januar 2013 - 9 C 258/12 (10) - teilweise abgeändert und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen gesamtschuldnerisch [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 10.04.2013 (5 K 568/13)

Aufschiebende Wirkung; Verkehrsregelung (StVO) - feststellender Verwaltungsakt; Erlaubnispflicht

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsstellers gegen den Bescheid des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 14.03.2013 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
LG Essen - Beschluss vom 08.04.2013 (15 S 48/13)

LG Essen - Beschluss vom 08.04.2013 (15 S 48/13)

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer einstimmig beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 17.01.2013 - 8 C 409/12 - durch Beschluss zurückzuweisen. Die [...]
LG München I - Urteil vom 25.03.2013 (19 O 1258/12)

Schadensersatz

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin ein über den bezahlten Betrag von 200 Euro hinausgehendes Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit [...]
AG Bad Segeberg - Urteil vom 14.02.2013 (17 C 219/12)

Anscheinsbeweis hinsichtlich einer fehlenden Eigensicherung eines Fahrgastes bei Sturz eines Fahrgastes im Linienbus auf Grund einer...

Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.06.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]