Rechtsprechung | 2019 | Eintrag 400 bis 450

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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.07.2019 (4 W 11/19)

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines ausländischen KraftfahrzeugsAnspruchsschreiben an eine vermeintliche...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 02. April 2019 - 6 O 224/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.07.2019 (9 U 11/18)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung bei teilweiser Verneinung der Leistungspflicht durch den Versichere...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.11.2017 - 14 O 277/16 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.07.2019 (9 U 167/18)

Eintrittspflicht einer privaten Krankheitskostenversicherung im Standardtarif für ein Fußheber-System und eine Handmanschette zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2018 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 211/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.07.2019 (1 Rb 10 Ss 291/19)

Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung und Herausgabe der Messunterlagen einer Lichtzeichenanlag...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Q vom 17. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (L 18 SO 46/19 B ER)

Kostenübernahme von für den Abschluss einer KV geforderten ärztlichen Untersuchungen nach dem SGB XIIVersicherung im Basistarif...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (Ast) begehrt im Wege der einstweiligen [...]

KG - Beschluss vom 15.07.2019 (3 Ws (B) 215/19 - 122 Ss 87/19)

Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. April 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.07.2019 (8 U 83/19)

Erstattung von Behandlungskosten für eine StrahlentherapieGleichwertigkeit von IMRT und IORT hinsichtlich Art und Kosten- und Zeitaufwan...

1. Der Senat beabsichtigt, das in dem Parallelverfahren 8 U 130/16 eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. A. vom 4. Juli 2017, das die Streithelferin des Klägers bereits als Anlage S 18 vorgelegt hat, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2019 (11 ZB 19.1122)

Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum; Fehlende hinreichende Mitwirkung des Betroffenen bei einer erforderlichen Haaranalyse;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1951 geborene Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2019 (20 U 88/19)

Anspruch auf Rückzahlung von LebensversicherungsprämienVerfristeter Rücktritt

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2019 (VII ZR 266/17)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger ist ein im Vereinsregister des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.07.2019 (7 U 35/19)

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2018, Az. 16 O 193/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 2.096,65 € nebst Zinsen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2019 (12 U 153/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei zahlreichen Frakturen, acht Operationen und 2-monatiger stationärer Behandlung mit anschließender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Juli 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 279/13, unter Aufrechterhaltung des Ausspruches zur [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.07.2019 (7 U 38/19)

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRückabwicklung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.12.2018, Az. 16 O 121/18, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.095,36 € [...]

KG - Urteil vom 11.07.2019 (22 U 160/17)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErforderlichkeit der Inanspruchnahme eines MietwagensAnmietung eines Ferrari California T nach...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26. Juli 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 50 des Landgerichts Berlin - 50 O 41/17 - teilweise geändert: Die Beklagte wird [...]

KG - Beschluss vom 11.07.2019 (22 U 27/18)

Anforderungen an die Darlegung eines Verkehrsunfallschadens bei Altschäden am betroffenen Fahrzeug

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18. April 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 165/17 auf seine Kosten durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.07.2019 (8 U 17/19)

Ausgleichsansprüche eines Wohngebäudeversicherers gegen einen Haftpflichtversicherer

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. November 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 11.07.2019 (3 U 157/19)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallHöhe der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges

1. Der Senat schlägt den Parteien gem. § 278 Abs. 6 ZPO vor, das Verfahren durch Abschluss nachfolgenden Vergleichs zu beenden: (1). Die Beklagten zahlen an den Kläger als Gesamtschuldner einen Betrag in Höhe von [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2019 (101 W 4/19)

Gerichtliche Anordnung der Fortsetzung eines Landpachtvertrages nach dessen KündigungÜberschreiten von Maximalfristen aus einem LandpachtvertragGeschäftswert...

1. Die Beschwerden der Antragstellerin sowie der Antragsgegnerin und weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Schwäbisch Hall vom 15.02.2019, Az. 5 XV 2/18, werden jeweils [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2019 (L 5 P 11/17)

Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zu einer privaten Pflegeversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.857,36 Euro nebst Mahnkosten in Höhe von 95,- Euro zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2019 (20 U 72/19)

Freistellung von der Forderung eines Klinikums aus einem Versicherungsvertrag

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2019 (3 RBs 82/19)

Abweichung von Regelgeldbuße bei außergewöhnlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Entscheidung der mitentscheidenden Einzelrichterin des Senats). Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.07.2019 (11 CS 19.1018)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister; Nachweis des Nichterhalts eines...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2019 (1 U 121/18)

Ansprüche nach einem Abschleppvorgang von einem PrivatparkplatzKein Ausgleich von StandgeldkostenZur Beseitigung einer Störung erforderliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.10.2018 (Aktenzeichen 8 O 3/18) teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage [...]

BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (XII ZB 33/18)

Ermittlung des international anwendbaren Rechts für den Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung in entsprechender...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2019 (9 U 136/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallHaftung des FahrersNicht entscheidungsreifes Verfahren gegen den KrafthaftpflichtversichererGesamtabwägung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.06.2018 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.07.2019 (4 U 333/19)

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall einer Straßenbahn mit einem LKWVorrecht in einer EngstelleKein schutzwürdiges...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.1.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 187,82 € nebst [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (11 CS 19.1066)

Beschwerde gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis; Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.07.2019 (2 BvQ 55/19)

Rechtmäßigkeit der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehör...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 14. März 2019 entzog das Amtsgericht Tiergarten dem Antragsteller gemäß § 111a Abs. 1 StPO vorläufig die Erlaubnis zum Führen von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2019 (16 B 1544/18)

Voraussetzungen für die Annahme der Wiedererlangung der Kraftfahreignung; Beurteilung der Fahreignung bei bestimmungsgemäßem Konsum...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. September 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.07.2019 (10 S 1059/19)

Rechtmäßigkeit eines ganzjährigen Verkehrsverbots für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V; Anwandbarkeit des Sichtbarkeitsgrundsatzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. April 2019 - 17 K 2037/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2019 (1 RBs 207/19)

Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach Gesetzesänderung 2017

I. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Der angefochtene Beschluss wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2019 (11 CS 19.1210)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Wiedererlangung der Fahreignung nach Beendigung einer Medikamentenabhängigkeit;...

OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2019 (7 U 15/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBemessung von Schmerzensgeld

Die Berufung des Klägers zu 2) gegen das am 28.11.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Az.: 2 O 298/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 05.07.2019 (4 U 359/18)

Schadensersatz aus AnwaltshaftungAbsolute Verjährungsfrist für einen AnspruchNotwendige Individualisierung eines GüteantragsKlageeinreichung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 24.04.2018, Az. 3 O 309/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.07.2019 (6 U 234/18)

Anteilige Haftung für Schäden aus einem UnfallereignisNicht ausreichend gegen Wegrollen gesichertes FahrzeugMitverschulden des GeschädigtenVersuchtes...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 23.11.2018 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 19 O 156/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

BVerwG - Urteil vom 04.07.2019 (3 C 24.17)

Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht zum Tragen eines geeigneten Schutzhelms beim Motorradfahren; Motorradhelmpflicht für Turbanträger;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger ist praktizierender [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.07.2019 (4 Rv 28 Ss 103/19)

Tatbestandsmäßigkeit des Erzielens der höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 3 StGB durch Flucht vor...

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Münsingen verurteilte den Angeklagten am 2. Oktober 2018 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2019 (11 CS 19.1041)

Rechtmäßige sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung einer Alkoholabhängigkeit;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 03.07.2019 (1 Ss (OWi) 87/19)

Taschenrechner mit elektronischen Bauteilen als elektronisches Gerät im Sinne der StVO

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 21. Februar 2019 wird auf seine Kosten verworfen. I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 21. Februar [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2019 (VIII ZR 194/16)

Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 10. August 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist eine [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 03.07.2019 (1 Ws 75/19)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde des Einziehungsbeteiligten A. vom 24.05.2019 gegen den Beschluss der Strafkammer 32 des Landgerichts Bremen vom 21.05.2019 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Vor der Strafkammer 32 des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.07.2019 (11 ZB 19.975)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Epilepsie-Erkrankung; Berücksichtigung einer langjährigen Behandlung mit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. [...]

BGH - Beschluss vom 02.07.2019 (4 StR 305/19)

Festsetzung der Dauer der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auf sechs Monate

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 25. Februar 2019 im Maßregelausspruch dahin abgeändert, dass die Dauer der Sperrfrist für die Wiedererteilung der [...]

BGH - Beschluss vom 02.07.2019 (4 StR 176/19)

Umfassen der gesamten von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss i.R.d....

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 28. November 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der sexuellen Nötigung und des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.07.2019 (6 U 232/18)

Ansprüche aus dem Leasingvertrag für ein KfzLeasingvertrag mit Kilometerabrechnung als Finanzierungshilfe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.8.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

KG - Beschluss vom 02.07.2019 (6 U 116/17)

Folgeentscheidung zu KG 6 U 116/17 v. 28.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 31. Juli 2017 wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von bis zu 280.000,- EUR zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2019 (VI ZR 184/18)

Schadensersatzanspruch aufgrund eines Glatteisunfalls; Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 17. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin [...]

BGH - Beschluss vom 02.07.2019 (VI ZR 42/18)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen überspannter Anforderungen an die hinreichende Substatiierung des Klägervortrags;...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2019 ((1 B) 53 Ss-OWi 353/19 (210/19))

Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Potsdam wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 26. März 2019 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang ihrer Aufhebung zu neuer Verhandlung und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2019 (20 U 70/19)

Ansprüche aus einem RentenversicherungsvertragUnwirksamkeit eines Widerrufs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.02.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]