Rechtsprechung | 2019 | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

BGH - Urteil vom 22.10.2019 (VI ZR 71/17)

Schließen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 17. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2019 (11 U 147/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages im Antragsmodell

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 04.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 4 O 8/18 - i.d.F. der Berichtigungsbeschlüsse vom 14. 09.2018 (GA II 283 f.) und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.10.2019 (9 U 98/19)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit einer Subsidiaritätsklausel in der AuslandskrankenversicherungInhaltskontrolle...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß §522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2019 (9 Sa 25/19)

Höhe von Bonuszahungen aufgrund einer Betriebsvereinbarung

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 25. März 2019, 4 Ca 342/18 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 28.267,38 brutto zu zahlen. 2. Im Übrigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2019 (20 U 165/19)

Rückzahlung von geleisteten Versicherungsprämien nebst gezogener Nutzungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.10.2019 (11 CS 19.1320)

Darlegungsanforderungen an die Begründung einer Beschwerde; Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens; Entziehung der Fahrerlaubnis...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.10.2019 (28 U 184/18)

Rechtstellung des Kfz-Kaskoversicherers nach Leistung von Entschädigungszahlungen an den Versicherungsnehmer hinsichtlich der Herausgabe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.08.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.10.2019 (11 CE 19.1480)

Anspruch auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis bei vorherigem Entzug der Fahrerlaubnis beim ersten Verstoß gegen das Trennungsgebot;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt im [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.10.2019 (202 ObOWi 948/19)

Pflicht zur Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im UrteilAufklärungspflicht des Gerichts bei Berücksichtigung...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 20.12.2018 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch (Ziffer 1. des Urteilstenors) wie folgt neu gefasst: Der Betroffene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2019 (11 WF 155/19 11 WF 190/19)

Beschwerde von Pflegeeltern gegen die Ablehnung ihrer Hinzuziehung als Beteiligte zu einem SorgerechtsverfahrenPflegeeltern als sogenannte...

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern vom 23.05.2019 (11 WF 155/19) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 30.04.2019 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Pflegeeltern Beteiligte des [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2019 (I ZR 34/18)

Genügen einer schriftlichen Vereinbarung für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags (hier: Vertrieb...

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 6. Zivilsenat vom 24. Januar 2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden [...]

BGH - Beschluss vom 16.10.2019 (XII ZB 341/17)

Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts als Aufgabe des Tatrichters in einem Verfahren über einen nachehelichen Unterhalt; Anspruch...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Juni 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um Abänderung eines [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2019 (11 CS 19.1434)

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 ohne Beibringung eines ärztlichen Gutachtens über die Fahreignung eines Betreuten wegen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 16.10.2019 (2 B 195/19)

Stützung einer Entziehung der Fahrerlaubnis auf getätigte Äußerungen zum Konsum von harten Drogen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 5. Kammer - vom 19.6.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.10.2019 (Ss Bs 59/2019 (62/19 OWi))

Beginn der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen einen ohne Begründung ergangen Beschluss gem. § 72 OWiG

1. Der Betroffenen wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 24. Juni 2019 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.10.2019 (6 U 215/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-KaufsAnforderungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.07.2018, Az. 12 O 72/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.10.2019 (6 U 201/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.07.2018, Az. XX wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.10.2019 (202 ObOWi 1768/19)

Substantiierungspflicht des Betroffenen bei Antrag auf Terminsverlegung aus wichtigen beruflichen GründenÜberragende Bedeutung des...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 06.05.2019 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]

OLG Stuttgart - Endurteil vom 15.10.2019 (6 U 148/18)

Anforderungen an die Form und den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23.5.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Stuttgart - Endurteil vom 15.10.2019 (6 U 225/18)

Anforderungen an die Form und den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.8.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

BGH - Beschluss vom 15.10.2019 (VI ZR 377/18)

Behauptung der fehlenden Kenntnis eines Geschädigten eines Verkehrsunfalles von einem eventuellen Vorschaden und des Erwerbs des beschädigten...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG München - Endurteil vom 15.10.2019 (MK 1/19)

Zulässigkeit einer MusterfeststellungsklageKlagebefugnis des klagenden MietervereinsAnforderungen an den Nachweis der VoraussetzungenZulässiges...

I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.10.2019 (6 U 225/18)

Verfristeter Widerruf eines DarlehensvertragesFehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung einer VorfälligkeitsentschädigungKein...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2019 (7 Sa 856/19)

Zulässigkeit einer Stufenfeststellungsklage auch außerhalb des öffentlichen DienstesMitnahme von Stufenlaufzeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. März 2019 - 6 Ca 913/18 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 561,81 Euro netto nebst Zinsen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.10.2019 (12 ME 162/19)

Festsetzung des Streitwerts für die Entziehung der Fahrerlaubnis und zugleich mit dem Verlust der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderun...

I. Der am 21. Mai 1969 geborene, vormals als Busfahrer tätige Antragsteller wendet sich gegen die auf dem sog. Punktesystem (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 StVG) beruhende, nach § 4 Abs. 9 StVG von Gesetzes wegen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.10.2019 (12 U 102/19)

Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer auf ein unfallbedingt angeschafftes Leasingfahrzeug

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.06.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird in Höhe eines Betrages von 2.686,00 € als unzulässig verworfen und im [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2019 (18 U 11/19)

Anspruch auf Mängelbeseitigung nach Beendigung eines gewerblichen MietverhältnissesZulässigkeit einer auf Schäden infolge einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Urteil vom 10.10.2019 (29 U 4666/18)

Wettbewerbswidrigkeit der Vereinbarung eines Zusatzentgelt bei Verwendung der Zahlungsarten Sofortüberweisung oder PayPal

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.12.2018, Az.: 17 HK O 7439/18, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.10.2019 (3 C 20.17)

Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mit dem Führerschein des Inhabers eines...

I Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er berechtigt ist, mit seinem spanischen Führerschein der Klassen A und B in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er hat seit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.10.2019 (11 CS 19.1451)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Vorliegens einer Alkoholabhängigkeit; Annahme des Vorliegens einer Alkoholabhängigkeit...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2019 (13 U 53/18)

Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen betreffend ein vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 6. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

BGH - Urteil vom 10.10.2019 (VII ZR 1/19)

Klage auf Schadensersatz in Form der Erstattung der aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten nach außerordentlicher...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. November 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Urteil vom 09.10.2019 (IV ZR 235/18)

Vorliegen eines sachlichen Grundes sowie einer Begründung der Befristung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 12. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.10.2019 (11 CS 19.1503)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Amphetamin; Aufhebung der Anordnung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

KG - Beschluss vom 08.10.2019 (3 Ws (B) 282/19 - 122 Ss 72/19)

Umfang des Rechts des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Beistand eines Verteidigers seines Vertrauens

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. September 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.10.2019 (4 U 1052/19)

Ordnungsgemäße Patientenaufklärung vor einer kosmetischen OperationPlausibilität des vom Patienten behaupteten Entscheidungskonflikt...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

BSG - Urteil vom 08.10.2019 (B 1 KR 3/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch für eine fremd-allogene...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Februar 2018 geändert, soweit es die Verurteilung zur Zahlung von 260 Euro übersteigt. Die Sache wird zur erneuten [...]

KG - Beschluss vom 02.10.2019 (3 Ws (B) 296/19 - 162 Ss 122/19)

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung bei Nichtvorhandensein von Rohmessdaten

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Juni 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedurfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. [...]

BGH - Beschluss vom 02.10.2019 (XII ZB 164/19)

Streit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens; Abgrenzung der bis zum Tode des Schenkers aufgeschobenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. März 2019 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 02.10.2019 (I ZR 19/19)

Unterlassung des Angebots von Rechtsdienstleistungen eines Versicherungsberaters im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 29. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin hinsichtlich des auf Unterlassung gerichteten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.10.2019 (5 U 106/18)

Eintrittspflicht aus einer privaten KrankheitskostenversicherungVerletzung einer versicherungsrechtlichen ObliegenheitAbschluss eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. November 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 221/17 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte wegen der dem Unfall des Klägers vom 3. [...]

BGH - Urteil vom 01.10.2019 (VI ZR 164/18)

Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.10.2019 (202 ObOWi 1797/19)

Keine Begünstigung berufsbedingter Vielfahrer bei Ausnahmen vom RegelfahrverbotBeharrlicher Pflichtenverstoß auf autobahnähnlich...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 26. April 2019 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 30.09.2019 (4 U 1354/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallWartepflicht an einer KreuzungHaftungsverteilung zu Lasten des Wartepflichtigen

1. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren versagt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 3. Die Klägerin hat [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2019 (9 W 37/19)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis des Klageanspruchs durch den Kfz-Haftpflichtversicherer

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 03.07.2019 - E 3 O 113/19 - aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht trägt die Beklagte. 3. Die Kosten [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.09.2019 (20 U 137/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Juli 2018 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 38/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.09.2019 (20 U 129/18)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Juli 2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 395/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.09.2019 (20 U 79/18)

Anforderungen an die Verbraucherinformationen beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. April 2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 374/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.2019 (12 U 78/18)

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen Nutzungen nach Beendigung einer fondsgebundenen LebensversicherungWiderspruch...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 2. Zivilkammer - vom 08.05.2018, Az. 2 O 198/17, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.09.2019 (4 RBs 307/19)

Ordnungswidrige Handnutzung bei bloßem Wegdrücken

Dem Betroffenen wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist eingeräumt. Der Antrag auf Zulassung der [...]