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OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2024 (7 U 132/23)

Darlegen eines schuldhaften Verursachungsbeitrags eines Fahrzeugführers und einer geschaffenen kritischen Verkehrslage; Feststellung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin auf ihre Kosten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird der Klägerin Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2024 (11 U 56/24)

Entschädigung eines Sachschadens nach den Grundsätzen des enteignenden Eingriffs vom Hoheitsträger; Gewaltsames Öffnen von Türen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.12.2023 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wie folgt abgeändert: Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2024 (11 W 43/23)

Amtshaftungsanspruch eines Inhaftierten bei Verweigerung einer Medikation durch einen in einer Justizvollzugsanstalt tätigen Anstaltsarzt;...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 09.06.2023 wird der Beschluss des Landgerichts Essen vom 02.06.2023 abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus P. zu den Bedingungen [...]

OLG Hamm - Grundurteil vom 04.12.2024 (11 U 84/23)

Deliktische Haftung eines Traktorfahrers bei einem Arbeitsunfall infolge der Fehlbedienung eines an einem Traktor befestigten Gitterkorbs;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster aufgehoben. Die Klage wird hinsichtlich der Klageanträge zu 1, 2 und 5 dem Grunde [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2024 (7 U 150/23)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Unfalls mit einem Bagger auf einem Betriebsgelände; Beachtung der Kardinalspflichten bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.11.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 21 O 431/21) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.11.2024 (11 U 142/23)

Kosten einer Instandsetzung durch eine Fachfirma als erforderlich wegen Beschädigung einer Lichtzeichenanlage bei einem Verkehrsunfall;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.09.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 2 O 100/21) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2024 (17 W 14/24)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothe...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 29.04.2024 - 6 O 134/24 - wird auf ihre Kosten nach einem Gegenstandswert von 21.565,58 EUR zurückgewiesen. I. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2024 (20 U 23/24)

Streit um Zahlungs- und Nutzungsherausgabeansprüche im Hinblick auf Prämienanpassungen; Wirksamkeit von Prämienanpassungen; Geheimhaltungsanordnung;...

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, a) dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 29.11.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen im schriftlichen Verfahren (§ 522 II ZPO) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2024 (20 U 221/23)

Beanspruchung von Leistungen wegen eines behaupteten Einbruchsdiebstahls auf Grundlage einer Hausratversicherung im Wege der Teilklage;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.10.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.08.2024 (4 ORs 57/24)

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verursachung einer Kollision mit dem Polizeiwagen während einer Verfolgungsfahrt

Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte auch wegen tateinheitlich begangenen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen tateinheitlich begangenen tätlichen Angriffs [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2024 (7 U 58/23)

Ansehen eines erkennbar alkoholisierten Fußgängers als hilfsbedürftiger Verkehrsteilnehmer; Vorliegen eines die Haftung ausschließenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zustellung dieses [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2024 (7 U 57/24)

Verpflichtung eines einen Lkw Überholenden zum Ausschluss jeder Behinderung des Gegenverkehrs; Unabwendbarkeit des Unfalls für einen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers auf seine Kosten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.07.2024 (11 U 69/23)

Verfolgen von Schadensersatzansprüchen aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb eines Impfzentrums...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Mai 2023 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 1 O 275/21) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,00 Euro nebst Zinsen in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2024 (11 W 85/23)

Amtshaftungsanspruch eines Inhaftierten wegen der fehlerhaft begründeten Ermessensentscheidung bei der Versagung eines Langzeitbesuch...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 26.10.2023 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.07.2024 (12 U 80/22)

Schadenersatzbegehren nach einem Wasserschaden am Neubau einer Kindertagesstätte; Fehlende Durchführung einer erforderlichen Druckprüfung...

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das am 14.06.2022 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az. I-7 O 221/22) wird zurückgewiesen. Die Beklagte zu 1. trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2024 (12 U 95/22)

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns für Nullpositionen bei Wegfall von einzelnen Leistungen nach Vertragsschluss; Durch AGB...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.06.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az. 4 O 456/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise abgeändert und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2024 (11 W 42/23)

Amtshaftungsanspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einem Haftraum der JVA mit einer zu...

I. Das Beschwerdeverfahren wird auf Vorlage des Berichterstatters gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 ZPO vom Senat übernommen. II. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13.06.2023 wird der Beschluss des Landgerichts [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2024 (5 ORbs 132/24)

Fahrlässiger Verstoß eines Verkehrsteilnehmers gegen die Pflicht zur Schaffung einer sofort freien Bahn für ein Einsatzfahrzeug...

Das Urteil des Amtsgerichts Borken vom 13.03.2024 wird mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2024 (7 U 74/23)

Ausschluss der Annahme eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG für einen nach links abbiegenden Schlepperfahrer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.05.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (2 O 239/22) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.06.2024 (20 U 202/23)

Schadensersatzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen den Versicherungsmakler wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf einen Wechsel...

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 31.08.2023 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2024 (7 U 142/23)

Kollision und Schwerstverletzung eines zehn Jahre und zwei Monate alten Kindes mit dem Gegenverkehr bei Querung einer Strasse in vollem...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.10.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (16 O 95/22) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Es [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2024 (3 U 119/23)

Handeln der impfenden Ärzte und Mitarbeiter in Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne; Haftungsübernahme...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.07.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2024 (8 U 102/23)

Anwendbarkeit des MoPeG auf die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.07.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az.: 45 O 33/22) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2024 (4 ORbs 94/24)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Ordnungsgemäßheit...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.05.2024 (11 U 57/23)

Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten; Verweisung auf die...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.04.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert. Die Beklagten werden über die erstinstanzliche Entscheidung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.05.2024 (11 U 133/22)

Anspruch auf Entschädigung wegen eines mit einer Überwachungsmaßnahme verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.08.2022 verkündete Urteil der3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2024 (7 U 118/22)

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in der Konstellation Vorfahrtsbeachtung beim Einbiegen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (8 O 395/21) abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.04.2024 (11 U 35/23)

Zahlung von Schadensersatz wegen der vom Versicherungsnehmer verursachten Beschädigung der über eine Straße führenden Eisenbahnbrücke;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13.02.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.595 € [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2024 (20 U 198/23)

Streit um die Rückabwicklung eines geschlossenen fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerruf; Fehlende Belehrung über...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO mit der klarstellenden Maßgabe zurückzuweisen, dass auch der Klageantrag zu 4) (Berufungsantrag zu 4) als unzulässig abgewiesen wird. Es wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.04.2024 (7 U 83/22)

Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeugs bei dem Betrieb des von dem Schädiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1.7.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (11 O 24/21) abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2024 (20 U 99/23)

Streit um Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung; Kein Abzug des Bundesanteils nebst AVA-Zuschuss trotz Bereicherung; Neupreisversicherun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.03.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (10 O 170/21) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2024 (5 ORbs 35/24)

Fahrlässige unberechtigte Benutzung einer freien Gasse für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen auf einer Autobahn mit...

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum wird als unbegründet verworfen. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zu Last (§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2024 (20 U 34/24)

Zurückverlangen der gezahlten Prämien eines Versicherungsnehmers abzüglich der Risikokosten

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 19.01.2024 verkündete (Schluss) Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az: 18 O 491/20) durch einstimmigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.03.2024 (7 U 26/23)

Einordnung einer Zufahrt als Grundstückseinfahrt i.R.e. Anspruchs auf Ersatz eines unfallbedingten materiellen Schadens; Beweis der...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.01.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster (4 O 1251/21) - unter Berichtigung des am 22.03.2024 verkündeten Tenors gemäß § 319 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.03.2024 (18 U 80/23)

Antrag der Inhaberin eines gewerbsmäßigen Maklerbüros auf Zahlung einer Provision aus einem Maklervertrag; Qualifizierung eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.03.2023 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Aktenzeichen 19 O 395/22, abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.03.2024 (26 U 75/23)

Schmerzensgeldanspruch eines Geschädigten wegen Behandlungsfehler und Aufklärungsversäumnisse im Zusammenhang mit der notfallmäßigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. April 2023 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.03.2024 (20 U 249/22)

Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrags bei Wirksamkeit des Widerspruchs

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 24.06.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert.Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2024 (20 U 224/23)

Gewährung von Deckungsschutz eines Geschäftsführers für die außergerichtliche Abwehr von gegen ihn geltend gemachten Geschäftsführerhaftungsansprüchen;...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Kläger begehrt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2024 (7 U 120/22)

Ausschluss einer Gefährdung eines plötzlich hinter dem Bus auf die Fahrbahn tretenden Kindes beim vorsichtigen Vorbeifahren eines...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 25.10.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (3 O 83/20) gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO nachfolgender Maßgabe [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2024 (20 U 37/23)

Leistungsgewährung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Berufen eines Versicherers auf den Fortfall der Berufsunfähigkeit eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.02.2022 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (18 O 88/20) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird über das erstinstanzliche Urteil hinausgehend [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2024 (20 U 163/23)

Recht eines Versicherers auf die Erhebung von höheren Risikozuschlägen im Zieltarif i.R.e. Krankenversicherungsvertrags

Der Kläger ist des Rechtsmittels der Berufung verlustig, soweit er die Berufung hinsichtlich der Anträge 4., 5., 6. sowie anteilig zu 7. mit Schriftsatz vom 24.01.2024 zurückgenommen hat. Die Berufung des Klägers gegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2024 (7 U 30/23)

Anspruchsausschließendes Mitverschulden eines Radfahrers durch Provokation eines Auffahrunfalls

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2024 (20 U 43/23)

Wirksamkeit von Prämien- und Beitragsanpassungen durch die Versicherung; Geltendmachung eines Auskunftsanspruch über die Verarbeitung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.02.2023 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (7 O 503/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2024 (26 U 36/23)

Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus Anlass einer ärztlichen Fehlbehandlung an der Wirbelsäule; Verletzung der Aufklärungspflich...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Januar 2023 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten zu 1), 2), 3) und 5) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2024 (11 U 9/23)

Restwertermittlung eines bei einem Unfall privat genutzten und verwerteten Fahrzeugs bei Übereignung zur Sicherheit an die den Kaufpreis...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.12.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Betrag der vorgerichtlichen weiteren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2024 (5 ORbs 297/23)

Lückenhaftigkeit der Feststellungen zu einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an eine andere für [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2024 (20 U 223/23)

Hinweis durch die gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer falschen Beantwortung der Gesundheitsfragen i.R.e. Berufsunfähigkeitsversicherun...