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OLG Brandenburg - Urteil vom 23.08.2024 (11 U 222/23)

Anspruch gegen das beklagte Versicherungsunternehmen auf Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung aufgrund eines behaupteten Diebstahls...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.08.2023, Az. 15 O 453/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2024 (13 UF 115/24)

Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des alleinigen Wohnortbestimmungsrechts über das gemeinsam sorgeberechtigte Kind

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 19.07.2024 - 4 F 129/24 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2024 (12 U 8/24)

Spurwechsel als Ausgangspunkt eines Unfallgeschehens; Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge aufgrund aller festgestellten,...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2024 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 290/22, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2024 (10 U 30/24)

Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung an nächstoffener Rangstelle zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird sowohl das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. Februar 2024, Az. 12 O 30/24, als auch die einstweilige Verfügung vom 18. Dezember 2023 (Amtsgericht Nauen, Az. 16 C [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.07.2024 (11 U 172/20)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 31. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 31 O 100/19 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2024 (12 U 139/23)

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung durch Falschversorgung von Verletzungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.07.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 305/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2024 (12 U 173/23)

Anspruch auf Hinterbliebenengeld für die in einem Verkehrsunfall tödlich verletzte Mutter

1. Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.09.2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 255/22, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.05.2024 (11 U 19/24)

Anspruch des Versicherten auf Ausfertigung und Herausgabe einer Kopie der personenbezogenen Daten zum Beitragsverlauf des Versicherungsvertrage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 09.01.2024, Az. 13 O 50/23, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.05.2024 (11 U 237/23)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.09.2023, Az. 13 O 104/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.05.2024 (11 U 39/24)

Erhöhung des Versicherungsbeitrags für eine private Kranken- und Pflegeversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25.01.2024, Az. 13 O 49/23, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2024 (12 U 173/23)

Zahlung einer angemessenen Entschädigung in Geld für das den Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid hinsichtlich Tötung der Mutter...

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (11 U 20/23)

Ansprüche eines selbständigen Coaches auf Versicherungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit aus einem Versicherungsvertrag; Darlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Dezember 2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 5/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (11 U 237/23)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Möglichkeit der Erhöhung der Prämien nur mit Zustimmung...

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (11 U 19/24)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Überprüfung der technischen Berechnungsgrundlagen durch...

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (11 U 39/24)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Beiträg...

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.04.2024 (12 U 139/23)

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung nach einem Verkehrsunfall

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2024 (1 ORbs 11/24)

Hinterherfahren mit Tachometervergleichung als Beweis für einen Geschwindigkeitsverstoß

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 12. Oktober 2023 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2024 (1 ORbs 55/24)

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ProVida 2000 durch Hinterherfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 25. Oktober 2023 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2024 (11 U 265/23)

Anspruch auf Leistungen aus einer vereinbarten privaten Unfallversicherung; Leistungsfreiheit der Versicherung aufgrund des Vorliegens...

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.10.2023 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 472/22 - aus den [...]

OLG Brandenburg - Teilurteil vom 14.03.2024 (12 U 210/23)

Ausstellung einer Bauhandwerkersicherheit betreffend die Leistungen von Gewerken für ein Bauvorhaben

Auf den Antrag der Beklagten wird das am 22.11.2023 verkündete Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 111/23, hinsichtlich der Vollstreckbarkeitserklärung abgeändert. Das vorgenannte Teilurteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2024 (11 U 199/23)

Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.07.2023, Az. 13 O 63/22, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 2/3 und die Klägerin 1/3. 3. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.02.2024 (11 U 161/23)

Anspruch des Versicherten gegen das Versicherungsunternehmen auf Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten zum...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.06.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az: 15 O 244/22 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2024 (11 U 243/23)

Mitteilung der maßgeblichen Gründe eines Versicherers für die Neufestsetzung der Prämie; Erfordernis der Angabe der Rechnungsgrundlag...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 12.10.2023, Az. 6 O 99/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2024 (12 U 163/23)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 30.08.2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 248/22, gemäß 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2024 (11 U 182/23)

Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.06.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 132/22 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu Ziffer 1.i) verworfen; im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2024 (11 U 219/23)

Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 03.08.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 200/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.01.2024 (12 U 116/22)

Zahlung von Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz in Form von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem Verkehrsunfall...

Die Berufung des Klägers wird hinsichtlich der geforderten Rechtsanwaltskosten i. H. v. 306,25 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2021 verworfen und im Übrigen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2024 (11 U 176/23)

Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.06.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 11/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]