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OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2024 (7 U 132/23)

Darlegen eines schuldhaften Verursachungsbeitrags eines Fahrzeugführers und einer geschaffenen kritischen Verkehrslage; Feststellung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin auf ihre Kosten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird der Klägerin Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.12.2024 (16 U 205/23)

Maßstab der Beurteilung der von einem Privaten Krankenversicherer i.R.v. Beitragsanpassungen vorgenommenen limitierenden Maßnahmen;...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 26. Oktober 2023 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2024 (1 U 85/22)

Verjährung eines vor der Abnahme entstandenen Anspruchs auf Ersatz des Mangelfolgschadens; Beseitigung des Mangels vor der Abnahm...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 05.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2024 (11 U 56/24)

Entschädigung eines Sachschadens nach den Grundsätzen des enteignenden Eingriffs vom Hoheitsträger; Gewaltsames Öffnen von Türen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.12.2023 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wie folgt abgeändert: Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2024 (12 U 118/24)

Zuordnung des größeren Pflichtanteils einem Führer eines Kfz gegenüber dem Radfahrer i.R.e. Anspruchs eines Geschädigten auf Schadensersatz...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10.09.2024 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 12 O 142/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2024 (12 U 214/20)

Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz, Schmerzensgeld, die Zahlung einer Haushaltsführungsschadensrente im Zusammenhang mit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.09.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 5 O 153/19, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2024 (12 U 192/20)

Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz, Schmerzensgeld, die Zahlung einer Haushaltsführungsschadensrente im Zusammenhang mit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.07.2020 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 31 O 175/19, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG München - Urteil vom 19.12.2024 (25 U 2971/24 e)

Notlagentarif gemäß § 193 Abs. 7 VVG, § 153 VAG als substitutiver Krankenversicherungstarif im Sinne des § 193 Abs. 3 Satz 1 VV...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25.07.2024, Az. 1 O 2184/23, wird insoweit als unzulässig verworfen, als die Klage auf Zahlung von Zinsen aus 897,01 € abgewiesen worden ist. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 19.12.2024 (2 U 39/24 (Lw))

Formerfordernis eines Landpachtvertrags zwischen dem Eigentümer und einer GmbH & Co. KG; Urkunde als Maßstab für die Einhaltung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.04.2024 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Halle (Saale) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2024 (4 U 218/21)

Regressanspruch des Maschinen- und Maschinenbetriebsunterbrechungsversicherers wegen eines Schadensvorfalls an einer Biogasanlage aus...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12.10.2021, Az. 52 O 16/20, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 107.695,13 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2024 (11 U 113/24)

Erhebliche Änderung der vereinbarten Reiseleistungen vor Reiseantritt eines Reisenden als Vereitelung der Reise

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt, weil diese Aussicht auf Erfolg hat. 2. Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.12.2024 (14 U 119/24)

Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen Fahrzeug und alkoholisiertem Fußgänger; Sorgfaltspflicht des Fußgängers beim Überschreiten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 21.05.2024 - 5 O 315/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.12.2024 (15 UF 136/23)

Zahlung von Kindesunterhalt bei Arbeitszeitreduzierung eines Unterhaltspflichtigen; Erstattungsfähigkeit von Kosten einer kieferorthopädischen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen vom 24. August 2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 13. Juli 2023 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 17.12.2024 (4 U 1004/24)

Informationspflicht vor Abschluss einer Stellvertretervereinbarung wegen Verhinderung eines Wahlarztes

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 24.06.2024 - 5 O 358/22 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.12.2024 (4 U 857/24)

Behandlungsvertrag mit den Eltern eines Minderjährigen als echter Vertrag zugunsten Dritter; Telefonische Freigabe von Schmerzmitteln...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Chemnitz - 4 O 1945/21 - vom 29.05.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.12.2024 (12 U 183/23)

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über zurückliegende Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 27.09.2023, Az. 7 O 15/23, wird bezüglich des Berufungshauptantrags zu Ziffer 4 zurückgewiesen. 2. Auf den in der Berufung unter Ziffer 5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2024 (11 W 43/23)

Amtshaftungsanspruch eines Inhaftierten bei Verweigerung einer Medikation durch einen in einer Justizvollzugsanstalt tätigen Anstaltsarzt;...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 09.06.2023 wird der Beschluss des Landgerichts Essen vom 02.06.2023 abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus P. zu den Bedingungen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.12.2024 (21 WF 178/23)

Anfangsverdacht für eine Anfechtung der Vaterschaft wegen der unterschiedlichen Hautfarbe von Kind und Eltern

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom ## November 2023 geändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für seinen Antrag auf Anfechtung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2024 (3 U 189/23)

Formelle Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. September 2023 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau zum Aktenzeichen 9 O 518/23 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.12.2024 (3 U 23/24)

Ausscheiden der Annahme eines unfallursächlichen Verstoßes eines Vorfahrtsberechtigten gegen das Rechtsfahrgebot bei Blockierung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 08.03.2024 - 9 O 41/23 - abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.351,97 € nebst Zinsen in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.12.2024 (3 U 36/23)

Schadensersatzansprüche eines Geschädigten gegen den ausländischen Fahrer eines Kfz aus einem Verkehrsunfall; Schuldhafte Mitverursachung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.03.2023 - 10 O 15/21 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1 Es wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2024 (12 U 42/24)

Vorliegen grober Fahrlässigkeit als eine Frage des Einzelfalls bei Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe von Mietfahrzeugen durch den...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.03.2024 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 285/23, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 12.12.2024 (5 U 77/22)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung i.R.e. Unterlassungsanspruchs eines Mitbewerbers; Erklärung der Bevollmächtigung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 14. Juli 2022verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 93 des Landgerichts Berlin (jetzt:Landgericht Berlin II) - 93 O0 56/22 - durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2024 (16 U 82/23)

Schadensersatzanspruch eines Reisenden bei Abbruch seiner Pauschalreise wegen eines erheblichen Schadens des Wohnmobils durch Fremdverschulden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.6.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 24. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.12.2024 (5 U 32/23)

Ansprüche aus Arzthaftung aufgrund eines Diagnosefehlers im Rahmen einer Ersttrimesteruntersuchung; Vertretbarkeit einer Deutung auf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.02.2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 3 O 18/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses sowie das angefochtene [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.12.2024 (14 U 91/23)

Erschütterung des Anscheinsbeweises durch einen Auffahrenden bei einem Auffahrunfall und streitigem Fahrstreifenwechsel

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juni 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <20 O 187/22> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2024 (25 U 455/22)

Verjährung von Leistungen im Hinblick auf eine bei der Versicherung unterhaltene Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Anrufung des...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 30.09.2022, Az.: 14 O 509/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.12.2024 (4 U 167/24)

Durchführen einer Behandlung ohne die erforderliche Ausstattung hinsichtlich Übernahmeverschuldens; Zahlung von Schadensersatz und...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18.01.2024, Az.: 6 O 1381/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]
OLG München - Urteil vom 09.12.2024 (19 U 1039/24 e)

Gesetzlicher Löschungsanspruch und Widerspruchsklage gegen einen Verteilungsplan; Höhere Zuteilung bei der Verteilung des Zwangsversteigerungserlöses...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.02.2024, Az. 6 O 7979/23, wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Der Beklagte hat auch die Kosten des [...]
OLG München - Endurteil vom 09.12.2024 (19U1039/24 e)

Löschunganspruch im Rahmen der Verteilung des Zwangsversteigerungserlöses für eine Immobilie zu Lasten wegen der möglichen Erzielung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.02.2024, Az. 6 O 7979/23, wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage wird abgewiesen. III. Der Beklagte hat auch die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.12.2024 (11 WF 930/24)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Abstammungssache; Verpflichtung zur Einwilligung in eine Abstammungsuntersuchung nach...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Tenor zu 2. des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 13.09.2024, Az.1 F 1602/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.12.2024 (12 U 34/24)

Ansprüche eines Profisportlers auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Verweisung unter der Berücksichtigung der...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20.02.2024, Az. 8 O 100/23, wie folgt abgeändert: 1.1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 10.678,30 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Hamm - Grundurteil vom 04.12.2024 (11 U 84/23)

Deliktische Haftung eines Traktorfahrers bei einem Arbeitsunfall infolge der Fehlbedienung eines an einem Traktor befestigten Gitterkorbs;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster aufgehoben. Die Klage wird hinsichtlich der Klageanträge zu 1, 2 und 5 dem Grunde [...]
OLG Dresden - Urteil vom 03.12.2024 (4 U 1123/24)

Anordnung eines Bettgitters im Einzelfall nur nach sorgfältiger Abwägung mit den Freiheitsrechten eines Patienten; Zahlung von Schmerzensgeld...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25.07.2024 - 7 O 109/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist für die Beklagte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.11.2024 (1 ORbs 280/24)

Beweiswürdigung zum qualifizierten Rotlichtverstoß

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Aachen zurückverwiesen. I. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.11.2024 (12 U 135/23)

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall unter Berücksichtigung einer Mitverursachungsquote von 40 %

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.07.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 174/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das am 10.01.2022 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 28.11.2024 (5 UF 23/24)

Wegfall des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalts bei Überschreitung der verbindlichen Höchstdauer eines Studiums

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.1.2024 wird mit der Feststellung zurückgewiesen, dass die Unterhaltszahlungsverpflichtung des Antragsgegners bis [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2024 (20 U 126/24)

Begründungserfordernis für die Beitragserhöhung durch Angabe der Rechnungsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.07.2024 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen (18 O 53/23) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.11.2024 (13 U 76/24)

Unwirksamkeit der in einen Gewerberaummietvertrag einbezogenen AGB`s bei starker Abweichung des wesentlichen Grundgedankens der gesetzlichen...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1 und zu 2 gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15.02.2024, Az. D 3 O 213/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten zu 1 und zu 2 tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 25.11.2024 (9 U 40/23)

Anspruch des Mieters einer Ferienwohnung auf Schadensersatz wegen einer aufgrund eines mangelhaften mitvermieteten Gegenstandes verursachten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. August 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.11.2024 (7 U 46/24)

Amtspflichtverletzung wegen des durch die Allgemeinverfügung erlassenen zweimonatigen Verbots der Begründung und Vergrößerung von...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2024 (6 U 114/23)

Auskunftserteilung über die Höhe der Prämieneinnahmen in den jeweiligen Krankenversicherungstarifen durch die Mitteilung der im...

Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.09.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2024 (7 U 49/24)

Gewährung von Deckungsschutz für die außergerichtliche und erstinstanzliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verwendung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, den Kläger von den [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.11.2024 (1 U 224/23)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz eines Marktes; Gebot der Wirtschaftlichkeit bei der Ersatzbeschaffun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 01.12.2023, Az. 2 O 778/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2024 (7 U 150/23)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Unfalls mit einem Bagger auf einem Betriebsgelände; Beachtung der Kardinalspflichten bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.11.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 21 O 431/21) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.11.2024 (7 U 90/23)

Abhängen des Umfangs der jeweiligen Ersatzpflicht für die unfallbedingten Schäden des anderen Unfallbeteiligten vom Gewicht der...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 21.04.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.11.2024 (17 U 127/22)

Ansprüche gegen eine Bank auf Erstattung ohne Autorisierung abgebuchter Beträge im Online-Banking; Notwendigkeit eines kausalen Zusammenhangs...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 30. November 2022 - 9 O 457/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.11.2024 (7 U 66/24)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Rettungswagen im Einsatz (Blaulichtfahrt)...

1. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2024 (12 U 78/24)

Einbeziehen eines Verstoßes gegen ein Überholverbot in die Haftungsabwägung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 12.06.2024 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 3 O 142/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2024 (12 U 15/24)

Von der Schuldnerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.R.d. Eigenverwaltung begründeten rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung des Beklagten nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen teilweise Erfolg haben dürfte. Die zulässige Berufung des Beklagten dürfte nach dem Ergebnis der [...]