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OLG Hamm - Urteil vom 05.12.2003 (11 UF 392/02)

Zur Berücksichtigung über obligationsmäßig erzielter Einkünfte bei Berechnung des angemessenen Unterhaltsbedarfs

Die Parteien haben 1995 geheiratet. Für den Beklagten war es die zweite Ehe. Aus der ersten Ehe stammt die Tochter N., geboren am 21.04.1987, für die er auf Grund des Urteils vom 26.07.1995 - 6 UF 22/95 OLG Hamm - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.12.2003 (7 WF 847/03)

Anwaltsgebühren bei wechselseitigem Verzicht auf Unterhalt im Ehescheidungsverfahren

I. Das Familiengericht hat in dem auf Scheidung der Ehe gerichteten Verfahren im Termin vom 24. Juni 2003 dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M......... als Prozessbevollmächtigten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2003 (20 W 396/03)

Sicherung des Anspruchs von Eheleuten auf Rückübertragung von Grundbesitz auf sich oder ihre Abkömmlinge durch eine einzige Vormerkun...

Die Antragsteller zu 1) und 2) haben am ...12.2002 zu URNr. .../2002 ihrer Verfahrensbevollmächtigten einen Übergabevertrag geschlossen, durch den sie das betroffene Wohnungseigentum unter Vereinbarung einer Zahlung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.12.2003 (7 WF 838/03)

Entstehung der Vergleichsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf nachehelichen Unterhalt; Höhe der Verkehrsgebühr

FamRZ 2004, 1735 JurBüro 2004, 134 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2003 (1 UF 34/03)

Anforderungen an die Form einer Vereinbarung über Unterhalt und Versorgungsausgleich geschiedener türkischer Eheleute

Vorinstanz: AG Hanau, vom 24.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 63 F 657/01 OLGReport-Frankfurt 2004, 86 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.12.2003 (6 UF 38/03)

Zur Frage des Unterhaltsanspruches nach Scheidung einer im vorgerückten Lebensalter geschlossenen, kürzeren Ehe

I. Der 1918 geborene, 85 Jahre alte Antragsteller und die 1937 geborene, 66 Jahre alte Antragsgegnerin haben am 1998 die - kinderlos gebliebene - Ehe geschlossen. Anfang Oktober 2000 hat der Antragsteller die eheliche [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.12.2003 (6 WF 67/03)

Änderung des Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlusses bis Ablauf der Frist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO

I. Der Beklagten war in dem vorliegenden Hauptsacheverfahren, das mit einem am 12. Mai 1999 abgeschlossenen Vergleich endete, mit Beschluss vom 26. Mai 1999 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Mit Schreiben [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.2003 (3 W 235/03)

Rechtliche Betreuung - Interessenkonflikt des Vermögensbetreuers im Erbfall

I. Das Vormundschaftsgericht hat durch Beschluss vom 18. November 2002 die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin des Betroffenen, unter anderem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge, bestellt. Mit weiterem Beschluss vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.2003 (8 AR 22/03)

Zur Zuständigkeit des zentralen Adoptionsgerichts gem. §§ 43b Abs. 2 Satz 2 FGG, 5 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG , 23 EGBGB

1. Gegenstand des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens ist der von den Beteiligten gestellte Adoptionsantrag. Der Annehmende, der mit der Mutter des nichtehelichen Anzunehmenden verheiratet ist, möchte diesen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.12.2003 (1 UF 170/03)

Unterbrechung des Versorgungsausgleichsverfahrens durch Insolvenz eines Ehegatten

FamRZ 2004, 1043 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.12.2003 (2 UF 169/02)

Versorgungsausgleich: Teildynamik von Anwartschaften in einer Zusatzversorgungskasse

Die befristete Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden - (nachfolgend: ZVK) ist gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und auch im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.12.2003 (7 WF 3447/03)

Zur Frage der Einbeziehung einer Beförderung des Ehegatten nach der Scheidung in die Unterhaltsbemessung

I. Die Parteien sind seit 25.07.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist die am 21.11.1986 geborene Tochter L hervorgegangen. Der Beklagte war während des Zusammenlebens der Parteien zunächst als [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2003 (13 WF 187/03)

Kindergeldberechtigung bei objektiv gleichen wirtschaftlichen

Die Eltern des Kindes Isabel streiten sich, an welchen Elternteil das Kindergeld von der Familienkasse des Arbeitsamtes gezahlt werden soll. Die Eltern leben seit dem 01. August 2002 getrennt. Bis zur Trennung wurde [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.11.2003 (11 UF 72/03)

Zur Zulässigkeit einer Abänderungsklage nach Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren sowie zum Umfang der Erwerbsobliegenheit...

Der Kläger ist der Vater des am 19.12.1995 geborenen Beklagten. Die Ehe mit der Kindesmutter wurde nach im Januar 1997 erfolgter Trennung durch Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Hamm vom 28.04.1999 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.11.2003 (2 UF 102/03)

Anderweitige Regelung einer einstweilige Anordnung

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Für die beiden ehegemeinschaftlichen Kinder zahlt der Beklagte je 188,50 EURO Unterhalt monatlich. Der Beklagte ist bei der N. Maschinenbau GmbH beschäftigt. Im Jahr 2002 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.11.2003 (18 WF 190/03)

Voraussetzungen der Wohnungszuweisung nach der Neufassung von § 1361b BGB

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus ihrer Ehe ist das gemeinsame Kind A., geb. 21.10.1996 hervorgegangen. Das FamG hat im Rahmen des Scheidungsverbundsverfahrens durch einstweilige Anordnung vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.11.2003 (3 WF 143/03)

Prozeeskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren: Verwendung von Einkommensteilen des Unterhaltspflichtigen für den Erwerb sogenannter...

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emden vom 20. August 2003, durch welchen die beantragte Prozesskostenhilfe für ihren im Scheidungsverbundverfahren gestellten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.11.2003 (3 W 260/03)

Beiordnung eines neuen Anwalts bei Ende des Mandatsverhältnisses

I. Das Landgericht hat dem Kläger, der wegen eines Verkehrsunfalls vom 18.1.1993 Ansprüche auf Zahlung von 20% des im angeblich unfallbedingt entstandenen Verdienstausfalls geltend macht, mit Beschluss vom 29.10.2002 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.11.2003 (2 UF 179/01)

Versorgungsausgleich bei Tod des Verpflichteten - Fortsetzung des Verfahrens gegen die unbekannten Erben

I. Die am 20. Dezember 1991 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 05. Mai 1999 auf den dem Antragsgegner am 14. Juli 1998 zugestellten Scheidungsantrag [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.11.2003 (2 WF 163/03)

Keine nachträgliche Anordnung von PKH-Raten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht der Antragstellerin, der mit Beschluss vom 25.11.1998 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, auferlegt, ab Oktober 2003 monatliche Raten in Höhe von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2003 (13 UF 681/03)

Rechtsfolgen der Rückführung des entführten Kindes in den Herkunftsstaat; Feststellung der Rechtswidrigkeit der Rückführungsanordnun...

I. Das am ... März 1999 geborene Kind A....-C.......... R...... ist das gemeinsame Kind der miteinander verheirateten Parteien. Es besitzt die amerikanische Staatsbürgerschaft. Bis zum 25. Februar 2003 lebte es in [...]
KG - Beschluss vom 22.11.2003 (18 WF 431/03)

Zur Bemessung von Führerscheinkosten als Sonderbedarf i.S.d. § 1613 BGB

Der im Juni 1983 geborene Antragsteller lebt bei seiner Mutter. Von August 2000 bis August 2003 wurde er bei der Wohnungsbaugesellschaft T mbH in T zum Fachinformatiker ausgebildet. Ab Januar 2001 nahm er am Unterricht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.11.2003 (12 UF 162/03)

Versorgungsausgleich: Dynamik der VBL-Versorgung

I. Die Parteien haben am 23. November 1983 vor dem Standesamt S. die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin ist dem Antragsgegner am 28. Mai 2003 zugestellt worden. Während der gesetzlichen Ehezeit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2003 (10 WF 220/03)

Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Wert eines in den Zugewinnausgleich einzubeziehenden Grundstücks

FamRZ 2004, 956 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 21.11.2003 (2 UF 51/03)

Bigamie bei Mehrehe nach pakistanischem Recht

Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, erstrebt die Aufhebung ihrer 1996 mit dem Antragsgegner in Sialkot Plora (Pakistan) geschlossenen Ehe. Der Antragsgegner ist pakistanischer Staatsangehöriger und Moslem. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2003 (4 UF 226/02)

Anwendung italienischen Rechts im Scheidungsverfahren

FamRZ 2004, 954 IPRax 2004, 534 OLGReport-Hamm 2004, 69 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.11.2003 (10 WF 745/03)

Berücksichtigung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bei der Streitwertbemessung

FamRZ 2004, 1225 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2003 (3 WF 570/03)

Rechtskraft von die Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschlüssen

FamRZ 2004, 1218 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.11.2003 (9 UF 25/03)

Zur Berücksichtigung von Pflegegeldzahlungen bei der Unterhaltsbemessung

I. Die am 28. August 1987 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die beiden Töchter, geboren am November 1991, und, geboren am März 1996, hervorgegangen sind, ist nach vorausgegangener Trennung der Parteien im Jahr [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.11.2003 (5 WF 138/03)

Streitwert in Ehesachen - Mindeststreitwert bei Prozesskostenhilfe?

Das Familiengericht hat beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnungen für das Scheidungsverfahren bewilligt. Nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs wurde mit Urteil vom 17. September 2003. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.11.2003 (12 UF 102/03)

Zur Anwendbarkeit deutschen Ehescheidungsrechts bei Ausschluss einer Scheidungsmöglichkeit durch türkisches Recht

I. Die Parteien haben am 18. August 1999 vor dem Standesbeamten des Standesamts C. /Türkei die Ehe geschlossen. Soweit der Antragsteller in früheren Schriftsätzen eine Eheschließung zunächst schlechthin bestritten und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.11.2003 (8 WF 152/03)

Verweigerung des Schwangerschaftsabbruchs einer minderjährigen Tochter durch die sorgeberechtigten Eltern

Mit Telefax vom 24. Oktober 2003 wandte sich das Jugendamt der Stadt Halle an das Familiengericht in Halle/Saalkreis und regte an, Teile der elterlichen Sorge für die Jugendliche N. B. , geboren am 04.08.1986, den [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 18.11.2003 (12 UF 69/03)

Zur in Anspruchnahme von Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung beim Elternunterhalt

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Sozialleistungen, die er für die Mutter des Beklagten erbracht hat, in Anspruch. Der Kläger erbrachte in der Zeit vom 10. Juli 2002 bis 30. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.11.2003 (7 WF 3303/03)

Zur Gebühr einer Güteverhandlung nach § 278 Abs. 2 ZPO

I. Mit seiner Klage vom 20.02.2003 hat der Kläger gegen die Beklagte Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht in Höhe von 15.147,51 Euro nebst Zinsen geltend gemacht. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 07.04.2003 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2003 (16 WF 112/03)

Kein Rechtsmittel gegen einen erstinstanzlichen Beschluss nach § 769 ZPO

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 4.7.2003 führt nicht zu einem Erfolg in der Sache selbst, sondern nur zu einer Klarstellung des erkennenden Teils (Verwerfung als [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.11.2003 (5 UF 196/02)

Trennungsunterhalt - Bemessungsgrundlagen, Unterhaltsbedarf während Haft und Strafvollstreckung

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Trennungsunterhalt in Form von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit vom 1. April 2000 bis zum 6. Dezember 2002. Dem liegt - zusammengefasst - [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.11.2003 (5 UF 200/02)

Einlegung der Anschlussberufung nach Fristablauf bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Abänderungsklage

Die am 22. Februar 1985 geschlossene und kinderlos gebliebene Ehe der Parteien ist seit 18. Juli 2002 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin beansprucht im vorliegenden, aus dem Scheidungsverbund abgetrennten [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.11.2003 (2 UF 95/03)

Voraussetzungen des Zugewinnausgleichanspruchs; Rechtskraft des Scheidungsurteils; Voraussetzungen und Umfang von Prozesszinsen; Rechtsfolgen...

FamRZ 2004, 1032 NJW-RR 2004, 651 OLGReport-Zweibrücken 2004, 197 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.11.2003 (6 UF 123/03)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Vorinstanz: AG Detmold, vom 27.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 605/01 OLGReport-Hamm 2005, 90 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.11.2003 (6 W 556/03)

Folgen des Unterlassens der förmlichen Beteiligung eines Beteiligten im Beschwerdeverfahren - Einbeziehung des sorgeberechtigten Elternteils...

I. Am 04.04.2003 erlitt die Mutter des Beteiligten zu 1) bei einem Verkehrsunfall tödliche Verletzungen. Der gleichfalls in den Unfall verwickelte Beteiligte zu 4) war aufgrund seiner Verletzungen nicht in der Lage das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.11.2003 (2 W 185/03)

Voraussetzungen für die Annahme von Mittellosigkeit des Betreuten

I. Die Beteiligte zu 1. war bis zum 23. Juni 2003 die Betreuerin des Betroffenen. Am 23. Juni 2003 hob das Amtsgericht die Betreuung wegen Wegfalls ihrer Voraussetzungen auf. Die Beteiligte zu 1. hat beantragt, für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.11.2003 (2 W 4/03)

Keine Bestellung eines Betreuers bei Einräumung einer Generalvollmacht und Gestattung des Selbstkontrahierens

In notarieller Urkunde vom 30.09.1994 (Urk.-Ro. Nr. 159/1994 des Notars Dr. M. in T.) erteilte die Betroffene dem Beteiligten zu 1. die unbeschränkte Generalvollmacht, sie in sämtlichen gesetzlich zulässigen Fällen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2003 (II-4 UF 91/03)

Berücksichtigung von Sachbezügen im kommenden Jahr anstehenden Gehaltsreduzierungen bei der Unterhaltsbemessung

FamRZ 2004, 1292 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.11.2003 (13 U 70/03)

Ansprüche aus Mietverhältnis zwischen Eigentümer-Ehegatten und anderem Ehegatten bei gemeinschaftlicher Haftung für Finanzierungsdarlehe...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens Hstr. ... in L. , das mit einem kleineren Bürogebäude und einem größeren Wohngebäude bebaut ist. Das kleinere Bürogebäude, die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.11.2003 (2 WF 137/03)

Zur Abänderung einer Entscheidung im isolierten Sorgerechtsverfahren

I. Die Parteien sind Eheleute. Zwischen ihnen war vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Baden-Baden ein isoliertes Sorgerechtsverfahren (2 F 267/00) anhängig. Mit Beschluss vom 21. September 2001 hat das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.11.2003 (16 WF 149/03)

Beiordnung eines Rechtsanwaltes für den prozesskostenerhaltenden Kläger im Unterhaltsrechtsstreit

Das Amtsgericht hat dem seinerzeit durch das Stadtjugendamt M. vertretenen Kläger mit Beschluss vom 28. Mai 2002 Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat es das Amtsgericht abgelehnt, dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2003 (11 UF 114/03)

Sorgerechtsverfahren: Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Entscheidungsreife der Hauptsache

I. Die am 17.10.1988 geborene Michaela P ist die Tochter der Beteiligten zu 1) aus deren geschiedener Ehe mit dem Kindesvater. Dieser verbüßt eine langjährige Haftstrafe in der JVA Bautzen, Kontakt zur Tochter besteht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.2003 (2 (20) WF 120/03)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens

FamRZ 2004, 1119 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.11.2003 (2 W 107/03)

Zur Frage der Eintragungsfähigkeit des auflösend bedingt vereinbarten Güterstandes der Gütertrennung in das Güterrechtsregiste...

Die Antragsteller schlossen am 8.8.2002 vor dem Notar C. unter der UR-Nr. ... einen Ehevertrag, in dem es unter Ziffer I heißt: 'Wir vereinbaren für unsere Ehe den Güterstand der Gütertrennung und schließen deshalb den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.2003 (16 UF 168/03)

Beschwer und Streitwert bei Auskunftsverlangen über Einkünfte und Vermögen ohne Stichtagsbenennung

Der Beklagte möchte sich gegen ein Teilurteil des Amtsgerichts Mosbach wenden, mit dem er verurteilt wurde, '... der Klägerin Auskunft über seine Einkünfte im Jahre 2002 und sein Vermögen zu erteilen und [...]