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OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (11 WF 86/13)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung schriftsätzlich vorgetragenen Sachverhalts und Rechtsansichte...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Beckum vom 9.4.2013 (6 F 43/12) abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Richter am Amtsgericht N wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.06.2013 (15 W 764/13)

Anforderungen an den Zugang des Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügungen einem gemeinschaftlichen Testament bei Testierunfähigkeit...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten G... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts -Schwabach vom 19.02.2012 aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Nachlassgericht -Schwabach wird angewiesen, einen Erbschein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2013 (2 UF 250/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines vom Finanzamt gepfändeten Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgun...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der am 9.11.2012 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise hinsichtlich des Anrechts des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.06.2013 (3 WF 132/13 (VU))

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

Die Vorlageverfügung des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Familiengerichts - Halle (Saale) in dem Beschluss vom 10. April.2012, Az.: 22 FH 402/12, wird aufgehoben und die Sache zur allein zuständigen und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2013 (11 UF 95/13)

Widerruflichkeit der Zustimmung zur Verbringung des Kindes; Darlegungs- und Beweislast

Auf die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 11. April 2013 (32 F 112/13) abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters und Antragstellers auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2013 (6 UF 50/12)

Ehescheidung: Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 17.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dieburg vom 04.01.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.06.2013 (17 WF 107/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Verfahrensbevollmächtigten bei ständigem Aufenthalt des Beteiligten am Ort des...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Lüneburg vom 9. Oktober 2012 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 22. Mai 2013 teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2013 (3 WF 53/13)

Inanspruchnahme von Miteigentümern eines Hausgrundstücks wegen der Kosten einer Fassadensanierung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2013 (2 UF 67/13)

Mündliche Erörterung i.S.v. § 57 FamFG; Zu den Voraussetzungen des Eindringens und der unzumutbaren Belästigung i.S.v. § 1 Abs....

1 Auf die als Beschwerde auszulegende Eingabe des Antragsgegners vom 22.03.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 18.03.2013 abgeändert und in Abänderung des am 08.02.2013 erlassenen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2013 (15 WF 147/13)

Verfahrenswert im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Verfahrenswertbeschluss vom 07.09.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Wert des Zwischenvergleichs vom 03.09.2012 gesondert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2013 (10 UF 45/11)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14. Dezember 2010 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2013 (5 WF 120/13)

Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter wegen Verstoßes gegen Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu gewähren, wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2013 (11 UF 130/12)

Umwandlung einer nach thailändischem Recht erfolgten Adoption.

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Hamm vom 04. 04.2012 wird zurückzuweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Antragstellern auferlegt. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2013 (8 UF 36/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte

Auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 14. Januar 2013 wird der angefochtene Beschluss im Ausspruch über den Versorgungsausgleich zu Ziffer 2. des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2013 (8 WF 103/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung betr. Unterhalt

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 08.04.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf wird verworfen. Die Beschwerde ist unzulässig, weil gegen die Entscheidung in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2013 (6 WF 298/12)

Kosten für ein privates Repetitorium als Mehrbedarf

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20.11.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 07.11.2012 -teilweise abgeholfen durch Beschluss vom 26.11.2012- wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.05.2013 (17 UF 308/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Pensionszusage

1. Auf die Beschwerden der Allianz Lebensversicherungs-AG vom 10.12.2012 und die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 10.12.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberndorf am Neckar vom 16.11.2012 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2013 (2 WF 98/13)

Berechnung des Bedarfs eines bei seiner Großmutter und deren Ehemann lebenden volljährigen Kindes

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 9.1.2013 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - teilweise abgeändert. Dem Antragsteller [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.05.2013 (18 UF 378/12)

Zulässigkeit der

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 29.10.2012 (4 F 179/09) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26.11.2012 hinsichtlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2013 (6 WF 87/13)

Berücksichtigung fiktiven Einkommens wegen eigener Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25.3.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 11.3.2013 abgeändert. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.05.2013 (8 WF 95/13 (VKH))

Einsatz eines Bausparvertrages für die Verfahrenskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 29.04.2013 gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenfels vom 27. März 2013 (Az.: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2013 (2 UF 245/12)

- Vertrauenstatbestand durch Einkommensfiktion in einem Vergleich; Verletzung einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit durch verspätetes...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gladbeck vom 4.10.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vergleich vom 16.5.2008 - Az. 7 UF 267/07 OLG Hamm - wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.05.2013 (7 UF 641/13)

Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Verbringen des Kindes in ein anderes Bundesland

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 27.3.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.05.2013 (3 WF 152/13 (VKH))

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung nach Vorliegen eines Abstammungsgutachten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bitterfeld-Wolfen vom 19.03.2013, Az.: 8 F 552/12 VKH, teilweise abgeändert und dem Antragsgegner ratenfreie [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2013 (6 UF 32/13)

Abänderung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder 1 und 2, hinsichtlich 2 in Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bensheim vom 01.02.2011, zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2013 (15 WF 129/13)

Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommes

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 18. April 2013 - 46 F 26/13 - dahin abgeändert, dass keine Raten zu zahlen sind. Außergerichtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2013 (4 UF 45/13)

Rechte des Umgangspflegers und Durchführung des begleiteten Umgangs

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und selbiges an das Familiengericht zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2013 (10 UF 295/11)

Berechnung des Zugewinnausgleichs im Rahmen der Scheidung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 30. Juni 2011 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels in seinem Ausspruch zum Zugewinnausgleich (Ziffer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2013 (6 UF 127/12)

Maßgeblicher Wert für die Anwendung der Bagatellklausel des § 18 Abs. 3 VersAusglG bei mehreren geringfügigen Anrechten

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.11.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 16.10.2012 (84 F 64/12) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2013 (10 UF 43/13)

Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund wegen unzumutbarer Härte

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 9. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2013 (9 UF 35/12)

Inhaltskontrolle eines Ehevertrages

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15. November 2011 (Az.: 32 F 12/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2013 (27 UF 228/11)

Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater allein wegen fehlender Erziehungseignung der Kindesmutter

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 06.10.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg - 322 F 173/10) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat durch den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2013 (27 UF 226/11)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen fortbestehender Erziehungsunfähigkeit der Kindesmutter, der anders als durch eine Trennung...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 06.10.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg -(322 F 79/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat durch den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2013 (4 WF 74/13)

Berücksichtigung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen...

Die Ratenfestsetzung im angefochtenen Beschluss wird abgeändert. Die Höhe der von der Antragsgegnerin ab April 2013 auf die bewilligte Verfahrenskostenhilfe zu zahlenden Raten wird festgesetzt auf 60,- Euro. I. Mit [...]
KG - Beschluss vom 14.05.2013 (18 UF 215/11)

Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 15. August 2011 - 22 F 8877/10 - wird auf seine Kosten bei einem Verfahrenswert von 3.000,00 Euro zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2013 (3 WF 10/13)

Auslegung einer Kostenregelung in einem Vergleich

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin vom 14. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Festsetzungsverfahrens erster und zweiter Instanz werden der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2013 (2 WF 82/13)

Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12.04.2013 wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 25.03.2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.05.2013 (10 UF 40/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts

wird der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beschwerdebegründung zurückgewiesen . I. Die anwaltlich vertretene Antragsgegnerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.05.2013 (17 UF 227/12)

Anerkennung einer ausländischen Adoption

Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 25. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.05.2013 (18 UF 125/12)

Entscheidung über den Verbleib eines Kindes in einer Pflegefamilie

1. Nach erfolgter Rückführung des Kindes M., geboren am 12.07.2009, in den Haushalt der Beteiligten Ziff. 2 wird die Verbleibensanordnung durch Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Esslingen vom 19.04.2012, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.05.2013 (3 WF 304/12 (RVG))

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach Abschluss eines sog. überschießenden Vergleichs im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 05.Dezember 2012, Aktenzeichen: 4 a F 290/12 EASO, teilweise abgeändert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2013 (6 UF 69/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde aufgrund einer akuten Erkrankung des...

In der Familiensache ... wird das Gesuch des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist zurückgewiesen sowie die Beschwerde des Antragsgegners gegen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.05.2013 (3 WF 120/13 (VKH))

Vollstreckung einer Umgangsregelung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters/Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 27. Februar 2013, Az.: 3 F 684/11 UG, abgeändert und dem Kindesvater für [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2013 (17 WF 84/13)

Nachholung eines Stundungsantrags im Verfahren über den Zugewinnausgleich

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung (Ziff. 1) des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 20.02.2013, Az. 11 F 833/12, wird zurückgewiesen . 2. Die Antragstellerin [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.05.2013 (3 WF 116/13 (VKH))

Vollstreckung einer Umgangsregelung; Anforderungen an die Androhung von Ordnungsmitteln

1. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter/Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zerbst vom 18. März 2013, Az.: 7 F 389/11 SO (ZV 2), wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.05.2013 (3 WF 260/12)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Erbausschlagung eines minderjährigen Kindes

1. Auf die Beschwerde der Ergänzungspflegerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 16.11.2011 (Anordnung der Ergänzungspflegschaft) und 14.12.2011 (Auswahl und Bestellung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2013 (8 UF 3/13)

Ausschluss des Versorgungsausgleich wegen angeblicher Gewalttätigkeit

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 30. November 2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf wird, soweit sie den Scheidungsausspruch betrifft, als unzulässig verworfen und im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2013 (10 UF 1/13)

Berücksichtigungen von privaten Vorsorgeaufwendungen für die Altersvorsorge im Rahmen der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 8. November 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2013 (13 UF 97/13)

Rechtsfolgen des Versterbens eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Die Vorlageverfügung des Amtsgericht Senftenberg vom 03.04.2013 entfaltet keine Rechtswirkung, die Sache wird dem Amtsgericht zur weiteren Veranlassung in eigener Zuständigkeit zurückgereicht. I. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2013 (25 WF 82/13)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren vor den Familiengerichten

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 1. März 2013 (31 F 19/13) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrensverfahrens fallen [...]