2. Rechtsprechung
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OLG Dresden - Beschluss vom 30.12.2013 (20 WF 1043/13)

Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend die Berechtigung zum Kindergeldbezug

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 20.08.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragstellerin wird zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2013 (8 WF 143/13)

Verwertung einer Kapitallebensversicherung zur Bestreitung derr Prozesskosten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M aus C bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2013 (6 WF 129/13)

Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 28.03.2013 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2013 (3 UF 83/13)

Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 18. Juli 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 2.000 € festgesetzt. I. Die am 26.11.1988 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.12.2013 (15 UF 306/13)

Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei teilweiser Anfechtung

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 23.10.2013 in Ziff. 2 Abs. 1 und 2 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2013 (II-8 UF 129/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Krefeld vom 01.03.2013 wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 18.01.1991 die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2013 (8 UF 117/13)

Begriff der Ehe von langer Dauer i.S. von § 1609 Nr. 2 BGBHöhe des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 19.04.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, wie [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.12.2013 (15 UF 100/13)

Kindesunterhalt; Barunterhalt; Mangelfall

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Segeberg vom 31. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2013 (6 WF 362/13)

Anforderungen an den Nachweis der Vermögensverhältnisse im Verfahrenskostenhilfe-Bewilligungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 9.12.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Delbrück vom 5.12.2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin L aus [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.12.2013 (6 WF 187/13)

Berücksichtigung auf den Mieter umgelegter verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 9. Oktober 2013 - 8 F 448/13 VKH1 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.12.2013 (15 WF 414/13)

Höhe des Unterhalts gegenüber minderjährigen KindernErhöhung des Selbstbehalts wegen hoher Wohn- und Fahrtkosten

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - N. vom 18. November 2013 wird teilweise geändert: Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, soweit er sich gegen den Antrag zu Ziffer II [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2013 (6 WF 226/13)

Pflicht des Gerichts zur Übermittlung der Akten zur Einsicht in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 500,00 €. I. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 27.06.2013 nach erfolgtem Wechsel ihres [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.12.2013 (4 UF 190/13)

Abgabe eines Sorgerechtsverfahrens in der Beschwerdeinstanz

Eine Übernahme des Verfahrens vom Oberlandesgericht München wird abgelehnt. Gegenstand des Verfahrens ist die Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die minderjährige Tochter der beteiligten Kindeseltern. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.12.2013 (15 WF 257/13)

Umfang der Aufwendungsersatzansprüche einer Pflegemutter

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss vom 19.06.2013 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.12.2013 (8 UF 173/13)

Zulässigkeit der Volljährigenadoption durch einen Ehegatten allein

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pinneberg vom 21. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Beschwerde werden dem Beteiligten zu 1. auferlegt. [...]
OLG München - Beschluss vom 19.12.2013 (12 UF 1731/13)

Scheidung der Ehe türkischer Eheleute mit Aufenthalt in DeutschlandDurchführung des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 23.10.2013 wird im Haupt- und Hilfsantrag zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2013 (11 UF 24/13)

Anerkennung der durch einen kamerunisches Gericht ausgesprochenen Stiefkindadoption in der Bundesrepublik Deutschland

In Abänderung des am 28.12.2012 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts- Familiengericht- Hamm wird folgendes festgestellt: Die Annahme der Kinder B, geb. am 15.01.94 in B2, C, geb. am 03.11.95 in B2 und D, geb. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2013 (L 7 AS 1470/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihrem Enkelkin...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. Februar 2012 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2013 (4 UF 86/13)

Korrektur des Versorgungsausgleichs bei beiderseitigem treuwidrigem Verschweigen von Versorgungsanrechten unterhalb der Geringfügigkeitsgrenz...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.280 € festgesetzt. I. Die beteiligten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2013 (2 UF 150/13)

Abtrennung einer Folgesache vom Verbund zur Ermöglichung der Eingehung einer neuen Ehe

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 24.05.2013 erlassene Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - N abgeändert und im Ausspruch zum Nachscheidungsunterhalt - Ziffer 3 des Beschlusses - wie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.12.2013 (18 WF 324/13)

Ursächlichkeit einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung für die Versäumung der Frist

1. Die sofortige die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 11.11.2013 wird verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2013 (V ZB 209/12)

Löschung eines Nacherbenvermerks bei Ausscheidung des Grundstücks aufgrund einer Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers zu 1 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass seine Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Prenzlau - Grundbuchamt - vom 20. Januar 2012 als [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.12.2013 (18 WF 291/13)

Kostenentscheidung bei Rücknahme des Scheidungsantrags

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 11.11.2013, 2 F 965/13, in Ziffer 2. wie folgt a b g e ä n d e r t: Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2013 (10 UF 254/13)

Nachweis der verfahrensordnungsgemäßen Verkündung der urteilsersetzenden Endentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen allein...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.12.2013 (6 WF 197/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 16. September 2013 - 129 F 126/13 UG - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2013 (IV ZR 207/13)

Erforderlichkeit einer Genehmigung des Familiengerichts für einen Vormund zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 22. Mai 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2013 (XII ZB 460/13)

Verstoß eines Rechtsanwalts gegen ein Tätigkeitsverbot mit der Übernahme des Betreueramtes

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 2. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2013 (XII ZB 268/13)

Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht für beide Ehegatten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 18. April 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2013 (1 UF 372/11)

Umwandlung einer in Thailand ausgesprochenen Adoption in eine Volladoption

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 08.09.2011 wird hinsichtlich Ziffer 2 und 3 des Beschlusstenors abgeändert. Das Kind erhält die Rechtstellung eines nach deutschen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2013 (8 WF 268/13)

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in einer Familiensache

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 5.000,00 € festgesetzt. Der Antrag der [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2013 (VI ZR 211/12)

Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. Mai 2012 aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.12.2013 (12 WF 92/13)

Berücksichtigung des Kindergeldes als erzieltes Nettoeinkommen bei der Festsetzung des Streitwerts in Familiensachen

Auf die Beschwerde des verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts des Antragsgegners wird die Wertfestsetzung in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 12. März 2013 geändert und der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2013 (7 UF 165/13)

Anspruch auf Elternunterhalt bei Überschreiten der Einkommensgrenze des § 43 Abs. 3 S. 1 u. 6 SGB XII durch einen von mehreren Unterhaltsschuldner...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 04.07.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden (Sauerland), Az. 10 F 286/12, wird zurückgewiesen. Der weitergehende Antrag der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.12.2013 (13 LA 179/13)

Zurechnung des Vertretenmüssens bei Inanspruchnahme von Leistungen durch einen erwerbsunfähigen Einbürgerungsbewerber

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung setzt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO voraus, dass einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe dargelegt ist und [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2013 (1 Ws 507/13)

Fortdauer der Unterbringung nach langandauerndem Vollzug in einem psychiatrischen KrankenhausVerhältnismäßigkeitsprüfungGebot bestmöglicher...

1. Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten T... gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 30.09.2013 wird als unbegründet verworfen. 2. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2013 (25 UF 167/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines auf Kapitalzahlung gerichteten AnrechtsDurchführung des Versorgungsausgleichs...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14. August 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 20. Juli 2012 (313 F 223/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2013 (II-1 UF 180/13)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau im Rahmen des nachehelichen Unterhalts

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 04.07.2013 im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (Ziffer II. der Beschlussformel) teilweise dahin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2013 (3 UF 78/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der Beamtenversorgung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 16. Mai 2013 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) teilweise abgeändert. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.12.2013 (6 WF 222/13)

Beiordnung eines nicht gerichtsansässigen Rechtsanwalts im Wege der VerfahrenskostenhilfeEinschränkung der Beiordnung hinsichtlich...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 07.11.2013 mit folgenden Klarstellungen abgeändert: Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe gilt [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2013 (1 BvL 6/10)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB

§ 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 313) und Artikel 229 § 16 des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.12.2013 (18 UF 48/12)

Umfang der Rechtskraft eines UnterhaltstitelsPräklusion von Einwendungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 16.12.2011 (2 F 246/08) unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. In [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 9 R 5715/11)

Anspruch auf Nachzahlung von Rentenleistungen ohne Kürzung aufgrund von im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Entgeltpunkten;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.12.2013 (13 UF 154/13)

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lübeck vom 24. Juli 2013 wird dieser - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise aufgehoben und insgesamt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2013 (12 A 1731/13)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. besonderen Belastung von Aufwendungen für den Privatschulbesuch des Sohnes

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Berufung des Klägers wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. I. Der Antrag des Klägers [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2013 (8 WF 261/13)

Einsatz einer Riester-Rente für die Verfahrenskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf vom 24.9.2013 wird der Antragsgegnerin in Abänderung des angefochtenen Beschlusses [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2013 (15 W 374/13)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 08.03.2012 einzuziehen. Die zur Erteilung eines Erbscheins entsprechend dem Antrag des Beteiligten zu 4) vom 29.07.2013 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2013 (6 WF 191/13)

Berücksichtigung der auf den Mieter umgelegter verbrauchsunabhängiger Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 26. Juli 2013 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 24. Oktober 2013 - 54 F 207/13 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.12.2013 (15 WF 301/13)

Umfang des Aufwendungsersatzes von gleichzeitig für Teilbereiche der elterlichen Sorge als Ergänzungspfleger bestellten Pflegeeltern...

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern werden der Beschluss vom 28.06.2013 und der Nichtabhilfebeschluss vom 02.08.2013 aufgehoben. Das Amtsgericht - Familiengericht - wird angewiesen, über den Entschädigungsantrag der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2013 (1 WF 214/13)

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung in zwei Verfahren mit demselben Gegenstand

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 550 € festgesetzt. I. Am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2013 (9 UF 112/13)

Umfang der Pflicht zur Auskunfterteilung und Belegvorlage zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Zulässigkeit einer...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 14. Juni 2013 - Az. 53 F 12/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]