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BayObLG - Beschluß vom 25.06.1997
2Z BR 50/97
Normen:
WEG § 12 Abs. 1, § 43 Abs. 1, 4;
Fundstellen:
DRsp I(152)298c
NJW-RR 1997, 1307
WuM 1997, 462
ZMR 1997, 604
Vorinstanzen:
LG Ansbach,
AG Ansbach,

Beteiligung aller Wohnungseigentümer bei beabsichtigter Verpflichtung des Verwalters zur Einwilligung in Veräußerung eines Wohnungseigentums

BayObLG, Beschluß vom 25.06.1997 - Aktenzeichen 2Z BR 50/97

DRsp Nr. 1997/6454

Beteiligung aller Wohnungseigentümer bei beabsichtigter Verpflichtung des Verwalters zur Einwilligung in Veräußerung eines Wohnungseigentums

»Soll der Verwalter verpflichtet werden, der Veräußerung eines Wohnungseigentums zuzustimmen, so sind die übrigen Wohnungseigentümer am Verfahren zu beteiligen.«

Normenkette:

WEG § 12 Abs. 1, § 43 Abs. 1, 4;

Gründe:

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar), der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 26 Wohnungen bestehenden Anlage; der Antragsgegner ist zugleich der Verwalter. Als Inhalt des Sondereigentums ist im Grundbuch eingetragen, daß die Übertragung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf.

Durch notariellen Vertrag vom 17.10.1994 übertrugen die Antragsteller ihr Wohnungseigentum in der Form einer Schenkung auf ihren Sohn unter der Auflage, ihnen auf Lebensdauer den Nießbrauch daran einzuräumen. Der Antragsgegner verweigerte die Verwalterzustimmung mit der Begründung, der Vertrag solle dazu dienen, ein gegen die Antragsteller laufendes (zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren auf Entziehung ihres Wohnungseigentums zu umgehen.