Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | Sonstige - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LG Berlin - Urteil vom 19.12.1997 (63 S 323/97)

DRsp I(133)643c NZM 1998, 509 WuM 1998, 231 ZMR 1998, 348 [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1997 (21 S 179/97)

DRsp I(133)638b WuM 1998, 231 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.12.1997 (2Z BR 10/97)

Vollmacht zur Abänderung der Teilungserklärung bei Kaufvertrag über Wohnungseigentum - Stellung der Grundpfandgläubiger bei Umgestaltung...

I. Durch Urkunde vom 12.10.1994 begründete der damalige Eigentümer des Grundstücks Flst.49/8 an diesem Wohnungs- und Teileigentum. Das Teileigentum Nr.19 ist in der Urkunde beschrieben als Miteigentumsanteil von [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 12.12.1997 (13 BS 136/97)

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung einer Mieterhöhung

Die Beklagte hat in dem Anwesen der Kläger ... in ... eine Wohnung auf unbestimmte Zeit gemietet, für die sie einen monatlichen Mietzins von 300 DM zu zahlen hat. Die Kläger verlangen die Zustimmung zu einer Erhöhung [...]

LG Zwickau - Urteil vom 12.12.1997 (6 S 202/97)

DRsp I(133)636b WuM 1998, 158 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.12.1997 (2Z BR 157/97)

Entbehrlichkeit des Aufteilungsplanes bei Umwandlung von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum - Kellerraum

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zu den Wohnungen Nr. 1, 6 und 16 gehören die jeweils mit derselben Nummer bezeichneten Keller. Zu notarieller Urkunde vom 4.10.1996 änderten die [...]

LG Landau - Urteil vom 07.12.1997 (3 S 216/97)

Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne

Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht verlangen, dass dieser die auf dem Balkon der angemieteten Wohnung montierte Parabolantenne entfernt. Es kann dabei zunächst [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.12.1997 (2Z BR 123/97)

Beseitigungspflicht des Wohnungseigentümers bei ungenehmigter baulicher Veränderung - Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers - Balkonverglasun...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Rechtsvorgänger des Antragsgegners ließ im Jahr 1987 an dem Balkon auf der Ostseite der jetzt dem Antragsgegner gehörenden, [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.12.1997 (2Z AR 92/97)

Sofortige Beschwerde gegen Zurückverweisungsbeschluß bei negativem Kompetenzkonflikt in Wohnungseigentumssachen - Keine Zuständigkeit...

I. Der Beklagte kaufte von der Firma T. eine Wohnung. In dem notariellen Kaufvertrag ist u.a. bestimmt, daß die Lasten mit Abschluß des Kaufvertrages auf den Käufer übergehen. Der Beklagte wurde nie als Eigentümer im [...]

LG Bonn - Urteil vom 27.11.1997 (6 S 274/97)

Bildung einer Wirtschaftseinheit für die Abrechnung von Betriebskosten eines großen Gebäudekomplexes mit gemischter Nutzung

Anmerkung von Rechtsanwalt Frank Schönhardt, Bonn-Bad Godesberg, WuM 1998, 354. DRsp I(133)650a-b NZM 1998, 910 WuM 1998, 353 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.11.1997 (2Z BR 136/97)

Zustimmungs- und Bewilligungserfordernis bei Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum - Abdingbarkeit

I. Durch Teilungserklärung vom 8.7.1996 begründete der damalige Eigentümer des Grundstücks Flst. 150/18 an diesem Wohnungs- und Teileigentum. In Nr. XIV der Teilungserklärung ist bestimmt, daß bauliche Veränderungen [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.11.1997 (2Z BR 89/97)

Unzulässige bauliche Veränderung durch Wohnungseigentümer - Gartentür statt Fenster

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 18 Wohnungen, zwei Läden und mehreren Garagen besteht. Den Antragsgegnern gehören im [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.11.1997 (2Z BR 99/97)

Unzulässige bauliche Veränderung in Wohnanlage - Beseitigungsanspruch trotz Errichtung während früherer Pachtzeit - Holzterasse...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage; die Antragstellerin zu 3 ist zugleich die Verwalterin. Der Antragsgegner ist seit 19.2.1996 als Eigentümer des [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.11.1997 (2Z BR 122/97)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Verwalters einer Wohnanlage gegen früheren Verwalter - Ersatz von Rechtsanwaltkosten...

I. Der Antragsteller ist der jetzige, der Antragsgegner der frühere Verwalter einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 15.5.1995 wurde der Antragsteller ermächtigt, mehrere Schadensersatzforderungen der [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.11.1997 (2Z BR 93/97)

Ordnungsgemäße Gebrauch bei Eigentümerbeschluß zum Abstellen von PKW im Hof der Wohnanlage

I. Der Antragsteller und seine Ehefrau sowie die Antragsgegner und der weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen bestehenden Anlage, zu der ein teilweise asphaltierter Hofraum gehört; der [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.11.1997 (2Z BR 112/97)

Umsetzung einer gemeinschaftlichen Gebrauchsregelung durch Wohnungseigentümer - Ferienwohnanlage

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus 146 Ferienhäusern, einem Verwaltungsgebäude, Freizeiteinrichtungen u.a. besteht. In der Gemeinschaftsordnung ist bestimmt: [...]

LG Lübeck - Urteil vom 06.11.1997 (14 S 135/97)

Mietminderung und außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei Schadstoffbelastung durch PCP und Lindan

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten ist - sachlich nur teilweise begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten gemäß § 557 Abs. 1 BGB i.V.m. [...]

AG Görlitz - 03.11.1997 (1 C 1320/96)

Mietminderung bei Mängeln der Heizungsanlage und Rostverfärbung des Wassers

WuM 1998, 180 [...]

LG Köln - Beschluss vom 30.10.1997 (6 T 472/97)

Anspruch des behinderten Mieters auf Zustimmung zum Einbau eines Treppenlifts

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Dem Antragsteller konnte Prozesskostenhilfe für die in Rede stehende Klage nicht bewilligt werden, da diese keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Ein Anspruch [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.10.1997 (2Z BR 83/97)

Keine willkürliche Auswechselung der antragstellenden Person - Wohngeldanspruch und Ersatzanspruch bei Aufwendungen gegenüber Dritte...

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind jeweils mit ihren Ehefrauen, den weiteren Beteiligten, die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage. Dem Antragsteller steht zusammen mit seiner [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.10.1997 (2Z BR 55/97)

Vereinbarung über Verkleinerung der dem Wohnungseigentum zugeordneten Sondernutzungsfläche zwischen Erwerber und teilendem Grundstückseigentüme...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Doppelhäusern mit je zwei Wohnungen bestehenden Anlage. In der Teilungserklärung vom 17.1.1989 räumte der teilende Grundstückseigentümer den jeweiligen [...]

LG München I - Urteil vom 29.10.1997 (31 S 19711/96)

Pflicht des Vermieters zur Beseitigung asbesthaltiger Nachtspeicheröfen

WuM 1998, 18 [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.10.1997 (2Z BR 82/97)

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Beseitigung von Vorrichtungen an einem Tiefgaragenplatz

I. Die Antragsteller und die beiden Antragsgegner B. sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner zu 1 ist der Vater des Antragsgegners zu 2. Eigentümer des Stellplatzes Nr. 10 in der Tiefgarage [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1997 (2Z BR 101/97)

Auslegung von Eigentümerbeschlüssen zu abgeschlossenen Einzelfällen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Gebäude wird als Hotel geführt; der Antragsteller vermietet seine [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1997 (2Z BR 77/97)

Keine Verpflichtung des Verwalters einer Wohnanlage zum Ausgleich eines offenen Treuhandkontos aus eigenen Mitteln nach Beendigung...

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die bis zum 3.12.1993 von der Antragstellerin verwaltet wurde. Die Antragstellerin unterhielt ein Konto, als dessen Inhaberin sie bezeichnet war, das [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1997 (2Z BR 88/97)

Vorrang der Nutzungsbestimmung in Gemeinschaftsordnung gegenüber Teilungserklärung - Nutzung als Gewerbe und Laden mit Lager

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Der Antragsgegnerin gehört das Teileigentum Nr.4 im Erdgeschoß, das in der Aufteilungsliste (Anlage I zur Teilungserklärung vom 11.9.1986) als [...]

LG Erfurt - 27.10.1997 (2 a T 119/97)

Mietminderung bei Vollstreckung der Verpflichtung des Vermieters zur Instandsetzung der Fenster einer Mietwohnung

WuM 2001, 47 [...]

AG Albstadt - Urteil vom 24.10.1997 (6 C 660/97)

DRsp I(133)641a WuM 1998, 556 [...]

LG Köln - Beschluß vom 22.10.1997 (29 T 264/97)

Streitwert: Wohnungseigentum - Entziehung - Wohngeld

Die Kammer war befugt, ihre Geschäftswertfestsetzung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO von Amts wegen zu ändern. Das gilt auch dann, wenn der Geschäftswert der 1. Instanz im Beschwerdeverfahren bereits geändert wurde. [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.10.1997 (2Z BR 137/97)

Ausreichende Bestimmung der Sondernutzungsfläche durch Bezugnahme auf einen der Eintragungsbwilligung beigefügten Plan

I. Zu notarieller Urkunde vom 27.12.1995 änderten die damaligen Wohnungseigentümer, die Beteiligten zu 1 bis 4, die Teilungserklärung wie folgt ab: Zur Wohnung Nr. 3 wird das alleinige und ausschließliche [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 20.10.1997 (12 S 0667/97)

I. Die Kläger und Berufungskläger sind Eigentümer des Grundstücks S.-Straße 16 in Leipzig. Die Beklagten und Berufungsbeklagten haben aufgrund eines Mietvertrages vom 01.07.1994 in dem genannten Haus eine Wohnung [...]

AG Dortmund - Urteil vom 16.10.1997 (106 C 4855/96)

Mietminderung bei Verschmutzung der Außenanlagen und des Hausflurs mit Hundekot

Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 216,53 DM gegen die Beklagte zu. Denn die Beklagte hat den Mietzins in den Monaten März und April 1994 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.10.1997 (2Z BR 81/97)

Anfechtung einer amtsgerichtlichen Teilentscheidung zur Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus 5 Wohnhäusern mit 73 Wohneinheiten und einem [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.10.1997 (2Z BR 106/97)

Gemeinschaftseigentum an abgehängter Dachraumdecke - Ansprüche des Wohnungseigentümers aus Geschäftsführung ohne Auftrag

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden größeren Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung, die im Obergeschoß eines zweigeschossigen Hauses liegt. Die Wohnung [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.1997 (33 C 2262/97-27)

Denkmalschutzwidrige Veränderungen des Mietobjekts

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, Ihren Mietern, Entfernung eines von diesen im Garten des Mietobjekts angebrachten Flechtzauns, eines Torbogens und eines an der Hausfassade angebrachten Beleuchtungsstrahlers. [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.10.1997 (2Z BR 84/97)

Eigentümerbeschluß über Einleitung eines Rechtsstreits gegen Wohnungseigentümer - Ausschluß des Betroffenen vom Stimmrecht auch...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Der Antragsteller war bei Begründung des [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.10.1997 (2Z BR 90/97)

Übertragung des Mitgebrauchs gemeinschaftlichen Eigentums bei Vermietung des Sondereigentums - Unzulässige Nutzung einer Kinderspielfläche...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer von der weiteren Beteiligten verwalteten Anlage, die aus drei aneinander gebauten Häusern mit sechs Läden und 45 Wohnungen [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.10.1997 (2Z BR 86/97)

Stimmrecht des Mitglieds einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Als Eigentümer des als 'Getränkemarkt' bezeichneten Teileigentums ist noch der frühere Alleineigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen, der [...]

AG Berlin-Schöneberg - 08.10.1997 (7 C 284/97)

Mietminderung bei Undichtigkeit der Fenster in Wohn- und Schlafzimmer mit Feuchtigkeitsschäden

Grundeigentum 1997, 1535 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.10.1997 (2Z BR 82/97)

Beseitigungsanspruch bei Einfriedung eines Teifgaragenstellplatzes

LG Duisburg - Urteil vom 07.10.1997 (23 S 123/97)

'Daß die Kl. als Vermieter mit dem Bekl. und seiner ehemaligen Ehefrau als Mieter am 15.3.1993 einen Mietvertrag über die Wohnung abgeschlossen haben, bestreitet der Bekl. nicht mehr. Dieser Mietvertrag wurde bislang [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.10.1997 (RE-Miet 2/96)

Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

Die Beklagten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie haben mit Vertrag vom 31.7.1984, ergänzt durch Vertrag vom 11.9.1985 von der damaligen Eigentümerin ein Einfamilienhaus angemietet. Die Miete betragt derzeit 1.550 DM. Die [...]

LG Bremen - Beschluß vom 02.10.1997 (2 T 436/97)

DRsp I(152)307d WuM 1998, 239 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1997 (2Z BR 24/97)

Zustellung an Rechtsanwalt - Keine Einreichung einer Rechtsmittelschrift durch bloßes Einlegen in die zur Einsichtnahme bereitgelegten...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer vom weiteren Beteiligten verwalteten Anlage, die aus 28 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 64 Stellplätzen besteht. Die [...]

AG Bersenbrück - 30.09.1997 (1634-9-4 C 372/97)

Mietminderung bei Nutzung der unmittelbar an der Terrasse angrenzenden Grünfläche als Weide für Vieh

WuM 2000, 211 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.09.1997 (2/11 S 55/97)

Vgl. auch AG Siegburg (Urteil - 10 C 54/97 - 16.7.1997, WuM 1997, 629) mit Anmerkung von Assessor Franz-Josef Windisch, Bonn, WuM 1997, 629. DRsp I(133)652b NZM 1998, 434 WuM 1997, 630 ZMR 1997, 642 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.09.1997 (2Z BR 79/97)

Bestimmtheit des Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses - Keine Berichtigungsmöglichkeit nach Ablauf der Monatsfrist...

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Anlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. In der Versammlung vom 19.10.1993 beschlossen die Antragsgegner gegen [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.09.1997 (2Z BR 85/97)

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungseigentum an Siebenjährigen

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 16.11.1980 geborenen Beteiligten zu 2; sie ist im Grundbuch als Eigentümerin einer Wohnung und eines Tiefgaragenstellplatzes eingetragen. Mit von den Beteiligten [...]

LG Kiel - Urteil vom 17.09.1997 (8 T 69/97)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Zwischen den Parteien ist der auf den Räumungsantrag entfallende Teil des Gesamtstreitwerts streitig. Dieser berechnet sich nach dem Zwölffachen des Monatsmietzinses. Dieser beträgt 12.120,00 DM ohne den [...]

AG Zeitz - Urteil vom 16.09.1997 (4 C 297/97)

Anbringung von Außenjalousien

Mit Mietvertrag vom 01.04.1958 mieteten die Beklagten die in Zeitz gelegene Wohnung. Die Parteien vereinbarten in § 9 des Mietvertrages, dass Um- und Einbauten nur mit schriftlicher Erlaubnis des Vermieters vorgenommen [...]