Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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LG Köln - Beschluss vom 10.03.1997 (12 T 20/97)

Streitwert bei Klage auf Einsicht in Nebenkosten-Belege

Mit der Klage hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, ihr Einsichtnahme in die der Nebenkostenabrechnung vom 28.07.1995 zugrundeliegenden Belege zu gewähren. Nach Erledigung der Hauptsache hat das [...]

AG Köln - Urteil vom 07.03.1997 (201 C 609/96)

Zur Abrechnung von Nebenkosten für leerstehende Räume vgl. auch den Aufsatz von RiOLG Dr. Michael J. Schmidt, München, ZMR 1998, 608. DRsp I(133)652c WuM 1998, 290 [...]

LG Mannheim - Urteil vom 05.03.1997 (4 S 182/96)

Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung; Flächenberechnung nach WoBindG

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen (Abgekürzt). I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Anschlussberufung der Beklagten ist zulässig aber unbegründet. 1. Entsteht [...]

LG Berlin - Urteil vom 28.02.1997 (64 S 503/96)

Rechte des Mieters bei Unbenutzbarkeit eines Kinderspielplatzes

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte (§ 511 ZPO) form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§§ 516, 518, 519 ZPO) Berufung ist zulässig. Die Berufung [...]

AG Stuttgart-Canstatt - Beschluß vom 28.02.1997 (GR 207/96)

Die Wohnungseigentümer streiten seit Jahren darüber, ob die nur in zwei Wohnungen verlegte Fußbodenheizung durch den jeweiligen Eigentümer oder die Gemeinschaft zu unterhalten ist. Die Beteil. beschlossen bei einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.02.1997 (2Z BR 13/97)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist - Stillschweigender Antrag durch sofortige weitere Beschwerde

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Durch Beschluß des Amtsgerichts vom 21.8.1996 wurde der Antragsgegner zur Zahlung von 1.600 DM nebst Zinsen an die Antragsteller verpflichtet. Gegen den [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.02.1997 (3Z BR 268/96)

Geschäftswert bei Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan und bei Anträgen wegen Nichtaufnahme...

I. 1. Antragsteller und Antragsgegner zu 1) sind bzw. waren Miteigentümer einer Tiefgarageneigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 2) ist die Verwalterin. Die Antragsteller beantragten beim Amtsgericht [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 25.02.1997 (1 S 397/96)

Mietminderung bei Fehlen der Einbauküche

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.1997 (2Z BR 89/96)

Versagung der Genehmigung zur Gewerbe- oder Berufstätigkeit in Eigentumswohnung aus wichtigem Grund - Kinderarztpraxis im zweiten...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die laut Teilungserklärung aus drei gewerblichen Einheiten im Erdgeschoß und zwölf Wohnungen in den drei oberen [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.02.1997 (2Z BR 136/96)

Beschränkte Nachprüfbarkeit tatrichterlicher Feststellungen zum Zustandekommen einer nicht im Grundbuch eingetragenen Vereinbarun...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört die im Erdgeschoß gelegene Gaststätte (Teileigentum [...]

LG Berlin - Urteil vom 18.02.1997 (65 S 378/96)

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Insbesondere ist die Berufungssumme von mehr als 1.500 DM (§ 511 a ZPO) erreicht. Die Beschwer der Beklagten beläuft sich gemäß § 9 ZPO auf (42 x 52,45 DM) 2.202,90 DM. Die [...]

LG Wuppertal - Beschluß vom 14.02.1997 (10 S 151/96)

I. Es wird ein Rechtsentscheid zu folgender Rechtsfrage erholt: Kann der Vermieter die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten wirksam mit der formularmäßigen [...]

LG Berlin - Urteil vom 14.02.1997 (64 S 454/96)

DRsp I(133)627a NJW-RR 1998, 10 ZMR 1997, 421 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.02.1997 (2Z BR 132/96)

Vergütungsanspruch des Verwalters einer Wohnanlage bei Nichterfüllung und Schlechterfüllung - Jahresabrechnung als Hauptleistung...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner wurde in der Teilungserklärung zum. ersten Verwalter der Wohnanlage für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Die Laufzeit des [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.02.1997 (2Z BR 115/96)

Zustimmung aller Wohnungseigentümer zum Umbau einer Waschküche in Versammlungsraum - Unanfechtbarer Nichtbeschluß bei Nichterreichen...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 15 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 11.10.1995 waren 14 [...]

LG Kassel - Urteil vom 30.01.1997 (1 S 503/96)

Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines Hundes

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, somit zulässig; sie hatte jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagten als Vermieterin zur Erteilung [...]

AG Berlin-Tiergarten - 30.01.1997 (6 C 177/96)

Rechte des Mieters bei Befall der Wohnung mit Mäusen

MM 1997, 243 [...]

LG Dortmund - Beschluß vom 22.01.1997 (21 S 239/96)

Die Parteien streiten um die Rückzahlung überzahlter Kostenmiete für die Zeit vom 1.2.1989 bis 31.12.1995. Mit schriftlichem Vertrag vom 31.8.1981 mieteten die Großmutter des Klägers und zwei ihrer Enkel die mit [...]

AG Leonberg - Urteil vom 17.01.1997 (5 C 836/96)

Zustimmung zur Hundehaltung

(Nach § 495 a ZPO ohne Tatbestand) Die Klage ist zulässig und begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, der Hundehaltung in der Wohnung der Kläger in der ... Straße ... zuzustimmen. Unter welchen Voraussetzungen ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.01.1997 (2Z BR 130/96)

Geschäftswert im Verfahren über Zeitraum der Verwaltertätigkeit für Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Antragstellerin hat die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts vom 4.11.1996 zurückgenommen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erscheint es bei dieser Sachlage angemessen, ihr [...]

LG Hamburg - Urteil vom 16.01.1997 (307 S 126/96)

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Amtsgericht hat seine Klage, gerichtet auf Rückzahlung der von ihm 1992 und 1993 für Betriebs- und Heizkosten an die Beklagte als seine Vermieterin geleisteten [...]

LG Flensburg - Urteil vom 10.01.1997 (1 T 65/96)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Kammer gibt ihre bisherige Rechtsprechung (vgl. SchlHAnz 1981, 118), nach der bei Räumungsklagen der Streitwert gemäß § 16 GKG an [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.01.1997 (2Z BR 126/96)

Verfahrensstandschaft des Verwalters bei Geltendmachung von Wohngeldansprüchen auch nach Abberufung

I. Die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin, eine GmbH, die schon vorher Verwalterin war, wurde durch Eigentümerbeschluß vom 23.9.1994 erneut [...]

LG Köln - Beschluß vom 09.01.1997 (29 T 265/96)

Anmerkung von Assessor Klaus Füchtler, Engelskirchen, WuM 1997, 394. DRsp I(152)304c WuM 1997, 393 [...]