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LG Saarbrücken - Urteil vom 12.09.1997 (13 BS 141/97)

Der Kl. begehrt von den Bekl. die Zustimmung zur Erhöhung des monatlichen Mietzinses von 930 DM auf 1.116 DM ab dem 1.10.1996. Dem vorausgegangen war ein Mietzinserhöhungsverlangen, mit dem der Kl. von den Bekl. die [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.09.1997 (2Z BR 87/97)

Keine sofortige weitere Beschwerde ohne eigene sofortige Beschwerde - Abänderung bestandkräftiger Eigentümerbeschlüsse wegen grober...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In dem Aufteilungsplan des einen Hauses ist im [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.09.1997 (2Z BR 97/97)

Teilweise Erledigung der Hauptsache und Anfechtung der Kostenentscheidung bezüglich des erledigten Teil im Verfahren der freiwilligen...

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Der Antragsteller hat beim. Amtsgericht beantragt, die Antragsgegnerin zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.09.1997 (2Z BR 92/97)

Bindung des Gerichts an übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben beantragt, den Antragsgegnern bei Meidung von Ordnungsmitteln zu untersagen, vor ihrer Wohnung einen Balkon anbauen zu lassen. [...]

LG Hannover - Urteil vom 08.09.1997 (20 S 20/97)

DRsp I(138)842d MDR 1997, 1115 WuM 1997, 688 [...]

LG München I - Beschluß vom 08.09.1997 (7 O 18843/96)

Siehe hierzu die Entscheidung des OLG München vom 26.09.1997 - 29 W 2633/97 = WuM 1997, 631 NJW-RR 1998, 417 NZM 1998, 33 WuM 1997, 631 [...]

LG Köln - Beschluss vom 05.09.1997 (10 S 220/97)

Berufungsbeschwer bei einer Klage auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 27.02.1997 Klage erhoben und beantragt, die Beklagte zu verurteilen an den Kläger 235,26 DM nebst Zinsen zu zahlen sowie ferner festzustellen, dass die Beklagte über den 30.03.1997 [...]

LG Berlin - Vorlagebeschluß vom 05.09.1997 (65 S 23/97)

I. Aufgrund Mietvertrages vom 3. Mai 1988 sind die Beklagten Mieter einer Wohnung in Berlin-... Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Vermieterin. In dem formularmäßig ausgestalteten Mietvertrag heißt es unter [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.09.1997 (2Z BR 100/97)

Geschäftswert und Wert des Beschwerdegegenstands bei Streitigkeit über Zutrittsrecht des Verwalters zum Hobbyraum eines Wohnungseigentümer...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin eine GmbH ist. Dem Antragsgegner gehören unter anderem drei Hobbyräume im Keller. Auf Antrag der Antragsteller [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.09.1997 (2Z BR 105/97)

Ansprüche der Wohnungseigentümer bei ordnungswidriger Abrechnung über Heizungs- und Warmwasserkosten

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer Wohnanlage. § 10 Abs. 2 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung bestimmt, daß die [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.08.1997 (2Z BR 75/97)

Ordnungsgemäße Verwaltung bei Anschaffung einer Leiter für Montage- und Wartungsarbeiten - Beauftragung eines Wohnungseigentümers...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer 14 Wohnungen umfassenden Anlage, die aus zwei Gebäuden mit je drei Stockwerken und einem Terrassengeschoß besteht. Die weitere Beteiligte [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.08.1997 (2Z BR 95/97)

Kostenerstattungspflicht bei Rücknahme eines Rechtsmittels - Berücksichtigung neuen Vorbringens durch Rechtsbeschwerdegericht bei...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht beantragt, sämtliche Beschlüsse der [...]

LG Köln - Urteil vom 27.08.1997 (10 S 131/97)

Berufungsbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Kläger vom 2.4.1997, mit der sie ihren erstinstanzlich gestellten Antrag, die Beklagte zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.08.1997 (2/11 S 111/97)

DRsp I(133)642d WuM 1997, 561 [...]

LG Berlin - Urteil vom 19.08.1997 (64 S 268/97)

DRsp I(133)649a ZMR 1998, 166 [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 14.08.1997 (13 BS 97/97)

DRsp I(133)631c DWW 1997, 388 WuM 1997, 647 ZMR 1997, 652 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (2Z BR 62/97)

Keine Rechtsbeeinträchtigung der Wohnungseigentümer durch Anschluß eines Kaminofens an Notkamin

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus vier versetzt aneinander gebauten, viergeschoßigen Häusern mit jeweils vier Wohnungen besteht. Die Antragsgegnerin stellte im November 1990 in [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (2Z BR 80/97)

Unterlassungsanspruch bei zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Wohnungseigentums - Einwand unzulässiger Rechtsausübung bei Klage...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin, eine GmbH, sind Wohnungseigentümer in einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage. Die Wohnungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin liegen im Erdgeschoß [...]

LG Potsdam - Urteil vom 04.08.1997 (6 S 192/96)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Toiletten, Mängeln der Elektroinstallation und Undichtigkeit der Fenster

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist jedoch überwiegend [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.08.1997 (2Z BR 68/97)

Schadensersatzansprüche des Wohnungseigentümers wegen verspäteter Ausführung von Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen...

I. Die Antragstellerin und die. Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 ist die Verwalterin. 1. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung im zweiten Obergeschoß. Seit der [...]

AG Büdingen - Urteil vom 01.08.1997 (20 C 372/97)

Mietminderung bei gesprungener Toilettenschüssel

Die Klage ist gemäß § 535 BGB nur zum Teil begründet. Nach Aufforderung des Gerichts haben die Beklagten zu Recht eine Mietminderung gemäß § 537 BGB vorgenommen. Diese ist jedoch nur in Höhe von 10 % begründet. Nach [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.07.1997 (2Z BR 34/97)

Zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum - Betrieb einer chemischen Reinigung unter Maschineneinsatz bei bestimmungsmäßiger Ladennutzung...

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer aus 32 Wohnungen und einem Teileigentum bestehenden Anlage. Der Antragstellerin gehört das im Erdgeschoß gelegene, in der Teilungserklärung als 'Laden' oder 'Ladeneinheit' [...]

LG Berlin - Beschluss vom 30.07.1997 (63 T 83/97)

Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist begründet. Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer bemisst sich der Gebührenstreitwert einer Klage auf Duldung von [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 25.07.1997 (13 BS 87/97)

Beseitigung von Nikotinablagerungen

Die Berufung ist gemäß den §§ 511, 511 a, 516, 518 und 519 ZPO zulässig, aber unbegründet. Die Kammer folgt, wie in der mündlichen Verhandlung vom 27.6.1997 im Einzelnen dargelegt worden ist, den Gründen des [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.07.1997 (2Z BR 49/97)

Mitwirkende bei Umwandlung von Teileigentums in Wohnungseigentum - Rechtsstellung der Sonderrechtsnachfolger - Umwandlung von Sondereigentum...

I. Die Beteiligten sind als Miteigentümer eines Grundstücks zu Bruchteilen im Grundbuch eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 9.5.1996 teilten sie das Grundstück in 18 gemeinschaftliche Miteigentumsanteile, jeweils [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.07.1997 (2Z BR 25/97)

Kein Antragrecht der Erwerbers im Wohnungseigentumsverfahren vor Eigentumsübergang - Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen...

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerinnen und die weiteren Beteiligten sind die Berechtigten einer aus drei Häusern mit insgesamt 24 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von einer Bauherrengemeinschaft errichtet [...]

AG Münster - Urteil vom 15.07.1997 (5 C 3/97)

Einzäunung des mitvermieteten Gartens

entfällt gemäß § 313 a ZPO. Die Klage ist begründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch nach §§ 535, 536 BGB zu. Grundsätzlich ist der Mieter eines Hauses mit Garten befugt, Veränderungen vorzunehmen und [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - 11.07.1997 (3 C 199/97)

Rechte des Mieters bei Zerstörung der Gasleitung

MM 1998, 308 [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.07.1997 (2Z BR 70/97)

Sachverständige Begutachtung der Gebäudesicherheit als Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung bei Dachgeschoßausba...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die beiden Wohnungseigentümer einer aus zwei Doppelhaushälften bestehenden Wohnanlage. Am 13.8.1981 trafen die damaligen Wohnungseigentümer eine Vereinbarung, die im [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.1997 (2/11 S 75/97)

DRsp I(133)615b WuM 1998, 603 ZMR 1997, 473 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 03.07.1997 (334 S 74/96)

Beseitigung einer Parabolantenne

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer hat die streitigen Örtlichkeiten sowie die auf dem Balkon der Beklagten angebrachte Parabolantenne in Augenschein genommen. Auf das [...]

LG Berlin - Beschluß vom 03.07.1997 (67 S 83/97)

Die Beklagten zu 1) und 2) sind nach Maßgabe eines mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 22. Oktober 1985 geschlossenen Mietvertrages Mieter einer in .... Berlin, ..., 1. Geschoß rechts gelegenen, 59,89 m2 großen [...]

LG München I - Urteil vom 03.07.1997 (7 O 18843/96)

NJW-RR 1998, 417 NZM 1998, 32 WuM 1997, 612 ZMR 1998, 295 [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.07.1997 (2Z BR 23/97)

Verwalter als Zustellungsvertreter der übrigen Wohnungseigentümer bei Entlassungsbegehren eines Wohnungseigentümers - Pflichten...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungsund Teileigentümer einer Anlage, deren Verwalter der weitere Beteiligte seit 1.10.1993 ist. Nach der Gemeinschaftsordnung werden 'Gemeinschaftsanlagen und [...]

LG Oldenburg - Urteil vom 26.06.1997 (16 S 259/97)

DRsp I(133)618a WuM 1997, 436 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.06.1997 (2Z BR 90/96)

Verfahrensführungsbefugnis eines italienischen Ehegatten als Miteigentümer von Wohnungseigentum in Errungenschaftsgemeinschaft nach...

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Der Antragsteller und seine Ehefrau (die weitere Beteiligte zu 1) sind als Miteigentümer von [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.06.1997 (2Z BR 50/97)

Beteiligung aller Wohnungseigentümer bei beabsichtigter Verpflichtung des Verwalters zur Einwilligung in Veräußerung eines Wohnungseigentum...

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar), der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 26 Wohnungen bestehenden Anlage; der Antragsgegner ist zugleich der Verwalter. Als Inhalt des [...]

LG Stendal - Beschluss vom 24.06.1997 (25 T 188/96)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung

. A. Die Kläger hatten dem Beklagten eine Wohnung in ... vermietet. Der Mietzins betrug zuletzt monatlich 160,05 DM zzgl. 50,- DM Betriebskostenvorauszahlung. Nachdem der Beklagte mehrere Monate lang keinen Mietzins [...]

AG Köln - Urteil vom 24.06.1997 (216 C 58/97)

Zustimmung zur Hundehaltung

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter der im 1. OG links des Hauses ... gelegenen, 70,99 qm großen Drei-Zimmer-Wohnung aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 27.11.1996. Unter Nr. 8 Abs. 1 d der [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 24.06.1997 (26a C 57/97)

Voraussetzungen einer Mietpreisüberhöhung bei Luxuswohnungen; Verlust des Minderungsrechts durch vorbehaltlose Mietzahlung

MM 1998, 255 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.06.1997 (2Z BR 35/97)

Verfahrensvorschriften bei faktischer und werdender Wohnungseigentümergemeinschaft - Entscheidung über Abberufung des Verwalters...

I. Die Antragsgegnerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, errichtete eine Wohnanlage und teilte das Grundstück gemäß § 8 WEG in Wohnungs- und Teileigentum auf. Antragsteller und weitere Beteiligte sind die [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.06.1997 (2Z BR 71/97)

Grundrisse, Schnitte und Ansichten als Gegenstand der Bauzeichnung

Die Beteiligte ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 10.9.1996 teilte sie das Grundstück in Wohnungseigentum auf. Das Grundstück ist gemäß der Bezeichnung in der [...]

LG Freiburg - 19.06.1997 (3 S 386/96)

Mietminderung bei einer Taubenplage mit Eindringen von Schadstoffen in die Wohnung; Schadensersatzansprüche des Mieters

WuM 1998, 212 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 19.06.1997 (61 S 485/96)

I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Mietzinsen sowie Schadensersatz wegen unterlassener [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1997 (RE-Miet 1/97)

Vorlagbeschluß zur Wirksamkeit einer Formularklausel über gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter bei Zugang eines Mieterhöhungsverlangen...

I. Die Klägerin vermietete 1984 an die drei Beklagten eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München. In § 16 Abs. 2 des unter Verwendung eines von der Vermieterin gestellten Formulars abgefaßten Mietvertrages ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.06.1997 (2Z BR 43/97)

Sofortige Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung - Kostentragungspflicht bei Rechtsmittelrücknahme - Offensichtliche Erfolgsaussich...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Bruder der Antragstellerin war als Hausmeister angestellt. In dem Einladungsschreiben zur Eigentümerversammlung vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.06.1997 (2Z BR 48/97)

Geschäftswert und Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses zur Teilnahme am Lastschriftverfahren

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 62 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.06.1997 (2Z BR 41/97)

Kostentragungspflicht bei Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme - Zweijähriges Beschwerdeverfahren mit Beweisaufnahme

I. Antragstellerin, Antragsgegner und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist seit dem 15.4.1993 Eigentümer einer Wohnung in den oberen Stockwerken, in deren Bereich [...]

LG Dresden - Urteil vom 10.06.1997 (15 S 0143/97)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 1) Wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat, hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.06.1997 (2Z BR 31/97)

Überschreitung des Mitgebrauchs gemeinschaftlichen Eigentums bei eigenmächtiger Beseitigung eines Baumes durch Wohnungseigentümer...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. An der vor ihrer Erdgeschoßwohnung liegenden ca. 50 m² großen Gartenfläche ist den Antragsgegnern das Sondernutzungsrecht eingeräumt. Als die [...]