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AG Köln - Urteil vom 05.06.1997 (215 C 23/97)

Vgl. auch LG Berlin (Urteil - 64 S 31/98 - 8.5.1998, ZMR 1998, 558), das von denselben Grundsätzen ausgeht, aber eine Prüfungs- und Überlegungsfrist von lediglich einer Woche für zu kurz hält. Nach Ansicht des LG [...]

AG Berlin-Neukölln - 05.06.1997 (10 C 352/96)

Rechte des Mieters bei Unwirtschaftlichkeit einer Heizungsmodernisierung

MM 1998, 354 [...]

LG Hannover - 30.05.1997 (8 S 203/96)

Mietminderung bei Asbesthaltigkeit von Nachtspeicheröfen

WuM 1997, 434 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.05.1997 (2Z BR 60/97)

Aufteilungsplan bei Bestellung eines Dauerwohnrechts an Wohnung in einem von mehreren mehrstöckigen Gebäude auf belastetem Grundstüc...

I. Die Beteiligten sind in Gütergemeinschaft Eigentümer eines 3470 m² großen, mit mehreren Gebäuden bebauten Grundstücks. Zu notarieller Urkunde vom 19.12.1995 bestellten sie für sich als Berechtigte in [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.1997 (24 S 585/96)

DRsp I(133)640a WuM 1998, 20 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.05.1997 (2Z BR 44/97)

Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung von Teileigentum trotz Vermietung - Gaststätte statt Laden - Schadensersatzansprüche...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Wohnung, die sie vermietet haben. Der Antragsgegnerin gehört ein Teileigentum (Laden) im [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.05.1997 (2Z BR 45/97)

Beschwerdewert als vermögenswertes Interesse bei mehreren Beschwerdeführern - Geschäftswert und Beschwer im Auskunftverfahren

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage. Vor dem Amtsgericht haben die Antragsteller beantragt, die Eigentümer von [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.05.1997 (2Z BR 15/97)

Nutzungsänderung von Sondereigentum - Kein Ausschluß des betroffenen Wohnungseigentümers bei Mehrheitsentscheidung - Beibringung...

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsgegner zu 2 haben in einem zu ihrem [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.05.1997 (307 S 42/97)

Änderung des vereinbarten Verteilungsmaßstabs für die Kosten der Müllabfuhr

DRsp I(133)650c ZMR 1998, 36 [...]

AG Görlitz - 15.05.1997 (2 C 1347/96)

Mietminderung bei Rostverfärbung des Wassers

WuM 1998, 315 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.05.1997 (307 S 266/96)

Ebenso: LG Köln (Urteil - 10 S 403/95 - 14.8.1996, ZMR 1997, 144, sowie Urteil - 12 S 352/95 - 13.2.1996, WuM 1996, 276). DRsp I(133)648b WuM 1997, 562 [...]

AG Görlitz - 15.05.1997 (3 C 1347/96)

Mietminderung bei unzureichende Dimensionierung der Heizungsanlage mit Raumtemperaturen von 14-15 °C in den Wintermonaten; Braunfärbung...

WuM 1998, 315 [...]

AG Berlin-Mitte - 13.05.1997 (9 C 486/96)

Rechte des Mieters bei Einstellung des Betriebs einer zentralen Müllabwurfanlage in einem Hochhaus

MM 1997, 240 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.05.1997 (RE-Miet 1/96)

Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und Erhaltung der Mietsache

I. Die Kläger vermieteten mit Vertrag vom 29.3.1985 eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München an die Beklagte. Nach § 11 Abs. 2 des unter Verwendung eines Formulars abgefaßten Mietvertrages ist der Mieter [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.05.1997 (2Z BR 18/97)

Schadensersatzanspruch gegen Verwalter bei pflichtwidriger Durchführung eines Eigentümerbeschlusses - Eigentümerbeschluß zu Gebäudesanierung...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die bis zum 31.12.1993 von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 23.3.1993 einstimmig, die gesamten nötigen [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.05.1997 (2Z BR 138/96)

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei unerheblichen Tasachen - Anbringung einer Anlage zur Gartenbewässerung aufgrund Mehrheitsbeschlusses...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage; der Wohnungseigentümer K. ist zugleich der Verwalter. Die als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragene Gemeinschaftsordnung enthält folgende [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.05.1997 (2Z BR 32/97)

Konkurrentenschutz in Wohnanlage aufgrund Gemeinschaftsordnung - Pilsstube gegenüber Speiselokal

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner gehören zu den Teileigentümern einer größeren Wohnanlage. Das Teileigentum Nr. 6 gehört der Antragstellerin; der Pächter betreibt darin eine 'Pilsstube'. Das Teileigentum [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.05.1997 (2Z BR 135/96)

Keine Abänderung vorinstanzlicher Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde - Berücksichtigung der Erfolgsaussichten bei...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer etwa 350 Einheiten umfassenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Gemeinschaftsordnung bedarf jeder [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.05.1997 (2Z BR 56/97)

Schwerwiegende Verfahrensverstöße als selbständige Beschwerdegründe

I. Die Vollstreckungsgläubigerin ist Verwalterin einer Wohnanlage und handelt für die Wohnungseigentümer in Verfahrensstandschaft. Der Vollstreckungsschuldner ist Wohnungseigentümer. Mit rechtskräftigem Beschluß des [...]

LG Berlin - Beschluß vom 02.05.1997 (64 S 126/96)

I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 26. Mai 1991 mieteten die Kläger die im Hause ..., ... Berlin, Vorderhaus, 1. OG rechts, belegene Wohnung [...]

LG Mannheim - Urteil vom 30.04.1997 (4 S 142/96)

Berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zutreffend hat das Amtsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung und dementsprechend auch den mit der Klage geltend gemachten und im [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1997 (2Z BR 5/97)

Keine Aufforderung zur inhaltlichen Rechtsänderung durch Zwischenverfügung - Keine Belastung von Wohnungseigentum mit auf Sondernnutzungsrecht...

I. Der Beteiligten zu 1 gehört eine Eigentumswohnung. Als Inhalt des Sondereigentums ist im Grundbuch eingetragen, daß dem jeweiligen Eigentümer der Wohnung ein Sondernutzungsrecht an einem genau gekennzeichneten [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1997 (2Z BR 21/97)

Abänderung der Gemeinschaftsordnung durch beständskräftigen Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer über Kostenverteilungsschlüsse...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Teilungserklärung werden die allgemeinen Betriebskosten 'nach dort [...]

AG Bonn - Urteil vom 29.04.1997 (6 C 545/96)

Minderung des Mietzinses wegen Lärmbelästigung durch wiederholtes abendliches Grillen von Mitmietern

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Klage ist nicht begründet. Die Widerklage hat nur teilweise, und zwar auf den im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29.04.1997 von den Beklagten formulierten [...]

LG Berlin - 25.04.1997 (84 T 308/97)

Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten

MM 1997, 238 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.04.1997 (2Z BR 33/97)

Schlüssige Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehören zwei Wohnungen. Am 6.11.1983 beschlossen die Wohnungseigentümer, daß die Außenseiten der Fenster und [...]

LG Kassel - Urteil vom 21.04.1997 (1 T 80/96)

Streitwert bei Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Haltung eines Hundes

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Kassel ohne Begründung den Streitwert auf 1.000,-- DM festgesetzt. Die hiergegen mit dem Ziel einer Heraufsetzung des Streitwertes eingelegte Beschwerde des [...]

LG Berlin - 21.04.1997 (62 S 158/96)

Rechtsfolgen der widerspruchlosen Hinnahme eines Mangels der Mietwohnung durch den Mieter

MM 1997, 235 [...]

LG Köln - Urteil vom 17.04.1997 (1 S 304/96)

Formularmäßiges Verbot des Badens zur Nachtzeit

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht [...]

AG Köln - 16.04.1997 (207 C 14/97)

Mietminderung bei Mängeln des Treppenhauses

WuM 1997, 470 [...]

LG Gießen - Urteil vom 16.04.1997 (1 S 533/96)

DRsp I(133)626a MDR 1997, 635 WuM 1997, 368 ZMR 1997, 421 [...]

LG Koblenz - Urteil vom 10.04.1997 (12 S 426/96)

Verjährung von Vermieter-Ansprüchen in Fällen vorsätzlicher Schädigung

DRsp I(133)710e WuM 2000, 304 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.04.1997 (2Z BR 125/96)

Zulässige Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses zum Ausschluß eines Rechtsbeistandes - Vorbeugender Ausschluß eines Rechtsbeistandes...

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar) und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 20 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller bauten in der Küche [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.04.1997 (2Z BR 27/97)

Wirksamer Beschluß der Wohnungseigentümer über Pauschale zur Deckung der Stellplatzkosten

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehören 26 Tiefgaragenstellplätze; sie zahlte in der Vergangenheit, wie in § 9 Abs. 3 Nr. 2 c Satz 2 der [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 09.04.1997 (8 S 11/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Duldung einer Parabolantenne

Die Berufung des Beklagten ist zulässig; denn der Wert des Beschwerdegegenstandes der erstinstanzlichen Entscheidung übersteigt für den Beklagten die Berufungssumme von 1.500,-- DM (§ 511 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der [...]

AG Augsburg - Urteil vom 04.04.1997 (2 C 705/97)

Befahren des Hofraums

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Ermöglichung von Belade- und Entladetätigkeiten im Hof des Anwesens ... in dem er eine Wohnung angemietet hat. Die Beklagte ist Eigentümerin des Wohnanwesens ... . Zu diesem [...]

AG Köln - Urteil vom 04.04.1997 (219 C 557/96)

Einsicht in die Abrechnung der Nebenkosten; Zustimmung zur Aufstellung einer Parabolantenne

Die Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 11.06.1979 Mieterin einer im 2. OG des Hauses ... in ... gelegenen Wohnung. Vermieterin sind die Klägerinnen. In dem Haus... befinden sich außer Wohnungen auch [...]

AG Brühl - Urteil vom 04.04.1997 (23 C 193/96)

Die Klägerin und der Kläger vermieteten an die Beklagten gemäß Mietvertrag vom 04.10.1991 wegen dessen Einzelheiten auf dessen Kopie in der Anlage zur Klageschrift verwiesen wird, im Hause ... 5 Zimmer, Küche, Flur, WC [...]

AG Hof - 04.04.1997 (15 C 2065/95)

Mietminderung bei Asbesthaltigkeit von inzwischen entfernten Nachtspeicheröfen

WuM 1998, 281 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.04.1997 (2Z BR 36/97)

Eintragungsfähige Sperrklausel zugunsten des teilenden Alleineigentümers in Gemeinschaftsordnung einer Wohnanlage

I. Der Beteiligte hat zu notarieller Urkunde vom 28.10.1996 an seinem Grundstück durch Teilung Wohnungseigentum begründet. Nach der Teilungserklärung sollen drei Wohnungs- und Teileigentumsrechte mit unterschiedlich [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.04.1997 (2Z BR 14/97)

Keine Antragsänderung bei unwesentlicher Abweichung in der Beschwerdeinstanz - Unanfechtbarer Nichtbeschluß bei Ablehnung eines Beschlußantrages...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Durch Beschluß vom 29.3.1990 lehnte das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers ab, die Antragsgegner zu verpflichten, die [...]

LG Gießen - Urteil vom 02.04.1997 (1 S 514/96)

DRsp I(133)614a NJW-RR 1997, 1441 WuM 1997, 370 ZMR 1997, 471 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.03.1997 (2Z BR 121/96)

Keine Urteilsergänzung bei fehlender Erwähnung eines Antrags - Beschwer bei versehentlicher oder unzulässiger Teilentscheidung -...

I. Antragsteller und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, als deren Verwalterin die Antragsgegnerin tätig ist. Sie wurde mit Eigentümerbeschluß vom 20.9.1993 für die Jahre 1994 und 1995 und [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.03.1997 (2Z BR 11/97)

Kein Anerkenntnis durch Verwalter einer Wohnanlage - Erledigung dringender Maßnahmen

I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer einer Wohnanlage gegen den Antragsgegner Wohngeldforderungen für die Jahre 1992 bis 1994 geltend. Der [...]

LG Berlin - 24.03.1997 (67 S 219/96)

Rechte des Mieters bei Befall der Mietwohnung mit Taubenzecken) Der Befall einer Mietwohnung mit Taubenzecken berechtigt zur fristlosen...

MM 1997, 374 Grundeigentum 1997, 689 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1997 (2Z BR 116/96)

Individualrecht zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen unter Wohnungseigentümern - Kein Rechtsschutzbedürfnis...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht eine Vielzahl von Anträgen gestellt, die [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1997 (2Z BR 98/96)

Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer zur Vertretung durch Verwalter im Eigentümerstreit - Zustandekommen des Verwaltervertrages...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die weitere Beteiligte ist als Verwalterin tätig. Die Antragsteller erstreben die Ungültigerklärung aller Beschlüsse der [...]

LG Baden-Baden - Urteil vom 14.03.1997 (1 S 104/96)

Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. I. Die zulässige Berufung der Beklagten Ziffer 2 ist begründet, die zulässige Berufung des Beklagten Ziffer 1 hat in der Sache teilweise [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.03.1997 (2Z BR 8/97)

Duldungspflichten der Wohnungseigentümer bei vereinbarungsgemäßer Nutzung von Teileigentum - Kellernutzung zu gewerblichen und wohnlichen...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus verschiedenen Häusern bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören in mehreren Häusern Kellerräume, die nach der [...]

LG Hamburg - Urteil vom 13.03.1997 (334 S 118/96)

DRsp I(133)614b WuM 1997, 331 [...]