Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | Sonstige | Sonstige - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BayObLG - Beschluß vom 16.12.1997 (2Z BR 10/97)

Vollmacht zur Abänderung der Teilungserklärung bei Kaufvertrag über Wohnungseigentum - Stellung der Grundpfandgläubiger bei Umgestaltung...

I. Durch Urkunde vom 12.10.1994 begründete der damalige Eigentümer des Grundstücks Flst.49/8 an diesem Wohnungs- und Teileigentum. Das Teileigentum Nr.19 ist in der Urkunde beschrieben als Miteigentumsanteil von [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.12.1997 (2Z BR 157/97)

Entbehrlichkeit des Aufteilungsplanes bei Umwandlung von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum - Kellerraum

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zu den Wohnungen Nr. 1, 6 und 16 gehören die jeweils mit derselben Nummer bezeichneten Keller. Zu notarieller Urkunde vom 4.10.1996 änderten die [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.12.1997 (2Z BR 123/97)

Beseitigungspflicht des Wohnungseigentümers bei ungenehmigter baulicher Veränderung - Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers - Balkonverglasun...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Rechtsvorgänger des Antragsgegners ließ im Jahr 1987 an dem Balkon auf der Ostseite der jetzt dem Antragsgegner gehörenden, [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.12.1997 (2Z AR 92/97)

Sofortige Beschwerde gegen Zurückverweisungsbeschluß bei negativem Kompetenzkonflikt in Wohnungseigentumssachen - Keine Zuständigkeit...

I. Der Beklagte kaufte von der Firma T. eine Wohnung. In dem notariellen Kaufvertrag ist u.a. bestimmt, daß die Lasten mit Abschluß des Kaufvertrages auf den Käufer übergehen. Der Beklagte wurde nie als Eigentümer im [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.11.1997 (2Z BR 136/97)

Zustimmungs- und Bewilligungserfordernis bei Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum - Abdingbarkeit

I. Durch Teilungserklärung vom 8.7.1996 begründete der damalige Eigentümer des Grundstücks Flst. 150/18 an diesem Wohnungs- und Teileigentum. In Nr. XIV der Teilungserklärung ist bestimmt, daß bauliche Veränderungen [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.11.1997 (2Z BR 89/97)

Unzulässige bauliche Veränderung durch Wohnungseigentümer - Gartentür statt Fenster

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 18 Wohnungen, zwei Läden und mehreren Garagen besteht. Den Antragsgegnern gehören im [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.11.1997 (2Z BR 99/97)

Unzulässige bauliche Veränderung in Wohnanlage - Beseitigungsanspruch trotz Errichtung während früherer Pachtzeit - Holzterasse...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage; die Antragstellerin zu 3 ist zugleich die Verwalterin. Der Antragsgegner ist seit 19.2.1996 als Eigentümer des [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.11.1997 (2Z BR 122/97)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Verwalters einer Wohnanlage gegen früheren Verwalter - Ersatz von Rechtsanwaltkosten...

I. Der Antragsteller ist der jetzige, der Antragsgegner der frühere Verwalter einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 15.5.1995 wurde der Antragsteller ermächtigt, mehrere Schadensersatzforderungen der [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.11.1997 (2Z BR 93/97)

Ordnungsgemäße Gebrauch bei Eigentümerbeschluß zum Abstellen von PKW im Hof der Wohnanlage

I. Der Antragsteller und seine Ehefrau sowie die Antragsgegner und der weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen bestehenden Anlage, zu der ein teilweise asphaltierter Hofraum gehört; der [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.11.1997 (2Z BR 112/97)

Umsetzung einer gemeinschaftlichen Gebrauchsregelung durch Wohnungseigentümer - Ferienwohnanlage

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus 146 Ferienhäusern, einem Verwaltungsgebäude, Freizeiteinrichtungen u.a. besteht. In der Gemeinschaftsordnung ist bestimmt: [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.10.1997 (2Z BR 83/97)

Keine willkürliche Auswechselung der antragstellenden Person - Wohngeldanspruch und Ersatzanspruch bei Aufwendungen gegenüber Dritte...

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind jeweils mit ihren Ehefrauen, den weiteren Beteiligten, die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage. Dem Antragsteller steht zusammen mit seiner [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.10.1997 (2Z BR 55/97)

Vereinbarung über Verkleinerung der dem Wohnungseigentum zugeordneten Sondernutzungsfläche zwischen Erwerber und teilendem Grundstückseigentüme...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Doppelhäusern mit je zwei Wohnungen bestehenden Anlage. In der Teilungserklärung vom 17.1.1989 räumte der teilende Grundstückseigentümer den jeweiligen [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.10.1997 (2Z BR 82/97)

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Beseitigung von Vorrichtungen an einem Tiefgaragenplatz

I. Die Antragsteller und die beiden Antragsgegner B. sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner zu 1 ist der Vater des Antragsgegners zu 2. Eigentümer des Stellplatzes Nr. 10 in der Tiefgarage [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1997 (2Z BR 101/97)

Auslegung von Eigentümerbeschlüssen zu abgeschlossenen Einzelfällen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Gebäude wird als Hotel geführt; der Antragsteller vermietet seine [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1997 (2Z BR 77/97)

Keine Verpflichtung des Verwalters einer Wohnanlage zum Ausgleich eines offenen Treuhandkontos aus eigenen Mitteln nach Beendigung...

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die bis zum 3.12.1993 von der Antragstellerin verwaltet wurde. Die Antragstellerin unterhielt ein Konto, als dessen Inhaberin sie bezeichnet war, das [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.10.1997 (2Z BR 88/97)

Vorrang der Nutzungsbestimmung in Gemeinschaftsordnung gegenüber Teilungserklärung - Nutzung als Gewerbe und Laden mit Lager

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Der Antragsgegnerin gehört das Teileigentum Nr.4 im Erdgeschoß, das in der Aufteilungsliste (Anlage I zur Teilungserklärung vom 11.9.1986) als [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.10.1997 (2Z BR 137/97)

Ausreichende Bestimmung der Sondernutzungsfläche durch Bezugnahme auf einen der Eintragungsbwilligung beigefügten Plan

I. Zu notarieller Urkunde vom 27.12.1995 änderten die damaligen Wohnungseigentümer, die Beteiligten zu 1 bis 4, die Teilungserklärung wie folgt ab: Zur Wohnung Nr. 3 wird das alleinige und ausschließliche [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.10.1997 (2Z BR 81/97)

Anfechtung einer amtsgerichtlichen Teilentscheidung zur Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus 5 Wohnhäusern mit 73 Wohneinheiten und einem [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.10.1997 (2Z BR 106/97)

Gemeinschaftseigentum an abgehängter Dachraumdecke - Ansprüche des Wohnungseigentümers aus Geschäftsführung ohne Auftrag

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden größeren Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung, die im Obergeschoß eines zweigeschossigen Hauses liegt. Die Wohnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.10.1997 (2Z BR 84/97)

Eigentümerbeschluß über Einleitung eines Rechtsstreits gegen Wohnungseigentümer - Ausschluß des Betroffenen vom Stimmrecht auch...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Der Antragsteller war bei Begründung des [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.10.1997 (2Z BR 90/97)

Übertragung des Mitgebrauchs gemeinschaftlichen Eigentums bei Vermietung des Sondereigentums - Unzulässige Nutzung einer Kinderspielfläche...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer von der weiteren Beteiligten verwalteten Anlage, die aus drei aneinander gebauten Häusern mit sechs Läden und 45 Wohnungen [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.10.1997 (2Z BR 86/97)

Stimmrecht des Mitglieds einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Als Eigentümer des als 'Getränkemarkt' bezeichneten Teileigentums ist noch der frühere Alleineigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen, der [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.10.1997 (2Z BR 82/97)

Beseitigungsanspruch bei Einfriedung eines Teifgaragenstellplatzes

BayObLG - Beschluß vom 06.10.1997 (RE-Miet 2/96)

Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

Die Beklagten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie haben mit Vertrag vom 31.7.1984, ergänzt durch Vertrag vom 11.9.1985 von der damaligen Eigentümerin ein Einfamilienhaus angemietet. Die Miete betragt derzeit 1.550 DM. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.09.1997 (2Z BR 24/97)

Zustellung an Rechtsanwalt - Keine Einreichung einer Rechtsmittelschrift durch bloßes Einlegen in die zur Einsichtnahme bereitgelegten...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer vom weiteren Beteiligten verwalteten Anlage, die aus 28 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 64 Stellplätzen besteht. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.09.1997 (2Z BR 79/97)

Bestimmtheit des Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses - Keine Berichtigungsmöglichkeit nach Ablauf der Monatsfrist...

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Anlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. In der Versammlung vom 19.10.1993 beschlossen die Antragsgegner gegen [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.09.1997 (2Z BR 85/97)

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungseigentum an Siebenjährigen

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 16.11.1980 geborenen Beteiligten zu 2; sie ist im Grundbuch als Eigentümerin einer Wohnung und eines Tiefgaragenstellplatzes eingetragen. Mit von den Beteiligten [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.09.1997 (2Z BR 87/97)

Keine sofortige weitere Beschwerde ohne eigene sofortige Beschwerde - Abänderung bestandkräftiger Eigentümerbeschlüsse wegen grober...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Häusern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In dem Aufteilungsplan des einen Hauses ist im [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.09.1997 (2Z BR 97/97)

Teilweise Erledigung der Hauptsache und Anfechtung der Kostenentscheidung bezüglich des erledigten Teil im Verfahren der freiwilligen...

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Der Antragsteller hat beim. Amtsgericht beantragt, die Antragsgegnerin zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.09.1997 (2Z BR 92/97)

Bindung des Gerichts an übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller haben beantragt, den Antragsgegnern bei Meidung von Ordnungsmitteln zu untersagen, vor ihrer Wohnung einen Balkon anbauen zu lassen. [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.09.1997 (2Z BR 100/97)

Geschäftswert und Wert des Beschwerdegegenstands bei Streitigkeit über Zutrittsrecht des Verwalters zum Hobbyraum eines Wohnungseigentümer...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin eine GmbH ist. Dem Antragsgegner gehören unter anderem drei Hobbyräume im Keller. Auf Antrag der Antragsteller [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.09.1997 (2Z BR 105/97)

Ansprüche der Wohnungseigentümer bei ordnungswidriger Abrechnung über Heizungs- und Warmwasserkosten

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer Wohnanlage. § 10 Abs. 2 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung bestimmt, daß die [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.08.1997 (2Z BR 75/97)

Ordnungsgemäße Verwaltung bei Anschaffung einer Leiter für Montage- und Wartungsarbeiten - Beauftragung eines Wohnungseigentümers...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer 14 Wohnungen umfassenden Anlage, die aus zwei Gebäuden mit je drei Stockwerken und einem Terrassengeschoß besteht. Die weitere Beteiligte [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.08.1997 (2Z BR 95/97)

Kostenerstattungspflicht bei Rücknahme eines Rechtsmittels - Berücksichtigung neuen Vorbringens durch Rechtsbeschwerdegericht bei...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht beantragt, sämtliche Beschlüsse der [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (2Z BR 62/97)

Keine Rechtsbeeinträchtigung der Wohnungseigentümer durch Anschluß eines Kaminofens an Notkamin

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus vier versetzt aneinander gebauten, viergeschoßigen Häusern mit jeweils vier Wohnungen besteht. Die Antragsgegnerin stellte im November 1990 in [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (2Z BR 80/97)

Unterlassungsanspruch bei zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Wohnungseigentums - Einwand unzulässiger Rechtsausübung bei Klage...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin, eine GmbH, sind Wohnungseigentümer in einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage. Die Wohnungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin liegen im Erdgeschoß [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.08.1997 (2Z BR 68/97)

Schadensersatzansprüche des Wohnungseigentümers wegen verspäteter Ausführung von Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen...

I. Die Antragstellerin und die. Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 ist die Verwalterin. 1. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung im zweiten Obergeschoß. Seit der [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.07.1997 (2Z BR 34/97)

Zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum - Betrieb einer chemischen Reinigung unter Maschineneinsatz bei bestimmungsmäßiger Ladennutzung...

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer aus 32 Wohnungen und einem Teileigentum bestehenden Anlage. Der Antragstellerin gehört das im Erdgeschoß gelegene, in der Teilungserklärung als 'Laden' oder 'Ladeneinheit' [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.07.1997 (2Z BR 49/97)

Mitwirkende bei Umwandlung von Teileigentums in Wohnungseigentum - Rechtsstellung der Sonderrechtsnachfolger - Umwandlung von Sondereigentum...

I. Die Beteiligten sind als Miteigentümer eines Grundstücks zu Bruchteilen im Grundbuch eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 9.5.1996 teilten sie das Grundstück in 18 gemeinschaftliche Miteigentumsanteile, jeweils [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.07.1997 (2Z BR 25/97)

Kein Antragrecht der Erwerbers im Wohnungseigentumsverfahren vor Eigentumsübergang - Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen...

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerinnen und die weiteren Beteiligten sind die Berechtigten einer aus drei Häusern mit insgesamt 24 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von einer Bauherrengemeinschaft errichtet [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.07.1997 (2Z BR 70/97)

Sachverständige Begutachtung der Gebäudesicherheit als Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung bei Dachgeschoßausba...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die beiden Wohnungseigentümer einer aus zwei Doppelhaushälften bestehenden Wohnanlage. Am 13.8.1981 trafen die damaligen Wohnungseigentümer eine Vereinbarung, die im [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.07.1997 (2Z BR 23/97)

Verwalter als Zustellungsvertreter der übrigen Wohnungseigentümer bei Entlassungsbegehren eines Wohnungseigentümers - Pflichten...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungsund Teileigentümer einer Anlage, deren Verwalter der weitere Beteiligte seit 1.10.1993 ist. Nach der Gemeinschaftsordnung werden 'Gemeinschaftsanlagen und [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.06.1997 (2Z BR 90/96)

Verfahrensführungsbefugnis eines italienischen Ehegatten als Miteigentümer von Wohnungseigentum in Errungenschaftsgemeinschaft nach...

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Der Antragsteller und seine Ehefrau (die weitere Beteiligte zu 1) sind als Miteigentümer von [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.06.1997 (2Z BR 50/97)

Beteiligung aller Wohnungseigentümer bei beabsichtigter Verpflichtung des Verwalters zur Einwilligung in Veräußerung eines Wohnungseigentum...

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar), der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 26 Wohnungen bestehenden Anlage; der Antragsgegner ist zugleich der Verwalter. Als Inhalt des [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.06.1997 (2Z BR 35/97)

Verfahrensvorschriften bei faktischer und werdender Wohnungseigentümergemeinschaft - Entscheidung über Abberufung des Verwalters...

I. Die Antragsgegnerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, errichtete eine Wohnanlage und teilte das Grundstück gemäß § 8 WEG in Wohnungs- und Teileigentum auf. Antragsteller und weitere Beteiligte sind die [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.06.1997 (2Z BR 71/97)

Grundrisse, Schnitte und Ansichten als Gegenstand der Bauzeichnung

Die Beteiligte ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 10.9.1996 teilte sie das Grundstück in Wohnungseigentum auf. Das Grundstück ist gemäß der Bezeichnung in der [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1997 (RE-Miet 1/97)

Vorlagbeschluß zur Wirksamkeit einer Formularklausel über gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter bei Zugang eines Mieterhöhungsverlangen...

I. Die Klägerin vermietete 1984 an die drei Beklagten eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München. In § 16 Abs. 2 des unter Verwendung eines von der Vermieterin gestellten Formulars abgefaßten Mietvertrages ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.06.1997 (2Z BR 43/97)

Sofortige Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung - Kostentragungspflicht bei Rechtsmittelrücknahme - Offensichtliche Erfolgsaussich...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Bruder der Antragstellerin war als Hausmeister angestellt. In dem Einladungsschreiben zur Eigentümerversammlung vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.06.1997 (2Z BR 48/97)

Geschäftswert und Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses zur Teilnahme am Lastschriftverfahren

I. Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 62 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.06.1997 (2Z BR 41/97)

Kostentragungspflicht bei Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme - Zweijähriges Beschwerdeverfahren mit Beweisaufnahme

I. Antragstellerin, Antragsgegner und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist seit dem 15.4.1993 Eigentümer einer Wohnung in den oberen Stockwerken, in deren Bereich [...]