2. Rechtsprechung
  3. 1997
  4. Sonstige
  5. Sonstige
  6. Sonstige
Details ausblenden
BayObLG - Beschluß vom 05.06.1997 (2Z BR 31/97)

Überschreitung des Mitgebrauchs gemeinschaftlichen Eigentums bei eigenmächtiger Beseitigung eines Baumes durch Wohnungseigentümer...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. An der vor ihrer Erdgeschoßwohnung liegenden ca. 50 m² großen Gartenfläche ist den Antragsgegnern das Sondernutzungsrecht eingeräumt. Als die [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.05.1997 (2Z BR 60/97)

Aufteilungsplan bei Bestellung eines Dauerwohnrechts an Wohnung in einem von mehreren mehrstöckigen Gebäude auf belastetem Grundstüc...

I. Die Beteiligten sind in Gütergemeinschaft Eigentümer eines 3470 m² großen, mit mehreren Gebäuden bebauten Grundstücks. Zu notarieller Urkunde vom 19.12.1995 bestellten sie für sich als Berechtigte in [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.05.1997 (2Z BR 44/97)

Unterlassungsanspruch bei zweckwidriger Nutzung von Teileigentum trotz Vermietung - Gaststätte statt Laden - Schadensersatzansprüche...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Wohnung, die sie vermietet haben. Der Antragsgegnerin gehört ein Teileigentum (Laden) im [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.05.1997 (2Z BR 45/97)

Beschwerdewert als vermögenswertes Interesse bei mehreren Beschwerdeführern - Geschäftswert und Beschwer im Auskunftverfahren

I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage. Vor dem Amtsgericht haben die Antragsteller beantragt, die Eigentümer von [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.05.1997 (2Z BR 15/97)

Nutzungsänderung von Sondereigentum - Kein Ausschluß des betroffenen Wohnungseigentümers bei Mehrheitsentscheidung - Beibringung...

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsgegner zu 2 haben in einem zu ihrem [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.05.1997 (RE-Miet 1/96)

Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und Erhaltung der Mietsache

I. Die Kläger vermieteten mit Vertrag vom 29.3.1985 eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München an die Beklagte. Nach § 11 Abs. 2 des unter Verwendung eines Formulars abgefaßten Mietvertrages ist der Mieter [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.05.1997 (2Z BR 18/97)

Schadensersatzanspruch gegen Verwalter bei pflichtwidriger Durchführung eines Eigentümerbeschlusses - Eigentümerbeschluß zu Gebäudesanierung...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die bis zum 31.12.1993 von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 23.3.1993 einstimmig, die gesamten nötigen [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.05.1997 (2Z BR 138/96)

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei unerheblichen Tasachen - Anbringung einer Anlage zur Gartenbewässerung aufgrund Mehrheitsbeschlusses...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage; der Wohnungseigentümer K. ist zugleich der Verwalter. Die als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragene Gemeinschaftsordnung enthält folgende [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.05.1997 (2Z BR 32/97)

Konkurrentenschutz in Wohnanlage aufgrund Gemeinschaftsordnung - Pilsstube gegenüber Speiselokal

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner gehören zu den Teileigentümern einer größeren Wohnanlage. Das Teileigentum Nr. 6 gehört der Antragstellerin; der Pächter betreibt darin eine 'Pilsstube'. Das Teileigentum [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.05.1997 (2Z BR 135/96)

Keine Abänderung vorinstanzlicher Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde - Berücksichtigung der Erfolgsaussichten bei...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer etwa 350 Einheiten umfassenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Gemeinschaftsordnung bedarf jeder [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.05.1997 (2Z BR 56/97)

Schwerwiegende Verfahrensverstöße als selbständige Beschwerdegründe

I. Die Vollstreckungsgläubigerin ist Verwalterin einer Wohnanlage und handelt für die Wohnungseigentümer in Verfahrensstandschaft. Der Vollstreckungsschuldner ist Wohnungseigentümer. Mit rechtskräftigem Beschluß des [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.04.1997 (2Z BR 5/97)

Keine Aufforderung zur inhaltlichen Rechtsänderung durch Zwischenverfügung - Keine Belastung von Wohnungseigentum mit auf Sondernnutzungsrecht...

I. Der Beteiligten zu 1 gehört eine Eigentumswohnung. Als Inhalt des Sondereigentums ist im Grundbuch eingetragen, daß dem jeweiligen Eigentümer der Wohnung ein Sondernutzungsrecht an einem genau gekennzeichneten [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.04.1997 (2Z BR 21/97)

Abänderung der Gemeinschaftsordnung durch beständskräftigen Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer über Kostenverteilungsschlüsse...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Teilungserklärung werden die allgemeinen Betriebskosten 'nach dort [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.04.1997 (2Z BR 33/97)

Schlüssige Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehören zwei Wohnungen. Am 6.11.1983 beschlossen die Wohnungseigentümer, daß die Außenseiten der Fenster und [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.04.1997 (2Z BR 125/96)

Zulässige Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses zum Ausschluß eines Rechtsbeistandes - Vorbeugender Ausschluß eines Rechtsbeistandes...

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar) und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 20 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller bauten in der Küche [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.04.1997 (2Z BR 27/97)

Wirksamer Beschluß der Wohnungseigentümer über Pauschale zur Deckung der Stellplatzkosten

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehören 26 Tiefgaragenstellplätze; sie zahlte in der Vergangenheit, wie in § 9 Abs. 3 Nr. 2 c Satz 2 der [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.04.1997 (2Z BR 36/97)

Eintragungsfähige Sperrklausel zugunsten des teilenden Alleineigentümers in Gemeinschaftsordnung einer Wohnanlage

I. Der Beteiligte hat zu notarieller Urkunde vom 28.10.1996 an seinem Grundstück durch Teilung Wohnungseigentum begründet. Nach der Teilungserklärung sollen drei Wohnungs- und Teileigentumsrechte mit unterschiedlich [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.04.1997 (2Z BR 14/97)

Keine Antragsänderung bei unwesentlicher Abweichung in der Beschwerdeinstanz - Unanfechtbarer Nichtbeschluß bei Ablehnung eines Beschlußantrages...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Durch Beschluß vom 29.3.1990 lehnte das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers ab, die Antragsgegner zu verpflichten, die [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.03.1997 (2Z BR 121/96)

Keine Urteilsergänzung bei fehlender Erwähnung eines Antrags - Beschwer bei versehentlicher oder unzulässiger Teilentscheidung -...

I. Antragsteller und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, als deren Verwalterin die Antragsgegnerin tätig ist. Sie wurde mit Eigentümerbeschluß vom 20.9.1993 für die Jahre 1994 und 1995 und [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.03.1997 (2Z BR 11/97)

Kein Anerkenntnis durch Verwalter einer Wohnanlage - Erledigung dringender Maßnahmen

I. Die Antragstellerin macht als Verwalterin in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer einer Wohnanlage gegen den Antragsgegner Wohngeldforderungen für die Jahre 1992 bis 1994 geltend. Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.03.1997 (2Z BR 116/96)

Individualrecht zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen unter Wohnungseigentümern - Kein Rechtsschutzbedürfnis...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht eine Vielzahl von Anträgen gestellt, die [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.03.1997 (2Z BR 98/96)

Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer zur Vertretung durch Verwalter im Eigentümerstreit - Zustandekommen des Verwaltervertrages...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die weitere Beteiligte ist als Verwalterin tätig. Die Antragsteller erstreben die Ungültigerklärung aller Beschlüsse der [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.03.1997 (2Z BR 8/97)

Duldungspflichten der Wohnungseigentümer bei vereinbarungsgemäßer Nutzung von Teileigentum - Kellernutzung zu gewerblichen und wohnlichen...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus verschiedenen Häusern bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören in mehreren Häusern Kellerräume, die nach der [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.02.1997 (2Z BR 13/97)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist - Stillschweigender Antrag durch sofortige weitere Beschwerde

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Durch Beschluß des Amtsgerichts vom 21.8.1996 wurde der Antragsgegner zur Zahlung von 1.600 DM nebst Zinsen an die Antragsteller verpflichtet. Gegen den [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.02.1997 (3Z BR 268/96)

Geschäftswert bei Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan und bei Anträgen wegen Nichtaufnahme...

I. 1. Antragsteller und Antragsgegner zu 1) sind bzw. waren Miteigentümer einer Tiefgarageneigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 2) ist die Verwalterin. Die Antragsteller beantragten beim Amtsgericht [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.1997 (2Z BR 89/96)

Versagung der Genehmigung zur Gewerbe- oder Berufstätigkeit in Eigentumswohnung aus wichtigem Grund - Kinderarztpraxis im zweiten...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die laut Teilungserklärung aus drei gewerblichen Einheiten im Erdgeschoß und zwölf Wohnungen in den drei oberen [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.02.1997 (2Z BR 136/96)

Beschränkte Nachprüfbarkeit tatrichterlicher Feststellungen zum Zustandekommen einer nicht im Grundbuch eingetragenen Vereinbarun...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört die im Erdgeschoß gelegene Gaststätte (Teileigentum [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.02.1997 (2Z BR 132/96)

Vergütungsanspruch des Verwalters einer Wohnanlage bei Nichterfüllung und Schlechterfüllung - Jahresabrechnung als Hauptleistung...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner wurde in der Teilungserklärung zum. ersten Verwalter der Wohnanlage für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Die Laufzeit des [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.02.1997 (2Z BR 115/96)

Zustimmung aller Wohnungseigentümer zum Umbau einer Waschküche in Versammlungsraum - Unanfechtbarer Nichtbeschluß bei Nichterreichen...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 15 Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 11.10.1995 waren 14 [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.01.1997 (2Z BR 130/96)

Geschäftswert im Verfahren über Zeitraum der Verwaltertätigkeit für Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Antragstellerin hat die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts vom 4.11.1996 zurückgenommen. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erscheint es bei dieser Sachlage angemessen, ihr [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.01.1997 (2Z BR 126/96)

Verfahrensstandschaft des Verwalters bei Geltendmachung von Wohngeldansprüchen auch nach Abberufung

I. Die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin, eine GmbH, die schon vorher Verwalterin war, wurde durch Eigentümerbeschluß vom 23.9.1994 erneut [...]