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OLG Stuttgart - 08.11.1989 (8 REMiet 3/88)

OLG Stuttgart - 08.11.1989 (8 REMiet 3/88)

I. Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Senat auf die Vorlage des Landgerichts bereits einen Rechtsentscheid dahin erlassen, daß unter dem Begriff »laufende Aufwendungen« des Vermieters im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 3 [...]
OLG Stuttgart - 17.02.1989 (8 REMiet 2/88)

OLG Stuttgart - 17.02.1989 (8 REMiet 2/88)

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, ihren früheren Mietern, unter anderem die Kosten für Schönheitsreparaturen aufgrund der im Mietvertrag enthaltenen Quotenklausel teils zu 80 %, teils zu 100 % des von ihr [...]
OLG Stuttgart - 24.01.1989 (8 W 248/88)

OLG Stuttgart - 24.01.1989 (8 W 248/88)

»§ 322 Abs. 2 ZPO gilt für eine im Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Aufrechnung gestellte Forderung entsprechend. Über das Bestehen einer solchen Forderung darf nur aufgrund einer zulässigen [...]