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OLG Zweibrücken - 23.11.1989 (3 W 35/89 RE)

OLG Zweibrücken - 23.11.1989 (3 W 35/89 RE)

Die Kläger nehmen den Beklagten als selbstschuldnerischen Bürgen auf der Grundlage eines am 10. Oktober 1983 zwischen ihnen und ... geschlossenen Mietvertrag in Anspruch. Der Formularmietvertrag enthält in § 3 unter [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.07.1989 (3 W 72/89)

Zulässigkeit einer Stimmrechtsregelung nach dem Wertprinzip

I. Die Beteiligten sind die Teil- und Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Anlage, die aus 19 Wohnungen und 3 Ladenlokalen besteht. Das im Aufteilungsplan mit I bezeichnete Teileigentum, ein [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.06.1989 (3 W 36/89)

Einräumung von Benutzungsrechten an in anderweitigem Sondereigentum stehenden Räumen

I. Die Beteiligte ist Eigentümerin des im Beschlusseingang näher bezeichneten Grundbesitzes. Das Grundstück ist mit einem Vorderhaus und einem nur durch das Vorderhaus erreichbaren Hinterhaus bebaut. Mit notarieller [...]