Rechtsprechung | 1995 | BGH - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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BGH - Beschluß vom 21.12.1995 (V ZB 4/94)

Rechtsstellung des Verwalters bei Versagung der beantragten Zustimmung zur baulichen Veränderung des Wohnungseigentums; Pflicht zur...

I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer einer im vierten Obergeschoß gelegenen Wohnung, zu der auch die darüber befindlichen Dachräume gehören. In der Teilungserklärung ist bestimmt: 'Den Eigentümern... wird bereits [...]

BGH - Urteil vom 13.12.1995 (VIII ZR 41/95)

Annahme einer Haftungsbegrenzung des Wohnungsmieters bei anteiliger Zahlung der Gebäudefeuerversicherung

Die Klägerin ist Feuerversicherer der Eigentümerin einer Wohnung, die der Beklagte zu 1 zusammen mit seiner Ehefrau gemietet hatte. Gemäß § 2 Abs. 4 des formularmäßigen Mietvertrages wurden die 'Betriebskosten im Sinne [...]

BGH - Urteil vom 13.12.1995 (XII ZR 194/93)

Ansprüche des Vermieters bei unberechtigter Untervermietung

Die Klägerinnen sind Eigentümer eines Geschäftsgrundstücks in N., das die Beklagte 1984 zum Betrieb eines Einkaufszentrums gemietet hatte. Sie verlangen von ihr für die Zeit ab 1. Januar 1987 Zahlung eines [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.1995 (XII ZR 97/94)

Beweislast für üble Nachrede bei fristloser Kündigung eines Mietvertrages

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11.06.90 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.1995 (XII ZR 161/95)

Revisionsbeschwer bei Durchsetzung eines mietvertraglichen Konkurrenzschutzes

I. Die Parteien stritten um mietvertraglichen Konkurrenzschutz. Der Kläger hat in einem Haus der Beklagten Räume zum Betriebe einer Arztpraxis gemietet. Im selben Hause wird ein Dialysezentrum betrieben, dessen Räume [...]

BGH - Beschluß vom 30.11.1995 (V ZB 16/95)

Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers

I. Der Antragsgegner ist mit den Wohnungs- und Teileigentumseinheiten Nrn. 1 bis 10, 35 und 36 Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Seine weiteren Einheiten Nrn. 22 bis 24 und 33 veräußerte er im Jahre 1991; die [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1995 (XII ZR 230/94)

Kündigung des Mietvertrages wegen Unzulässigkeit der Vermietung von Teileigentum

Die Kläger, Teileigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in M., vermieteten dem Beklagten am 22. November 1983 in ihrem Sondereigentum stehende Räume zum Betriebe eines Cafés und Restaurants. Das Mietverhältnis wurde [...]

BGH - Beschluß vom 22.11.1995 (VIII ARZ 4/95)

Geltendmachung des Herausgabe- und Räumungsanspruchs nach Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern

I. Der Beklagte (früher: der Beklagte zu 2) schloß Anfang 1985 zusammen mit seiner Ehefrau, vormals Beklagte zu 3, einen (Unter-) Mietvertrag mit der früheren Beklagten zu 1 über eine Wohnung, die die Beklagte zu 1 als [...]

BGH - Urteil vom 21.11.1995 (XI ZR 255/94)

Vereinbarung einer Deckungsobergrenze bei einer Globalabtretung; Auswirkungen der Unwirksamkeit der Verwertungsregelung nach AGB-Banken...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Globalabtretung. Die beklagte Bank gewähre der Schuldnerin, einer Handelsgesellschaft mit Sitz in L., deren Gesamtvollstreckungsverwalter der Kläger ist, Kredit. Als [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1995 (XII ZR 72/94)

Rechtswirkungen eines Vorvertrages - Tatrichterlicher Vertragsauslegung und Überprüfung durch das Revisionsgericht

Mit Vertrag vom 13.07.67 pachteten der Kläger und seine Ehefrau für die Zeit vom 1.07.67 bis zum 30.06.79 von der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital in L. (im folgenden: Stiftung) das Stiftsgut K. in S. zur [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.1995 (XII ZR 245/94)

Wirksamkeit der vorzeitigen Kündigung eines Pachtverhältnisses durch den Ersteher bei fehlender Angabe eines Endtermins

BGH - Beschluß vom 04.10.1995 (XII ZR 41/94)

Pflichtenbindung bei Erwerb eines Hausgrundstücks mit bestehendem Mietverhältnis

BGH - Beschluß vom 23.08.1995 (5 StR 371/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen wegen Untreue in dreizehn Fällen und wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]

BGH - Urteil vom 30.06.1995 (V ZR 184/94)

Wirksamkeit des Time-Sharings von Ferienwohnungen

Die Beklagte verkauft durch Time-Sharing-Verträge im Treuhand-Modell Wohnrechte an einer Ferienwohnanlage. Im Anschluß an eine von ihr durchgeführte Werbeveranstaltung unterschrieben auch die Kläger einen solchen [...]

BGH - Urteil vom 24.05.1995 (XII ZR 172/94)

Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung; Zulässigkeit...

Die Beklagte mietete am 12. Januar 1986 auf drei Jahre vom Kläger Räume von insgesamt 168 m² in D. zum Betrieb eines Büros. Durch Nachtragsvereinbarung vom 11. Oktober 1991 wurde die Mietzeit zuletzt bis zum 31. [...]

BGH - Beschluß vom 04.05.1995 (V ZB 5/95)

Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die Antragsgegner haben ihre Eigentumswohnung im Jahre 1991 gekauft und sie vermietet. Ihre Mieterin hält einen Hund. Am 1. August [...]

BGH - Urteil vom 26.04.1995 (XII ZR 105/93)

Verjährung des Anspruchs auf Gewährung des Gebrauchs der Pachtsache

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 125.000 DM wegen Verletzung eines Bimsausbeutevertrages in Anspruch. Sie macht geltend, seit 1985 Inhaberin des Bimsausbeuterechts an zwei insgesamt 14,16 [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.1995 (VIII ARZ 4/94)

Höhe der zu berücksichtigenden Eigenkapitalkosten

I. Der Inhaber der Beklagten ist Eigentümer eines 1910 erbauten und zwischen 1984 und 1991 renovierten Mehrfamilienhauses in Hamburg. Seine Mutter hatte das Haus 1957 gegen Zahlung einer Leibrente und Gewährung eines [...]

BGH - Beschluß vom 08.03.1995 (XII ZR 240/94)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streitigkeit über Vertragspartner eines Mietvertrages

I. Das früher unter dem Namen 'Deutsche Bundesbahn' und nunmehr unter dem Namen 'Bundeseisenbahnvermögen' verwaltete Sondervermögen des Bundes (vgl. Art. 1 § 2 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes - ENeuOG - vom 27. [...]