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OLG Naumburg - Beschluß vom 10.12.1997 (10 Wx 43/97)

Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts

Die Beteil. war im Grundbuch als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen. Am 4.12.1995 gab sie zu notarieller Urkunde des Notars eine Teilungserklärung ab. Zu Sondernutzungsrechten einzelner Eigentümer ist in der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 25.11.1997 (11 U 940/97)

OLG Naumburg - Urteil vom 25.11.1997 (11 U 940/97)

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Gewerberaummietzins. Die Beklagte schloß am 21.07.1993 mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin, einem Herrn Ha. einen Mietvertrag über ein Ladenlokal in dem Wohn- und Geschäftshaus H. [...]