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OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1997 (16 Wx 236/97)

Anfechtung des Beschlusses zur Entziehung des Wohungseigentums

Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem gegenüber ist die gegen die Festsetzung des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.12.1997 (16 Wx 279/97)

Streitgegenstandesbegriff im WEG-Verfahren

Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29, 22 FGG), aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat, beruht nicht auf einer [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.12.1997 (16 Wx 289/97)

Gewillkürter Parteiwechsel im WEG-Verfahren

Die Eigentumswohnanlage besteht gemäß der Teilungserklärung vom 25.02.1987 aus insgesamt 16 Miteigentumsanteilen, jeweils verbunden mit einer Sonder- bzw. Teileigentumseinheit, in drei selbständigen Gebäuden, nämlich [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.12.1997 (16 Wx 293/97)

Rückstausicherung im Waschmaschinenkeller regelmäßig Gemeinschaftseigentum

Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 WEG, 27, 29 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der angegriffene landgerichtliche Beschluß ist frei von Rechtsfehlern (§ 27 Abs. 1 FGG, 561 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.1997 (16 Wx 291/97)

Genehmigung des Wirtschaftsplanes lediglich durch den Verwaltungsbeirat

I. Die Antragstellerin nimmt als Verwalterin die Antragsgegnerin auf Zahlung von Wohngeldrückständen und Wohngeldvorauszahlungen für die Jahre 1995 bis Januar 1997 in Anspruch. Die Wohngeldrückstände entsprechen dem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.12.1997 (16 Wx 250/97)

Keine Einräumung eines Sondernutzungsrechts durch Mehrheitsbeschluß

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Eigentümergemeinschaft H.straße 100-106 in K.. Die Anlage umfaßt insgesamt 24 Wohnungen. Zu ihr gehören darüber hinaus 5 Garagen, die im Teileigentum stehen. Der vor den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.12.1997 (16 Wx 311/97)

Änderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluß

I. Die Beteiligten bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch Teilungserklärung 1983 gegründet wurde. Die Anlage besteht aus zwei Häusern. Das eine wurde im Jahre 1962 und das andere im Jahre 1971 erbaut. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.12.1997 (19 W 45/97)

Zeitnahe Abrechnung einer Mietkaution

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1997 (16 Wx 290/97)

Beschränkung der Anfechtung von Kostenentscheidungen

I. Nachdem der Antragsteller seinen Antrag, die Unwirksamkeit verschiedener Beschlüsse in der Eigentümerversammlung vom 17.09.1996 festzustellen, zurückgezogen hat, hat das Amtsgericht Leverkusen mit Beschluß vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.11.1997 (16 Wx 275/97)

Verpflichtung zu besonderen Schallschutzmaßnahmen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde hat jedenfalls insofern einen vorläufigen Erfolg, als die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1997 (19 W 48/97)

Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung als Fehler einer Mietsache

Auf die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten war ihr unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, soweit sie sich [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.10.1997 (12 U 29/97)

Auslegung der Aufrechnungsverbotsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

Mit Vertrag vom 14.3.1995 vermietete der Kläger dem Beklagten Räume zur gewerblichen Nutzung (Friseurgeschäft mit Textilienverkauf). Der Mietvertrag (künftig: MV) enthält u.a. folgende Bestimmungen: § 1 Mieträume (4) [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.10.1997 (16 Wx 255/97)

Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung über Nutzungsentschädigungsverlanngen als Anspruchsgrundlage

Anmerkung von Rechtsanwalt Wilfried J. Köhler, Köln, in ZMR 1998, 249. DRsp I(152)303c WuM 1998, 248 ZMR 1998, 248 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.09.1997 (16 Wx 219/97)

Zulässige Gestaltungsfreiheiten bei Instandsetzungsmaßnahmen

NZM 1998, 821 WuM 1998, 58 [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.09.1997 (19 U 210/96)

Abgrenzung eines (Miet-)Vorvertrages von einem Optionsrecht

Die Beklagten, Inhaber der Firma B. & M. oHG, einer Immmobilengesellschaft, haben dem Kläger durch notariellen Vertrag vom 23. Juni 1992 - UR.Nr. 997 für 1992 des Notars Dr. R. in Köln - ein in der R.Straße Nr. 17 - 21 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.09.1997 (16 Wx 128/97)

Keine Umgehung des Verbotes der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung durch beiderseitige Erledigungserklärung der Hauptsach...

OLGReport-Köln 1998, 171 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.09.1997 (16 Wx 223/97)

Keine Beschwerde gegen eine beantragte Protokollberichtigung im WEG-Verfahren

Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer beantragten Protokoll-berichtigung ist jedenfalls dann nicht statthaft, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - die Überprüfung erfordert, ob das Protokoll unrichtig ist, und wenn [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.08.1997 (16 Wx 86/97)

Faktische Eigentümergemeinschaft

I. Für die Antragsteller und den Antragsgegner sind im Wohnungsgrundbuch der Eigentumswohnungsanlage O. Straße 29 a in L. jeweils Auflassungsvormerkungen eingetragen. Das Objekt wurde bereits anfangs der 90er Jahre [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.08.1997 (16 Wx 189/97)

Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit fehlerhaft zustandegekommener Beschlüsse

[...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.08.1997 (16 Wx 144/97)

Nutzung fremden Sondereigentums durch Installation eines Heiztanks

Die Beteiligten waren bis Juli 1996 Eigentümer je einer Wohnung der Wohnungseigentumsanlage K.straße 14 in B.. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind Geschwister. Die Wohnungseigentumsanlage entstand durch [...]
OLG Köln - Beschluß vom 31.07.1997 (16 Wx 78/97)

Verwirkung von Unterlassungsanprüchen unter Miteigentümern

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner zu 2) und 3) ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1 , 27, 29 FGG). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluß [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.07.1997 (16 Wx 305/96)

Verwirkung des Anfechtungsrechts trotz rechtzeitiger Beschlußanfechtung

Die - nach der gemäß § 22 Abs. 2 FGG zu gewährenden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - zulässige sofortige weitere Beschwerde (§ 45 Abs. 1 WEG) hat in der Sache keinen Erfolg. Amts- und Landgericht haben im [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.06.1997 (16 Wx 87/97)

Einsichtnahme der Wohnungseigentümer in die mit der Gesamtabrechnung erstellten Einzelabrechnungen der übrigen Eigentümer

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde (§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß läßt Rechtsfehler im Sinne der §§ 27 Abs. 1 FGG, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.05.1997 (16 Wx 114/97)

Vorbereitung von Instandsetzungsmaßnahmen durch den Verwalter

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 45 Abs. 1 BGB, 27, 29 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene landgerichtliche Beschluß läßt nämlich [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.05.1997 (16 WX 129/97)

Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des Veräußerers

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.05.1997 (16 WX 97/97)

Erschwerung des Antragsrechts auf Ausschluß eines Miteigentümers aus der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin der Anlage L.str. 50 in K.-M.. Die Antragsgegnerin ist deren Verwalterin. Die Antragstellerin ist seit langer Zeit (zumindest seit 1980) mit den am Verfahren weiter [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.05.1997 (16 Wx 67/97)

Belästigung der Miteigentümer durch Küchengerüche

I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Penthousewohnung im zweiten und dritten Obergeschoß des Hauses M.er Straße in K.. Unter den im zweiten Obergeschoß gelegenen Räumen des Antragstellers liegt die Wohnung der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.04.1997 (16 Wx 76/97)

Bestandskraft unzulässiger, aber unangefochtener Mehrheitsbeschlüsse

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 22, 27, 29 FGG in förmlicher Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler (§ 27 Abs. 1 FGG i.V.m. § 550 ZPO) hat [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.04.1997 (16 WX 89/97)

Erneuerung einfach verglaster Holzfenster durch isolierverglaste Kunststoffenster als Maßnahme der Instandhaltung

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.04.1997 (16 Wx 89/97)

Erneuerung einfach verglaster Holzfenster durch isolierverglaste Kunststoffenster als Maßnahme der Instandhaltung

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.03.1997 (16 Wx 279/96)

Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum

NJW-RR 1997, 1442 OLGReport-Köln 1997, 170 WuM 1997, 461 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.02.1997 (16 Wx 8/87)

Beseitigung einer Pergola und eines Gartenhauses, die ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft vom Sondernutzungsberechtigten im...

[...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.1997 (16 Wx 2/97)

Haftung für Wohngeldrückstände des Wohnungsveräußerers

Die Antragstellerin ist WEG-Verwalterin des Objektes M.straße 2-20 in B.G.. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer der Wohnung Nr. 73 in diesem Objekt. Ihre Eintragung erfolgte am 11. März 1994. Die Voreigentümerin [...]