Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | OLG - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1997 (16 Wx 236/97)

Anfechtung des Beschlusses zur Entziehung des Wohungseigentums

Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem gegenüber ist die gegen die Festsetzung des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.12.1997 (16 Wx 279/97)

Streitgegenstandesbegriff im WEG-Verfahren

Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29, 22 FGG), aber unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat, beruht nicht auf einer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1997 (3 W 159/97)

Abwägung beim Vollstreckungsschutz

I. Die Schuldner bewohnen das Einfamilienhaus ... in Ratingen. Der Schuldner hatte das Objekt 1972 gekauft, aber schon im Jahre 1985 durch Zwangsversteigerung an die ... verloren. Nachdem zwischenzeitlich die Tochter [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.12.1997 (16 Wx 289/97)

Gewillkürter Parteiwechsel im WEG-Verfahren

Die Eigentumswohnanlage besteht gemäß der Teilungserklärung vom 25.02.1987 aus insgesamt 16 Miteigentumsanteilen, jeweils verbunden mit einer Sonder- bzw. Teileigentumseinheit, in drei selbständigen Gebäuden, nämlich [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.1997 (9 U 236/96)

Gewerblicher Verkauf von Eigentumswohnungen - Arglist

Der Beklagte veräußert gewerblich Eigentumswohnungen. Zu seinem Bestand gehörten u.a. die Wohnungen in den Häusern H - in E. Zwecks Verwertung dieser Objekte erteilte er am 19.08.1993 der K Immobilien- und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1997 (22 U 133/97)

Haftung des Konkursverwalters bei Vereitelung des Absonderungsrechtes

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichtbeachtung ihres Vermieterpfandrechts in Anspruch. Der Beklagte war seit 1.6.1994 Konkursverwalter der A. KG. Die Klägerin hatte der A. KG 1992 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.12.1997 (16 Wx 293/97)

Rückstausicherung im Waschmaschinenkeller regelmäßig Gemeinschaftseigentum

Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 WEG, 27, 29 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der angegriffene landgerichtliche Beschluß ist frei von Rechtsfehlern (§ 27 Abs. 1 FGG, 561 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.12.1997 (16 Wx 291/97)

Genehmigung des Wirtschaftsplanes lediglich durch den Verwaltungsbeirat

I. Die Antragstellerin nimmt als Verwalterin die Antragsgegnerin auf Zahlung von Wohngeldrückständen und Wohngeldvorauszahlungen für die Jahre 1995 bis Januar 1997 in Anspruch. Die Wohngeldrückstände entsprechen dem [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.12.1997 (3 AR 90/97)

Rechte des Mieters bei hinter den Angaben im Mietvertrag zurückbleibender Wohnfläche

MDR 1998, 643 NJW-RR 1998, 512 NZM 1998, 184 OLGReport-Dresden 1998, 309 WuM 1998, 144 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 15.12.1997 (3 AR 0090/97)

Mietmangel; Wohnfläche

I. Die Parteien streiten darüber, ob und welche Ansprüche den Bekl. zustehen, weil ihre Mietwohnung entgegen einer Flächenangabe im Mietvertrag nicht 67,7 qm, sondern - unstreitig - nur 59,55 qm groß ist. Mit Beschluß [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.1997 (2 UF 52/97)

Zuweisung der Ehewohnung und Vermieterschutz

I. Das vorliegende Verfahren betrifft die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung. Der am geborene Antragsteller und die am geborene Antragsgegnerin haben am 29.7.1983 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind [...]

KG - Beschluß vom 11.12.1997 (8 RE-Miet 1354/96)

Fristlose Kündigung des Vermieters; Unpünktliche Mietzahlungen; Verschulden des Sozialamtes

Ergangen auf Vorlage des LG Berlin v. 08.02.96 - 67 S 354/94 DRsp I(133)629a DWW 1998, 48 GE 1998, 120 KG, HdM Nr. 34 MDR 1998, 586 NJW 1998, 2455 NZM 1998, 110 WuM 1998, 85 ZMR 1998, 159 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.1997 (10 U 183/96)

Schadensersatzverpflichtung eines an den Vertragsverhandlungen nicht unmittelbar beteiligten Rechtsanwalts wegen Verschuldens beim...

Die zulässige Berufung der Kläger ist im wesentlichen auch sachlich gerechtfertigt. Soweit das Landgericht die Klage gegen den Beklagten zu 2) in vollem Umfang abgewiesen hat, kann das angefochtene Urteil keinen [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 10.12.1997 (10 Wx 43/97)

Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts

Die Beteil. war im Grundbuch als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen. Am 4.12.1995 gab sie zu notarieller Urkunde des Notars eine Teilungserklärung ab. Zu Sondernutzungsrechten einzelner Eigentümer ist in der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.12.1997 (16 Wx 250/97)

Keine Einräumung eines Sondernutzungsrechts durch Mehrheitsbeschluß

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Eigentümergemeinschaft H.straße 100-106 in K.. Die Anlage umfaßt insgesamt 24 Wohnungen. Zu ihr gehören darüber hinaus 5 Garagen, die im Teileigentum stehen. Der vor den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.12.1997 (16 Wx 311/97)

Änderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluß

I. Die Beteiligten bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch Teilungserklärung 1983 gegründet wurde. Die Anlage besteht aus zwei Häusern. Das eine wurde im Jahre 1962 und das andere im Jahre 1971 erbaut. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.12.1997 (3 Wx 432/97)

Kostenentscheidung nach billigem ermessen bei weiterer Beschwerde nach § 22 Abs. 1 FGG

Nach der Zurückweisung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch den Senat hat die Beteiligte zu 1 ihr Rechtsmittel gegen die Entscheidung des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.12.1997 (19 W 45/97)

Zeitnahe Abrechnung einer Mietkaution

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1997 (16 Wx 290/97)

Beschränkung der Anfechtung von Kostenentscheidungen

I. Nachdem der Antragsteller seinen Antrag, die Unwirksamkeit verschiedener Beschlüsse in der Eigentümerversammlung vom 17.09.1996 festzustellen, zurückgezogen hat, hat das Amtsgericht Leverkusen mit Beschluß vom [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 25.11.1997 (11 U 940/97)

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Gewerberaummietzins. Die Beklagte schloß am 21.07.1993 mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin, einem Herrn Ha. einen Mietvertrag über ein Ladenlokal in dem Wohn- und Geschäftshaus H. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1997 (24 U 261/96)

Die vorliegende Entscheidung des OLG Düsseldorf steht im Gegensatz zum Urteil des OLG Dresden vom 18.12.1998 (DRsp I (133) 669 a = WuM 1999, 158), das allerdings nicht auf staatshaftungsrechtliche Argumente aus dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.11.1997 (16 Wx 275/97)

Verpflichtung zu besonderen Schallschutzmaßnahmen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde hat jedenfalls insofern einen vorläufigen Erfolg, als die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1997 (24 U 216/96)

DRsp I(133)631a OLGReport-Düsseldorf 1998, 94 ZMR 1998, 219 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1997 (19 W 48/97)

Fehlen der erforderlichen behördlichen Genehmigung als Fehler einer Mietsache

Auf die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten war ihr unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, soweit sie sich [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.1997 (3 U 88/97)

Beschränkung der Berufung auf einen Feststellungsantrag; Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils

Die Kläger schlossen am 21./30. September 1993 unter der Bezeichnung GbR H & Partner mit der Beklagten einen Vertrag, in dem sie sich verpflichteten, auf dem Grundstück P straße 20 in L Geschäftsräume und Freiflächen [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.10.1997 (12 U 29/97)

Auslegung der Aufrechnungsverbotsklausel in einem Gewerberaummietvertrag

Mit Vertrag vom 14.3.1995 vermietete der Kläger dem Beklagten Räume zur gewerblichen Nutzung (Friseurgeschäft mit Textilienverkauf). Der Mietvertrag (künftig: MV) enthält u.a. folgende Bestimmungen: § 1 Mieträume (4) [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.10.1997 (9 W 1112/97)

Streitwert bei Räumung einer Mietwohnung

I. Der Beschwerdeführer hat mit schriftlichem Auftrag im Nachgang zum streitigen Verfahren vor dem Amtsgericht Auerbach - 1 C 805/95 -, den Gerichtsvollzieher mit der Räumung des streitbefangenen Mietobjektes [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.1997 (10 U 39/97)

Bindungswirkung in einem Nachfolgeprozeß

Mit Vertrag vom 28.02.1989 vermietete der Kläger dem Beklagten Geschäftsräume in der Z.passage in N. zum Betriebe eines Schlüssel- und Schuhschnellreparaturdienstes. Das zunächst auf die Dauer von einem Jahr [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.1997 (10 U 47/97)

Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung von erhöhtem Mietzins

Die zulässige Berufung der Kläger ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden, soweit die Klage hinsichtlich des am 30.09.1995 endenden Anspruchszeitraums unter dem Gesichtspunkt [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.10.1997 (16 Wx 255/97)

Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung über Nutzungsentschädigungsverlanngen als Anspruchsgrundlage

Anmerkung von Rechtsanwalt Wilfried J. Köhler, Köln, in ZMR 1998, 249. DRsp I(152)303c WuM 1998, 248 ZMR 1998, 248 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.10.1997 (30 REMiet 7/97)

I. Die Beklagten sind seit dem 1.3.1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Düsseldorf. Im Jahre 1989 ist an der Wohnung Wohnungseigentum begründet worden. Das Wohnungseigentum wurde erstmals am 21.2.1990 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.10.1997 (3 Wx 321/97)

Rechtsmißbrauchbei jahrelangem Nichtbetreibens eines Beschlußanfechtungsverfahrens

I. Die Verfahrensbeteiligten sind die Miteigentümer der oben genannten Wohnungseigentumsanlage und deren Verwalter. Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Beteiligte zu 1 die Ungültigerklärung der Einladung vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.10.1997 (3 Wx 352/97)

DRsp I(152)310a OLGReport-Düsseldorf 1998, 95 WuM 1998, 114 ZMR 1998, 185 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.10.1997 (33 U 37/97)

Rücktritt vom Mietvertrag wegen Mindernutzungsfläche

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) I. Die zulässige Berufung des Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg, weil die vom Kläger geschuldete Leistung aus von ihm zu, vertretenden [...]

OLG München - Beschluss vom 26.09.1997 (29 W 2633/97)

Die Streitwertbeschwerde des Beklagten wird aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses des Landgerichts München I vom 8.9.1997 zurückgewiesen. Vorinstanz: LG München I, vom 08.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.1997 (1 U 41/96)

Mietrecht - Formularklauseln des hessischen Haus- und Grundeigentümervereins

Der Kläger nimmt aufgrund seiner Funktion als Mieterschutzverein den Beklagten nach dem AGBG auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln und Widerruf ihrer Empfehlung gegenüber seinen Mitgliedern in Anspruch, die der [...]

KG - Beschluß vom 25.09.1997 (8 RE-Miet 6574/97)

Rechtsentscheid zur Frage der Ermittlung der ortsüblichen Nettokaltmieten aus den Berliner Mietspiegeln

I. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht durch Beschluß vom 28. Juli 1997 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Sind zur Feststellung der ortsüblichen Nettovergleichsmiete im Rahmen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.1997 (1 U 41/96)

Mietrecht: Unwirksamkeit von Klauseln in Formularmietverträgen

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.09.1997 (3 Wx 221/97)

Haftung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats; Begriff der groben Fahrlässigkeit

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft Bergische Landstraße 317 - 327. Der Verwaltungsbeirat der Wohnungseigentümer bestand in den Jahren 1993 und 1994 aus dem Beteiligten zu 2 und den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.1997 (10 U 93/96)

Schadensersatzpflicht des Vermieters bei nicht rechtzeitiger Wohnung durch Vormieter

Mit Vertrag vom 10.03.1993 (Bl. 102 ff. d.A.) vermieteten die Beklagten das Objekt B. 1 in D. 'zum Zwecke des Betriebes einer Gaststätte/Bar u. zur Untervermietung der Gewerbeflächen in den Etagen' an die L. GmbH. Das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.09.1997 (16 Wx 219/97)

Zulässige Gestaltungsfreiheiten bei Instandsetzungsmaßnahmen

NZM 1998, 821 WuM 1998, 58 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.09.1997 (5 W 104/97)

Anforderungen an die Bezeichnung der Beschlußgegenstände in der Einberufung einer Eigentümerversammlung; Einstimmige Fassung von...

Die Wohnungseigentumsanlage wird von einer GmbH, an die die Eigentümer (Beteiligte zu 1. - 3. und 6. - 23.) ihre im Sondereigentum stehenden Appartements (Zimmer mit Naßzelle) verpachtet haben, als Hotel betrieben. [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.09.1997 (19 U 210/96)

Abgrenzung eines (Miet-)Vorvertrages von einem Optionsrecht

Die Beklagten, Inhaber der Firma B. & M. oHG, einer Immmobilengesellschaft, haben dem Kläger durch notariellen Vertrag vom 23. Juni 1992 - UR.Nr. 997 für 1992 des Notars Dr. R. in Köln - ein in der R.Straße Nr. 17 - 21 [...]

KG - Beschluß vom 15.09.1997 (8 RE-Miet 6517/96)

I. Die Beklagten mieteten im Jahre 1992 von der I. GmbH eine in der M. Straße in Berlin gelegene Altbauwohnung. Der vereinbarte Mietzins betrug 422,12 DM brutto kalt. Die I. GmbH hatte zuvor umfangreiche [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.09.1997 (16 Wx 128/97)

Keine Umgehung des Verbotes der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung durch beiderseitige Erledigungserklärung der Hauptsach...

OLGReport-Köln 1998, 171 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.09.1997 (16 Wx 223/97)

Keine Beschwerde gegen eine beantragte Protokollberichtigung im WEG-Verfahren

Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer beantragten Protokoll-berichtigung ist jedenfalls dann nicht statthaft, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - die Überprüfung erfordert, ob das Protokoll unrichtig ist, und wenn [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.09.1997 (30 REMiet 5/97)

Voraussetzungen eines Rechtsentscheids

I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einem mit Aufwendungsdarlehen aus Bundesmitteln geförderten Mehrfamilienhaus des Beklagten in Gladbeck. Nachdem die 12jährige Zweckbestimmung und Bindung an die Kostenmiete [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.09.1997 (30 REMiet 6/97)

Voraussetzungen eines Rechtsentscheids

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.1997 (22 U 17/97)

Notwehrrecht des Mieters

In der Nacht vom 3. zum 4.9.1994 hatte der Kläger wegen übermäßiger Lärmentwicklung auf dem Nachbargrundstück die Polizei herbeigerufen. Nachdem die Beamten sich entfernt hatten, sprang der Beklagte über den Zaun auf [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.08.1997 (30 REMiet 4/97)

I. Zwischen dem Kläger als Mieter und den Beklagten als Vermietern besteht ein Mietverhältnis über eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung in Dortmund. In der Zeit von Februar 1989 bis Juni 1990 zahlte der [...]