Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Köln - Beschluß vom 27.08.1997 (16 Wx 86/97)

Faktische Eigentümergemeinschaft

I. Für die Antragsteller und den Antragsgegner sind im Wohnungsgrundbuch der Eigentumswohnungsanlage O. Straße 29 a in L. jeweils Auflassungsvormerkungen eingetragen. Das Objekt wurde bereits anfangs der 90er Jahre [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.08.1997 (30 REMiet 3/97)

I. Die Beklagten hatten von der Klägerin mit Vertrag vom 18.05.1989 eine Wohnung in Wuppertal gemietet und diese bis zum 31.03.1995 bewohnt. In § 3 Nr. 2 des Formularvertrages findet sich folgende Regelung: 'Neben der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.08.1997 (16 Wx 189/97)

Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit fehlerhaft zustandegekommener Beschlüsse

[...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.08.1997 (30 REMiet 2/97)

I. Die Beklagten mieteten von der Rechtsvorgängerin des Klägers mit Formularvertrag vom 19.04.1977 ein Einfamilienhaus mit Garten und Garage in Mönchengladbach. Unter § 3 Ziffer 1 des Vertrages ist ein monatlicher [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.08.1997 (20 W 71/96)

DNotZ 1998, 392 DRsp I(152)297a FGPrax 1997, 221 Rpfleger 1998, 20 WuM 1997, 564 ZMR 1997, 660 [...]

OLG München - Urteil vom 13.08.1997 (21 U 3128/97)

Eigentumsrechtliche Auswirkungen der Errichtung einer Bootshütte aufgrund einer Dienstbarkeit - Schadensumfang für den Dienstbarkeitsberechtigten...

Die Parteien streiten um Schadenersatz in Form des Wiederaufbaus einer Bootshütte über dem Tegernsee, die von der Beklagten beseitigt wurde und an der die Kläger Eigentum behaupten. Hinsichtlich des Sachvortrages der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.08.1997 (3 Wx 227/97)

Beseitigung einer unter Überschreitung der im Aufteilungsplan zur Teilungserklärung vorgesehenen Maße

Die Beteil. bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteil. zu 1) sind Sondereigentümer der im ersten Stock und im Dachgeschoß des Hauses gelegenen Räume; sie haben ihr Wohnungseigentum 1991/1992 erworben. Nach [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.08.1997 (16 Wx 144/97)

Nutzung fremden Sondereigentums durch Installation eines Heiztanks

Die Beteiligten waren bis Juli 1996 Eigentümer je einer Wohnung der Wohnungseigentumsanlage K.straße 14 in B.. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind Geschwister. Die Wohnungseigentumsanlage entstand durch [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 06.08.1997 (2 W 89/97)

Sonderumlage für Sanierungsaufwand einer Garage

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Eigentümer der eingangs genannten Wohnungs- und Teileigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 3. verwaltet wird. Zu der Anlage gehört neben dem Wohnhaus eine getrennt auf dem [...]

KG - Beschluß vom 05.08.1997 (8 RE-Miet 8850/96)

I. Die Beklagte ist Mieterin einer in Berlin gelegenen 70,20 qm großen ehemals preisgebundenen Altbau-Wohnung aufgrund eines im Jahre 1945 durch Zwangseinweisung begründeten Mietverhältnisses, zur Unterzeichnung eines [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.07.1997 (16 Wx 78/97)

Verwirkung von Unterlassungsanprüchen unter Miteigentümern

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner zu 2) und 3) ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1 , 27, 29 FGG). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluß [...]

KG - Beschluß vom 30.07.1997 (24 W 2316/96)

Rechtsschutzinteresse des Verwalters an der Ungültigerklärung des Abberufungsbeschlusses; erneute Bestellung des Verwalters

I. Die Beschwerdegegner sind die Miteigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Durch den in der Eigentümerversammlung vom 12. Juni 1987 zu TOP 5 mehrheitlich gefaßten Beschluß bestellten sie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.07.1997 (3 Wx 61/97)

Übertragung der Entscheidung über die Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von der Eigentümerversammlung...

Abl. Anmerkungen von Rechtsanwältin Bettina Münstermann-Schlichtmann, Düsseldorf, WuM 1997, 640 und Rechtsanwalt/Steuerberater Dr. Marcel M. Sauren, Aachen, WE 1998, 38. DRsp I(152)297b-c FGPrax 1997, 217 NJW-RR 1998, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.1997 (22 U 270/96)

Umfang einer Bürgschaft für Ansprüche aus einem Wohnungsmietverhältnis

Die Kläger vermieteten an den Arbeiter F des Beklagten eine Wohnung. Der Beklagte, Inhaber eines Gartenbaubetriebs, verbürgte sich für alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Die Kläger machen geltend, der Beklagte habe [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 16.07.1997 (4 W -RE- 602/96)

I. Die Beklagte hatte mit den Klägern am 17. Dezember 1993 einen Mietvertrag über das Anwesen ' ' in W abgeschlossen. Das Mietverhältnis begann am 1. Januar 1994 und sollte am 31. Dezember 1998 enden. Der Mietzins [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.07.1997 (16 Wx 305/96)

Verwirkung des Anfechtungsrechts trotz rechtzeitiger Beschlußanfechtung

Die - nach der gemäß § 22 Abs. 2 FGG zu gewährenden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - zulässige sofortige weitere Beschwerde (§ 45 Abs. 1 WEG) hat in der Sache keinen Erfolg. Amts- und Landgericht haben im [...]

KG - Beschluß vom 27.06.1997 (24 W 2353/96)

DRsp I(152)301d-e FGPrax 1997, 181 WuM 1997, 578 ZMR 1997, 541 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.1997 (10 U 95/96)

Kündigungsrecht des Mieters wegen unberechtigter fristloser Kündigung durch den Vermieter

Im Jahre 1980 vermieteten die Kläger der Beklagten im Erd- und Untergeschoß ihres Hauses S. 25 in E. Räumlichkeiten zum Betriebe einer Arztpraxis sowie zwei Pkw-Stellplätze für die Dauer von zehn Jahren. Entsprechend [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.06.1997 (13 U 31/97)

Erhaltung des Mietminderungsrechts trotz Weiterzahlung der Miete

DRsp I(133)630a WuM 1997, 619 [...]

KG - Beschluß vom 20.06.1997 (24 W 9042/96)

Erforderlichkeit einer bestimmten Mehrheit bei Sanierung einer baufälligen Tiefgarage - Wirkungen des Ausspruchs einer Sanierungsverpflichtung...

Die Wohnanlage besteht aus einem Eckhaus sowie einer Tiefgarage, die unter einer Stahlsteindecke liegt. Die damaligen Miteigentümer schlossen im August 1982 die notariell beurkundete Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG, [...]

KG - Beschluß vom 20.06.1997 (24 W 661/97)

DRsp I(152)304b NJW-RR 1997, 1304 WE 1998, 35 WuM 1997, 704 ZMR 1997, 664 [...]

KG - Beschluß vom 20.06.1997 (24 W 1783/97)

DNotZ 1998, 390 DRsp I(152)300a-b FGPrax 1997, 181 NJW-RR 1997, 1231 WE 1998, 36 WuM 1997, 522 ZMR 1997, 666 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.1997 (22 U 259/96)

Pflicht des Mieters zur Hinnahme von einem benachbarten Gewerbebetrieb ausgehenden Erschütterung

Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, welches in einem Mischgebiet liegt. In unmittelbarer Nähe befindet sich das Betriebsgelände der Beklagten, die dort Gußteile produziert und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.06.1997 (3 Wx 420/96)

DRsp I(152)301a-b OLGReport-Düsseldorf 1997, 318 WE 1997, 470 WuM 1997, 461 ZMR 1997, 545 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.06.1997 (10 W 78/97)

Erstattungsfähigkeit der Kosten sich selbst vertretender Rechtsanwälte als Streitgenossen in einem Räumungsprozeß

Die gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 RpflG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht davon abgesehen, die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.06.1997 (16 Wx 87/97)

Einsichtnahme der Wohnungseigentümer in die mit der Gesamtabrechnung erstellten Einzelabrechnungen der übrigen Eigentümer

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde (§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß läßt Rechtsfehler im Sinne der §§ 27 Abs. 1 FGG, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.06.1997 (3 Wx 231/96)

Pflicht des Verwalters zur Überprüfung des Auftragnehmers von Sanierungsarbeiten

DRsp I(152)294b-c NJWE-MietR 1997, 232 OLGReport-Düsseldorf 1997, 265 WuM 1997, 576 ZMR 1997, 490 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.05.1997 (16 Wx 114/97)

Vorbereitung von Instandsetzungsmaßnahmen durch den Verwalter

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 45 Abs. 1 BGB, 27, 29 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene landgerichtliche Beschluß läßt nämlich [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.05.1997 (16 WX 129/97)

Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des Veräußerers

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der angefochtene [...]

KG - Beschluß vom 21.05.1997 (24 W 8575/96)

Aufwendungsersatzanspruch des ausscheidenden WEG-Verwalters

Die AntrSt. war bis zum 31.12.1990 Verwalterin der Wohnanlage. Sie hatte für die Eigentümergemeinschaft bei einer Bank ein Wohngeldkonto eingerichtet, auf dem nach ihren Angaben am 1.1.1991 ein Soll von 75.012,45 DM [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.05.1997 (16 WX 97/97)

Erschwerung des Antragsrechts auf Ausschluß eines Miteigentümers aus der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin der Anlage L.str. 50 in K.-M.. Die Antragsgegnerin ist deren Verwalterin. Die Antragstellerin ist seit langer Zeit (zumindest seit 1980) mit den am Verfahren weiter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.1997 (10 U 4/96)

Verletzung des Konkurrenzschutzes und Mietminderung

BB 1997, 2398 DRsp I(133)623a MDR 1997, 1115 NJW-RR 1998, 514 NZM 1998, 307 WuM 1997, 642 ZMR 1997, 583 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.05.1997 (16 Wx 67/97)

Belästigung der Miteigentümer durch Küchengerüche

I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Penthousewohnung im zweiten und dritten Obergeschoß des Hauses M.er Straße in K.. Unter den im zweiten Obergeschoß gelegenen Räumen des Antragstellers liegt die Wohnung der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.05.1997 (3 Wx 459/96)

Wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung gemäß § 12 Abs. 2 WEG

DRsp I(152)295b-d OLGReport-Düsseldorf 1997, 251 WuM 1997, 387 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.1997 (10 U 73/96)

Zeitlicher Umfang eines Aufrechnungsverbots gegenüber dem Mieter; Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung

Soweit die Beklagte die Hilfsaufrechnung mit einer Gegenforderung in Höhe von 35.484,00 DM wegen der durch die Klägerin vereinnahmten Investitionszulage erklärt, vermag diese den begründeten Zahlungsanspruch der [...]

KG - Beschluß vom 30.04.1997 (24 W 5809/96)

NJW-RR 1997, 1171 WuM 1997, 456 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.04.1997 (16 Wx 76/97)

Bestandskraft unzulässiger, aber unangefochtener Mehrheitsbeschlüsse

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 22, 27, 29 FGG in förmlicher Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler (§ 27 Abs. 1 FGG i.V.m. § 550 ZPO) hat [...]

KG - Beschluß vom 25.04.1997 (24 W 8686/96)

Verwirkung des Anfechtungsrechts in Wohnungseigentumssachen

DRsp I(152)294a FGPrax 1997, 174 NJW-RR 1998, 370 WuM 1997, 458 ZMR 1997, 484 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.04.1997 (3 Wx 576/96)

DRsp I(152)295a WuM 1997, 388 ZMR 1997, 430 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.1997 (3 U 239/96)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 516 ff. ZPO. Das Rechtsmittel der [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.04.1997 (2 U 118/96)

Nichtbeibringung der Mietkaution als wichtiger Grund für fristlose Kündigung

DRsp I(133)633b-d NJW-RR 1998, 585 NZM 1998, 265 OLGReport-Celle 1998, 76 ZMR 1998, 272 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.1997 (22 U 238/96)

Kündigung eines Mietvertrages durch den Ersteher; Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters

Die Beklagte schuldet der Klägerin als Gesamtschuldnerin mit einer Frau K Sch 176.991,97 DM aus einem Kredit, den sie gemeinsam gemäß Kreditvertrag vom 28.10.1991 aufgenommen haben. Zur Absicherung des Kredits hat die [...]

OLG München - Urteil vom 18.04.1997 (21 U 5793/96)

Auslegung der Fälligkeitsklausel im Maklervertrag

Die Klägerin fordert von der Beklagten die zweite Rate einer Provision für die Vermittlung eines Immobilienobjekts. I. Die Parteien schlossen am 09.03.1992 einen mit 'Nachweisbestätigung, und Provisionsvereinbarung' [...]

OLG München - Urteil vom 16.04.1997 (7 U 5311/96)

Inhaltskontrolle von Mitzinserhöhungsklauseln in vorformulierten gewerblichen Mietverträgen

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses. Die Beklagte mietete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der ... mit Vertrag vom 12.02.1976 den Lagerplatz Nr. 24 am Bahnhof ... [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.04.1997 (16 WX 89/97)

Erneuerung einfach verglaster Holzfenster durch isolierverglaste Kunststoffenster als Maßnahme der Instandhaltung

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.04.1997 (16 Wx 89/97)

Erneuerung einfach verglaster Holzfenster durch isolierverglaste Kunststoffenster als Maßnahme der Instandhaltung

OLG Hamm - Beschluß vom 11.04.1997 (30 REMiet 1/97)

I. Die Beklagten zu 1) und 2) mieteten mit Vertrag vom 01.03.1965 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine 3-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Köln. Die Beklagte zu 3) ist die erwachsene Tochter der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 09.04.1997 (4 U 136/96)

Die Beklagten waren Pächter, der Kläger Verpächter einer Gaststätte. Über dieses Pachtverhältnis kam es zu Streitigkeiten, die zu einem Prozeß vor dem Landgericht Hamburg führten (Az. 307 O 122/94). Hier schlossen die [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.03.1997 (15 W 314/96)

FGPrax 1997, 98 NJW-RR 1997, 970 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 24.03.1997 (3 Wx 426/95)

NJW-RR 1997, 907 OLGReport-Düsseldorf 1997, 219 WuM 1997, 346 [...]